Kleine Lotterien und Ausspielungen (Tombola)

Die AELott für Kleine Lotterien und Ausspielungen gilt für folgende Veranstalter: 

• juristische Personen des öffentlichen Rechts
• gewerkschaftliche Organisationen
• Organisationen von politischen Parteien und Kirchgemeinden der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften
• Rechtsfähige, anerkannt gemeinnützige, mildtätige oder karitative Vereine und weitere Vereinigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz
• Wirtschaftsunternehmen und Gewerbetreibende an ihrem Sitz oder dem Sitz von Zweigstellen

 

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: 

• Die Lotterie/Ausspielung erstreckt sich nicht über das Gebiet der Stadt Dresden hinaus
• Der Losverkauf dauert maximal drei Monate
• Der Wert eines Gewinns muss mindestens dem Einsatz (Preis des Loses) entsprechen
• Das Spielkapital (Gesamtanzahl der Lose x Einzelpreis) beträgt höchstens 40 000 Euro
• Der Wert aller Gewinne (Gewinnsumme) entspricht mindestens 25 Prozent des Spielkapitals
• Der Reinertrag (Verkaufserlös abzüglich der Kosten) beträgt mindestens ein Drittel des Spielkapitals
• Mindestens 30 Prozent des Reinertrages werden ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke im Freistaat Sachsen

 

Hinweis: Für eine Lotterie, welche mindestens eine dieser Sachvoraussetzungen der AELott nicht erfüllt, benötigen Sie eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Der Erlaubnisantrag ist an die Landesdirektion Sachsen zu richten. Näheres finden Sie dazu unter dem Punkt Lotterien auf www.lds.sachsen.de/gluecksspiel.

Kleine Lotterien und Ausspielungen in Dresden müssen Sie mindestens fünf Tage vor Vertriebsbeginn beim Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden zur Prüfung anzeigen. Bei einem Spielkapital über 1.000 Euro ist außerdem eine Meldung beim zuständigen Finanzamt, hier Finanzamt Chemnitz-Mitte notwendig. Die Anzeige an das Finanzamt sollte in der Regel ca. 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Nach der Durchführung der Kleinen Lotterie oder Ausspielung ist dem Finanzamt bis zum 15. des nachfolgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben. Für die Anzeige beim Ordnungsamt nutzen Sie bitte das folgende Anzeige-Formular, das Sie unterschreiben müssen und per E-Mail oder Post einreichen an die unter Kontakt genannte Adresse beim Ordnungsamt einreichen. Eine nicht fristgerechte Anzeige kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

• Anzeige-Formular vollständig ausgefüllt
• Gewinnplan: Auflistung aller Gewinne mit Wertangaben gegliedert nach gekauften und gespendeten Gewinnen (siehe Muster für einen Gewinnspielplan)
• Nachweis über die Gemeinnützigkeit: letzter Freistellungsbescheid des Finanzamtes

Abrechnung 

Über die Durchführung der Lotterie oder Ausspielung und die Verwendung des Reinertrages müssen Sie eine Abrechnung fertigen (siehe Muster für eine Abrechnung). Diese muss vom Verantwortlichen unterzeichnet werden und auf Verlangen dem Ordnungsamt vorgelegt werden.

Die Abrechnung muss enthalten: 

• das vereinnahmte Spielkapital,
• die Art und Höhe der lotteriebedingten Kosten sowie
• den Reinertrag und seine Verwendung.

Zuständige Stelle

Landeshauptstadt Dresden

Ordnungsamt
SG Veranstaltungs- und Versammlungsbehörde

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Besucheranschrift

Theaterstraße 13, 3. Etage, Zimmer 374

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Telefon 0351-4885905
E-Mail tombola@dresden.de

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Postanschrift

PF 12 00 20
01001 Dresden

Kontakt zum zuständigen Finanzamt

Finanzamt Chemnitz-Mitte

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Besucheranschrift

Straße der Nationen 2-4 (Zugang Johannisplatz)
09111 Chemnitz

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Telefon 0371-4670
Fax 0371-4679000
E-Mail poststelle@fa-chemnitz-mitte.smf.sachsen.de
Website www.finanzamt.sachsen.de/chemnitz-mitte.html

• Nicht verkaufte Lose (Restlose) müssen Sie dem Ordnungsamt, Abteilung Sicherheitsangelegenheiten, zur Zählung und Vernichtung übergeben.
• Prämien- oder Schlussziehungen sind unzulässig, wenn Lose ausgegeben werden, die den sofortigen Gewinnentscheid enthalten.
• Verkaufsstaffelungen und Mengenrabatte beim Losverkauf sind unzulässig.
• Die Lotterieveranstaltung darf den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig.