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Meldung vom 18.11.2004

Stadt legt Entwurf für Haushaltsplan 2005 vor

Der Entwurf für den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden für 2005 steht. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann stellten die Eckdaten heute vor. Die Dresdner Bürgerinnen und Bürger können sich ab 24. November in vier Bürgerkonferenzen über den Haushaltsplanentwurf informieren.

Im Verwaltungshaushalt 2005 gibt es gegenüber 2004 erheblich Änderungen. Die Einnahmen sinken: von 820,9 Mio Euro, um 18,2 Mio. Euro auf 802,7 Mio. Euro. Die Ausgaben steigen: von 888,0 Mio Euro, um 20,5 Mio. Euro auf 908,5 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt 2005 sind insgesamt 517 Mio. Euro geplant. Der Vermögenshaushalt erhöht sich damit im Vergleich zu 2004 um 20,3 Mio. Euro . Dresden wird ca. 293,6 Mio Euro vor allem in Schulen (43,5 Mio Euro), und Kindertageseinrichtungen (8,5 Mio Euro) investieren.

Zur Finanzierung von dringend notwendigen Investitionen sieht sich Kämmerer Hartmut Vorjohann auf Grund der im Jahr 2005 so niedrig wie noch nie ausfallenden investiven Schlüsselzuweisungen (1,44 Mio. Euro) gezwungen, dem Stadtrat eine Beibehaltung der Kreditaufnahmen auf dem hohen Niveau des Vorjahres und weitere Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen vorzuschlagen. „Die klassische Eigenfinanzierung von Investitionen, „das Sparen“ fällt in diesem und den nächsten Jahren auf Grund der Defizite im Verwaltungshaushalt schlicht aus.“ sagt Vorjohann „Wenn wir die dringend notwendigen Investitionen in den Kindertageseinrichtungen, Schulen und Infrastruktur realisieren wollen, muss die Diskussion über alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu einer Entscheidung geführt werden.“
Auch die Waldschlösschenbrücke wird entsprechend der aktuellen Beschlusslage Gegenstand des vorgelegten Haushaltsplanes sein. Zur Erinnerung: Mit seinem Beschluss vom 7. September 2004 hat der Stadtrat die Freigabe weiterer Mittel für den Bau des Verkehrszuges Waldschlösschenbrücke gestoppt. Der Grundsatzbeschluss zur Baumaßnahme Verkehrszug Waldschlösschenbrücke hat weiterhin Gültigkeit.

Keine Entwarnung für den Verwaltungshaushalt

Der Haushalt 2005 wird ein Defizit von 105,8 Mio. Euro ausweisen. Darin enthalten sind 67,1 Mio. Euro Defizite aus 2004 und 38,7 Mio. Euro neue Defizite in 2005. Zusätzliche Defizite gegenüber der Prognosen des letzten Jahres ergeben sich in den nächsten Haushaltsjahren insbesondere aus den rückläufigen Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat. Bereits im Sommer diesen Jahres hatte die Stadtverwaltung Dresden dem Stadtrat (30.07.2004) Informationen zum erreichten Kompromiss zum Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen 2005/ 2006 (FAG) und den sich daraus ableitenden Konsequenzen für die Einnahmesituation der Stadt Dresden vorgelegt. Die sich daraus abzeichnende Entwicklung führt für die Stadt Dresden zu einem zusätzlichen strukturellen Defizit von ca. 32 Mio. Euro. In dieser Situation erhoffte sich die Stadtverwaltung aus den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Staatsregierung des Freistaates Sachsen eine neuerliche Diskussion der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen. Der Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien hat das Thema des Kommunalen Finanzausgleiches nicht grundlegend verändert, vereinbart allerdings eine Beauftragung des FAG-Beirates im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2007/ 2008 Vorschläge zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches zu unterbreiten.
Die Stadtverwaltung Dresden baut mit dem Haushaltsplanentwurf auf diese Aussage und wird für die Jahre 2007 ff. eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen einfordern. Die sich aus dem Kompromiss zum FAG ergebenden Mindereinnahmen in den Jahren 2005 und 2006 wird die Stadt im Rahmen ihrer Konsolidierungsbemühungen bewältigen.

Eigene Konsolidierungsbemühungen greifen langfristig

Mit dem Stellenplan 2005 setzt die Verwaltung den Auftrag des Stadtrates um und reduziert die Personalkosten von 270 Mio. Euro auf 263 Mio Euro. Das entspricht einer Reduzierung um 150 Stellen. Auch über das Jahr 2007 hinaus will die Verwaltung weitere Optimierungspotentiale in ihrer Arbeit erschließen. So sollen bis 2011 die Personalkosten um 6,0 Mio. Euro geringer ausfallen. Die Verwaltung hält damit an ihrer Vorgabe fest, in erster Linie bei sich selbst zu sparen, bevor dem Bürger Leistungskürzungen zugemutet werden. Das Regierungspräsidium Dresden hat den Haushaltsplan 2004 mit strengen Auflagen genehmigt (7.06.2004). So müssen u.a. spätestens für das Jahr 2011 die bis dahin aufgelaufenen Fehlbeträge abgebaut sein. Daraus ergibt sich für die Jahre 2008 bis 2011 ein zusätzliches Konsolidierungserfordernis von ca. 42 Mio. Euro. Insbesondere die Umsetzung dieser Auflage wird Gegenstand der 3. Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden sein. Auch hier knüpft die Verwaltung an den Prioritäten des letzten Jahres an. Es wird keine weiteren Einschränkungen bei der Kinderbetreuung und der Seniorenarbeit geben. Die Verwaltung schlägt daher Optimierungen im Cash Management, bei der Fallsteuerung der wirtschaftlichen Jugendhilfe sowie eine Reduzierung der Zahl der Stadträte ab der nächsten Wahlperiode vor. Um allerdings die von den Dresdnern priorisierte Kinderbetreuung und Kultur von weiteren Konsolidierungen ausnehmen zu können, schlägt die Verwaltung Einschränkungen im Bereich Sportförderung, Bibliotheken und Schulnetzplanung. Auch eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B sowie die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer sollen den Haushalt langfristig entlasten und damit das Leistungsangebot der Stadtverwaltung erhalten. Die Dresdner Verwaltung hat einen Vorschlag zum Umgang mit den erheblichen Mindereinnahmen nicht zu letzt aus den rückläufigen Schlüsselzuweisungen vorgelegt. Eine weitere Absenkung der Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2007 und folgende - wie es sich aus dem Kompromisse zum FAG vom 29.06.2004 ableitet - kann die Stadt Dresden nicht mehr durch Konsolidierungsbemühungen ausgleichen. Wenn der Stadt darüber hinaus gehende Konsolidierungsbemühungen abverlangt werden müssten, würde dies eine Aufgabe der Kommunalen Kulturpolitik bedeuten.

Entlastungen von außen kaum spürbar

Umsetzung Hartz IV: Eine Prognose der zukünftigen Ausgaben der Stadt ist weiterhin schwierig. Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung von Hartz IV auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Aussicht gestellt. Diese Entlastung soll insbesondere durch die sogenannte Revisionsklausel (§ 46 SGB II) abgesichert werden. Danach sollen die zuständigen Träger – also die Landkreise und kreisfreien Städte - gegenüber dem Jahr 2004 nicht höher belastet, sondern bundesweit entlastet werden. Diesem Grundsatz folgend wurde im Haushaltsplan 2005 das Budget für soziale Leistungen in gleicher Höhe angesetzt. Entsprechend den aktuellen Berechnungen der Stadtverwaltung sind keine Entlastungen im nächsten Jahr aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz (Hartz IV) zu erwarten. Auf Grund fehlender Regelungen über die finanzielle Beteiligung des Freistaates und den noch laufenden Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit über die künftigen organisatorischen und finanziellen Beziehungen, wurde im Haushaltsplan 2005 bisher nur der städtische Anteil für die Leistungen der Stadt nach Hartz IV veranschlagt.

Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung 2005

Die neuerliche Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes verlangt den Dresdnerinnen und Dresdnern weitere Einschnitte im Leistungsangebot der Verwaltung ab. Aus diesem Grund wird der Bürgermeister für Finanzen und Liegenschaften, Hartmut Vorjohann auch in diesem Jahr im Rahmen von Bürgerkonferenzen den Dresdnerinnen und Dresdnern Rede und Antwort zum Haushaltsplan und zum Haushaltskonsolidierungskonzept stehen. Neben grundlegenden Informationen zum Aufbau des Haushaltes wird er auch auf die brennenden politischen Fragen eingehen, beispielsweise: Aus welchen Gründen weist die Stadt Dresden trotz strenger Haushaltskonsolidierung neue Defizite in ihrem Haushalt aus? Welche Möglichkeiten wird die Stadt Dresden in den nächsten Jahren für Investitionen haben? Warum empfiehlt der Finanzbürgermeister weitere Privatisierungen? Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu folgenden Termine herzlich eingeladen zu einer aktiven Diskussion um die Zukunft unserer Stadt:
24. November 2004, 18 Uhr - im Gymnasium Plauen, Kantstraße 2,
27. November 2004, 10 Uhr - im Neuen Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19,
29. November 2004, 18 Uhr - in der 62. GMS „Friedrich Schiller“, Fidelio-F.-Finke-Str. 15,
6. Dezember, 2004, 18 Uhr - in der 8. GS, Konkordienstraße 12.

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