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https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/ob-wahl/wahlrecht.php 28.06.2015 12:59:36 Uhr 25.04.2017 14:32:04 Uhr

Wahlrecht

Aktives Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens 3 Monaten in der Landeshauptstadt Dresden ihren Hauptwohnsitz haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Nicht wahlberechtigt sind Personen, die das Wahlrecht infolge deutschen Richterspruchs nicht besitzen bzw. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.

Passives Wahlrecht

Wählbar zur Oberbürgermeisterin bzw. zum Oberbürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen.

Nicht wählbar ist u. a. wer

  • am Wahltag das 65. Lebensjahr bereits vollendet hat,
  • vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist (siehe oben),
  • infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  • als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union nach dem Recht dieses Mitgliedsstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat.

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