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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/wasserrechtliche-verfahren.php 20.01.2022 13:03:19 Uhr 20.01.2022 21:36:56 Uhr

Wasserrechtliche Verfahren, Antragsunterlagen

Die untere Wasserbehörde überwacht die Einhaltung wasserrechtlicher Vorschriften und führt Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Sächsischen Wassergesetz und ergänzenden Rechtsvorschriften durch.

Bitte beachten Sie die aktuelle Datenschutzerklärung der Landeshauptstadt Dresden.

Gartenbrunnen, Hausbrunnen errichten oder sonstige Bohrungen

Garten und Hausbrunnen (Grundwasser)

Anzeige unbürokratisch online stellen über das Portal ELBA.Sax des Freistaates Sachsen:

Sonstige Bohrungen (Grundwasser)

Anzeige unbürokratisch online stellen über das Portal ELBA.Sax des Freistaates Sachsen:


Grundwasserwärmepumpenanlagen

Die Antragstellung "Bau und Betrieb einer Grundwasserwärmepumpenanlage – Teil 2: Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis WHG für Bau und Betrieb einer Grundwasserwärmepumpenanlage" ist über die Internetseite des Freistaates Sachsen online möglich:


Erdwärmesonden

Der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung und die Anzeige von Erdaufschlüssen nach WHG ist unbürokratisch online über das Portal ELBA.Sax des Freistaates Sachsen zu stellen:


Abwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen

Antragsformular Teil B 9 zweifach einreichen:


Niederschlagswasser versickern oder einleiten

Antragsformular Teil B 11 dreifach einreichen:

Als Entscheidungshilfen gibt es zwei Checklisten:


Bauliche Anlagen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Antragsformular B 12.4 dreifach einreichen:


Vorhaben in Gewässerrandstreifen

Antragsformular B 17 dreifach einreichen:

Vorhaben in, an, unter, über oberirdischen Gewässern (Paragraph 36 WHG, 26 SächsWG): Antragsformular Teil B 2 und alle Unterlagen in zweifacher Ausfertigung in Papierform einreichen und einmal digital (CD, DVD)


Genehmigungen, Erlaubnisse, Anzeigen

Anträge für folgende wasserrechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen bestehen aus dem Antragsformular Teil A und Unterlagen gemäß den Anforderungen aus Teil B.

Das Antragsformular, Teil A kann hier abgerufen werden:

Genehmigungen

  • Paragraph 68 WHG i.V.m. Paragraph 63 SächsWG, Gewässerausbau
  • Teil A: in fünffacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 1: Unterlagen gemäß Teil B 1 fünffach einreichen:
  • Paragraph 55 SächsWG, Abwasseranlagen und überörtlich bedeutsame Wasserversorgungsanlagen; einschließlich abflusslose Sammelgruben (diese nur in Wasserschutzgebieten)
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 3.1: Unterlagen gemäß Teil B 3.1 dreifach einreichen:
  • Paragraph 55 SächsWG, Grundwasserreinigungsanlagen
  • Teil A: in vierfacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 3.2: Unterlagen gemäß Teil B 3.2 vierfach einreichen:
  • Paragraph 58 Abs. 1 WHG, Indirekteinleitung
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 4: Unterlagen gemäß Teil B 4 dreifach einreichen:
  • Paragraph 5 Abs. 3 SächsWG, Sonstige Gewässerbenutzungen (Oberflächengewässer)
  • Teil A in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 19: Unterlegen gemäß Teil B 19 dreifach einreichen:

Erlaubnisse

nach Paragraph 8, 9 und 10 WHG:

  • Die Antragsunterlagen Teil A und B sind jeweils einfach in analoger und digitaler Ausfertigung einzureichen.
  • Das Antragsformular, Teil A kann hier abgerufen werden:
  • Einleiten von Grundwasser in Grundwasser (Infiltration und/oder Versickerung) z. B. aus zeitweiliger Grundwasserabsenkung oder -haltung:
  • Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, mit dauerhaften oder vorübergehenden Einwirkungen auf das Grundwasser:
  • Einbringen/Einleiten von Stoffen in ein oberirdisches Gewässer und Errichtung einer Einleitstelle am Gewässer:
  • Aufstauen sowie Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer:
  • Entnehmen, Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser zur Absenkung von Grundwasser bei zeitweiligen Vorhaben für eine Dauer von mehr als sechs Wochen oder Entnahmemenge mehr als 10 l/s:
  • Entnehmen, Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser zur Absenkung von Grundwasser bei zeitweiligen Vorhaben für eine Dauer von bis zu sechs Wochen oder Entnahmemenge bis zu10 l/s:
  • Entnehmen, Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser für eine zielgerichtete Nutzung:

Befreiungen

  • Vorhaben in Überschwemmungsgebieten (ohne bauliche Anlagen), Paragraph 78a Abs. 1 Nr. 1 bis 8 und Abs. 2 WHG, Paragraph 72 Abs. 5 SächsWG
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 12.1: Unterlagen gemäß Teil B 12.1 dreifach einreichen:
  • Maßnahmen auf Deichen einschließlich Deichschutzstreifen (Entscheidung nach Paragraph 81 SächsWG)
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 12.3: Unterlagen gem. Teil B 12.3 dreifach einreichen:
  • Auskünfte zur Hochwassergefährdung von Standorten einschließlich zu erwartenden Wasserspiegellagen/Wasserstände
  • Teil B 12.2 in einfacher Ausfertigung einreichen:
  • Paragraph 48 Abs. 8 SächsWG, Maßnahmen in Wasserschutzgebieten
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 13: Unterlagen gemäß Teil B 13 dreifach einreichen:

Anzeigen

  • Paragraph 58 Abs. 1 WHG i. V. m. Paragraph 53 SächsWG, Indirekteinleitung
  • Teil A: in zweifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 4: Unterlagen gemäß Teil B 4 zweifach einreichen:
  • Paragraph 40 Abs. 1 und 4 AwSV, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  • Das aktuelle Formular ist auf der Seite des Freistaates Sachsen zu finden:
  • Paragraph 55 Abs. 5 SächsWG, Bau und/oder Stillegung innerörtlicher Abwasserkanäle
  • Teil A: entfällt
  • Teil B 16: Unterlagen gemäß Teil B 16 zweifach einreichen:
  • Paragraph 55, Abs. 6 SächsWG, alsbaldige Neuerrichtung durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörter Anlagen
  • Teil A: in zweifacher Ausfertigung einreichen und zusätzlich die Planunterlagen sowie die ursprüngliche Genehmigung/Planfeststellung in zweifacher Ausfertigung
  • Anzeige für Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Festmist oder Silage gemäß Nr. 6.1 der Anlage 7 zur AwSV
  • Das aktuelle Formular ist auf der Seite des Freistaates Sachsen zu finden:
  • Paragraph 22 SächsWG Anzeige zum Ablassen von aufgestautem Wasser eines Gewässers 
  • Teil A entfällt
  • Teil B 18 Unterlagen gemäß Teil B 18 zweifach einreichen:


Öffentliche Trinkwasserversorgung: Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Anträge auf Befreiung vom Anschlusszwang an die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage bzw. zur Benutzung dieser können formlos schriftlich gestellt werden.

Verwendete Abkürzungen:

WHG

  • Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der jeweils gültigen Fassung

SächsWG

  • Sächsisches Wassergesetz in der jeweils gültigen Fassung

AwSV

  • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 18. April 2017 (BGBL. I S. 905)

Umweltamt

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Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft
Umweltamt
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