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Meldung vom 21.11.2006

Landeshauptstadt Dresden stellt Doppelhaushalt 2007/2008 vor

Schwerpunkte sind Kindertagesbetreuung, Schulsanierung und Infrastruktur — ohne Neuverschuldung

Zum ersten Mal nach dem WOBA-Verkauf und nach der Entschuldung der Stadt wird ein defizitfreier Haushalt vorgestellt, der ohne weitere Kreditaufnahmen und damit ohne weitere Belastungen für die nachfolgenden Generationen auskommen kann.
Gleichzeitig wird zum ersten Mal seit der Wende ein Zweijahreshaushalt für 2007 und 2008 von der Verwaltung eingebracht. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2007 liegt bei 1,1485 Milliarden Euro und im Jahr 2008 bei 1,2053 Milliarden Euro. 920 Millionen Euro entfallen davon 2007 auf den Verwaltungshaushalt und 228,5 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Für 2008 lauten die Zahlen 943 Millionen für den Verwaltungshaushalt und 262,2 Millionen für den Vermögenshaushalt.
Weil die Haushaltswirtschaft ohne die Vorgänge wie Kreditumschuldungen oder Zins- und Tilgungslasten auskommt, sinkt gegenüber den Vorjahren das Haushaltsvolumen deutlich.
Durch den WOBA-Verkauf kommt es zu Netto-Entlastungen für den städtischen Haushalt von rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem Geld ist es nunmehr möglich, zukünftig insbesondere auf die Kreditfinanzierung und damit die Belastung nachfolgender Generationen zu verzichten. Der weitere Ausbau der Infrastruktur, die Sicherung von Brand- und Hochwasserschutz sowie die notwendige Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Kultur- und Sporteinrichtungen kann und muss aus eigenen Mitteln finanziert werden. Wurden in früheren Haushalten regelmäßig ca. 40 Millionen Euro an Krediten eingeplant - was am Ende zu einer nicht mehr tragbaren Gesamtverschuldung der Landeshauptstadt Dresden von 750 Millionen Euro geführt hatte - so können diese Mittel von nun an aus eigener Kraft erwirtschaftet werden.
Zusammen mit den steigenden Steuereinnahmen (plus 33,3 Millionen Euro an Steuern und Schlüsselzuweisungen im Jahr 2007 bzw. plus 52,3 Millionen Euro im Jahr 2008) wird es möglich, steigende Lasten vor allem im Sozialen abzudecken (z. B. + 25 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft gegenüber dem alten Haushalt 2006 oder sieben Millionen Euro für den Kommunalen Sozialverband, KSV) und zusätzlich neue Schwerpunkte bei Bildung, Wissen und Infrastruktur zu setzen:

  • Zuschusserhöhung um 11 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung auf insgesamt knapp 85 Millionen Euro in 2007 und 88 Millionen Euro in 2008.
    Bereits im Jahr 2006 ist hier der Zuschussbetrag der Stadt um knapp 10 Millionen Euro gestiegen. Der Gesamteinsatz der städtischen Mittel ist damit in 2006 und 2007 um 30 Prozent gestiegen. Damit wird die bedarfsgerechte Vollversorgung in der Kinderbetreuung bei steigenden Geburtenzahlen in Dresden umgesetzt mit den entsprechend positiven Implikationen für die Bildung unserer Kinder und die Arbeitsmarktteilhabe von Frauen.
  • Das bereits seit zwei Jahren laufende Kindertagesstätten-Sanierungsprogramm wird fortgesetzt. Ziel ist, die Gesamtsanierung innerhalb von zehn Jahren zu beenden.
  • Der städtische Mitteleinsatz für die Schulinvestitionen steigt gegenüber 2006 im nächsten Jahr von 14,5 auf 21,4 Millionen Euro und im Jahr 2008 sogar auf 28,6 Millionen Euro. Damit werden die städtischen Eigenanstrengungen bei der Schulsanierung verdoppelt. Zusammen mit den Fördermitteln des Freistaates und der EU sollen in 2007 dann 41,4 Millionen Euro bzw. in 2008 57,5 Millionen Euro investiert werden. Saniert und ausgebaut werden Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien, z. B. 96. Grundschule, 51. Grundschule, 25. Mittelschule, 36. Mittelschule, Vitzthum-Gymnasium, Romain-Rolland-Gymnasium, Martin—Andersen—Nexö-Gymnasium und Hülße-Gymnasium. Vollständig neu gebaut werden soll das Gymnasium in Bühlau.
  • In der Wirtschaftsförderung sind neben der Erschließung neuer Gewerbegebiete (z. B. Rähnitzsteig, Königsbrücker Straße, Promigberg, Moritzburg, Ottendorf-Okrilla) die Zuschüsse für das Technologiezentrum Nöthnitzer Straße und die Zuschüsse für den Neubau eines BIO-TE(A)CH-Zentrums zu nennen.
  • Die städtischen Mittel für den Hochwasserschutz sind finanziell ebenso abgesichert, wie die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes. So ist als Baubeginn für die neue Rettungseinsatzleitzentrale 2007 und für die neue City-Feuerwache 2009 vorgesehen.
  • In der Verkehrsinfrastruktur sind neben den großen Projekten wie der Waldschlösschenbrücke und der B 73 ca. 15 Millionen Euro an reinen städtischen Mitteln für das Straßennebennetz vorgesehen. Geplant sind auch die Königsbrücker Straße und die Sanierung der Albertbrücke.
  • Für den Kulturbereich ist die Sanierung des Kulturpalastes und die Sanierung des Zoologischen Gartens eingeplant. So sind für den Zoo ab 2007 in den nächsten Jahren auch mittelfristig jährlich vier Millionen Euro im Haushalt eingestellt.

Trotz aller Anstrengungen ist nicht abzusehen, wann die Sanierung der städtischen Infrastruktur abgeschlossen sein wird. Sie wird auf jeden Fall deutlich länger dauern, als der Solidarpakt oder die überdurchschnittliche EU-Förderung noch laufen. Der Mittelrückgang aus dem Solidarpakt wird 2009 beginnen. 2019 läuft er vollständig aus.
Mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 wird die Stadt Dresden bei der Sanierung und dem Ausbau ihrer Infrastruktur entscheidende Schritte vorankommen.

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