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07.07.2005

Woba-Verkauf ist Thema in der nächsten Stadtratssitzung

Die vom Stadtrat gegründete Lenkungsgruppe zum Verkauf der WOBA Dresden GmbH tagte am heutigen Nachmittag im Dresdner Rathaus. Bei der Diskussion standen vor allem zwei Themenschwerpunkte im Mittelpunkt. Zum einen stellte sich nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates die Frage, ob die WOBA zu 74,9 Prozent oder zu 100 Prozent verkauft werden sollte. Zum anderen diskutierte die Lenkungsgruppe über die Frage von Kriterien die ein Investor beim Kauf vertraglich zusichern muss.
Mehrheitlich hat die Lenkungsgruppe der Verwaltung empfohlen, dem Stadtrat einen Verkauf von 100 Prozent der WOBA vorzuschlagen. Zentrales Argument war dabei, dass man sich einig darüber ist, dass die Interessen der Stadt besser über den Kaufvertrag abzusichern seien, als über eine Sperrminorität von 25,1 Prozent. Der Stadtrat wird nun am 14. Juli über den Verkauf von 100 Prozent der WOBA Dresden GmbH entscheiden.

Weiter wurde über einen Katalog von Kriterien beim WOBA-Verkauf beraten. In folgenden Bereichen sollen durch den Stadtrat zentrale Aussagen beschlossen werden, die Teil der Ausschreibungskriterien werden:

  • Schutz der Mieter
  • Schutz der Mitarbeiter
  • Sozialer Wohnraum
  • Stadtumbau Dresden
  • Die WOBA als Gesellschaft

Der Oberbürgermeister soll nun vom Stadtrat beauftragt werden einen ausformulierten Kriterienkatalog bis zum 15. September vorzulegen. Ebenfalls in seiner Sitzung am 15. September wird sich der Stadtrat mit der STESAD befassen, die als Sanierungsträger der Stadt eine Sonderrolle einnimmt.

Mitglieder der Lenkungsgruppe sind neben Oberbürgermeister Ingolf Roßberg und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat, die Geschäftsführung der WOBA und der Mieterverein Dresden e.V..

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