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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2005/02/c_086.php 29.05.2015 00:38:39 Uhr 19.11.2019 16:20:07 Uhr
Meldung vom 07.02.2005

Broschüre zum Bürgerentscheid Waldschlößchenbrücke erscheint

Die jeweiligen Abstimmungslokale stehen auf der Benachrichtigungskarte und haben am 27. Februar von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Auch eine vorherige Briefwahl ist möglich. Informationen gibt es im Internet unter www.dresden.de/wahlen. Für Fragen hat die Stadt zusätzlich ein spezielles Bürgertelefon geschaltet, erreichbar unter der Nummer 4 88 11 20.

Als der Dresdner Stadtrat am 7. Dezember 2004 das Bürgerbegehren Waldschlößchenbrücke für zulässig erklärte, beschloss er auch die Herausgabe einer Bürgerinformationsbroschüre zum Thema. Sie sollte die Abstimmungsbenachrichtigungskarten ergänzen, indem sie vor der Abstimmung das Verfahren und die Rechtswirkung des Bürgerentscheides neutral erläutert und Befürwortern wie Gegnern gleichberechtigt Gelegenheit zur Argumentation für Zustimmung oder Ablehnung gibt. Für den Inhalt und die Darstellung der Seiten mit Pro und Kontra zeichnen daher die Parteien und Wählervereinigungen des Stadtrates selber verantwortlich. Als Befürworter hatten sich CDU, FDP, DSU und Freie Bürger erklärt, als Gegner PDS, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, BürgerListe und Volkssolidarität.

Seit Ende Januar ist das sogenannte Abstimmungsbüchlein bereits im Internet als PDF-Datei unter www.dresden.de/wahlen veröffentlicht. Jetzt erreicht das 20-seitige Heft im A-5-Format mit dem Titel „Bürgerentscheid Waldschlößchenbrücke - 27. Februar 2005“ auch alle Dresdner Haushalte und somit jeden Abstimmungsberechtigten. Bis zum Ende dieser Woche wird die Verteilung abgeschlossen sein.

Wer noch weitere Broschürenexemplare benötigt, kann sich ab sofort an die Informationsstellen der Dresdner Rathäuser, Ortsämter, Bürgerbüros und örtlichen Verwaltungsstellen wenden. Dort liegen die Hefte ebenfalls kostenlos aus. Die Broschüre wurde in einer Auflage von 300.000 Stück gedruckt. Für Herstellung und Verteilung zahlte die Landeshauptstadt Dresden rund 27.000 Euro, das entspricht Kosten in Höhe von 9 Cent je Heft.

Nur eine hohe Wahlbeteiligung führt zu einer Entscheidung. Mindestens 99.250 Abstimmungsberechtigte müssen sich auf eine der beiden Antworten vereinen, denn die Sächsische Gemeindeordnung schreibt ein Ergebnisquorum von 25 Prozent vor.

Am Sonntag, dem 27. Februar 2005, können alle abstimmungsberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner im Bürgerentscheid ihre Stimme für oder gegen den Bau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke abgeben. Die zur Abstimmung stehende Frage lautet „Sind Sie für den Bau der Waldschlößchenbrücke? - einschließlich des Verkehrszuges der abgebildeten Darstellung –„ und ist mit ja oder nein zu beantworten.

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