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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/wasserrechtliche-verfahren.php 16.10.2020 08:42:36 Uhr 22.10.2020 09:15:41 Uhr

Wasserrechtliche Verfahren, Antragsunterlagen

Die untere Wasserbehörde überwacht die Einhaltung wasserrechtlicher Vorschriften und
führt Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Sächsischen Wassergesetz und ergänzenden Rechtsvorschriften durch.

Bitte beachten Sie die aktuelle Datenschutzerklärung der Landeshauptstadt Dresden.

Gartenbrunnen, Hausbrunnen errichten oder sonstige Bohrungen:

Garten und Hausbrunnen (Grundwasser)

Anzeigenformular B14.2 einreichen (ein Exemplar):

Sonstige Bohrungen (Grundwasser)

Anzeigenformular B14 dreifach einreichen:


Grundwasserwärmepumpenanlagen

Das aktuelle Formular "Bau und Betrieb einer Grundwasserwärmepumpenanlage – Teil 2: Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis WHG für Bau und Betrieb einer Grundwasserwärmepumpenanlage" ist auf der Seite des Freistaates Sachsen zu finden:


Erdwärmesonden

Das aktuelle Formular "Anzeige/Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung und Anzeige von Erdaufschlüssen nach WHG" ist auf der Seite des Freistaates Sachsen zu finden: 


Abwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen

Antragsformular Teil B 9 zweifach einreichen:


Niederschlagswasser versickern oder einleiten

Antragsformular Teil B 11 dreifach einreichen:

Als Entscheidungshilfen gibt es zwei Checklisten:


Bauliche Anlagen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Antragsformular B 12.4 dreifach einreichen:


Vorhaben in Gewässerrandstreifen

Antragsformular B 17 dreifach einreichen:

Anträge für folgende wasserrechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen bestehen aus dem Antragsformular Teil A und Unterlagen gemäß den Anforderungen aus Teil B.

Das Antragsformular, Teil A kann hier abgerufen werden:

Genehmigungen

  • Paragraph 68 WHG i.V.m. Paragraph 63 SächsWG, Gewässerausbau
  • Teil A: in fünffacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 1: Unterlagen gemäß Teil B 1 fünffach einreichen:
  • Paragraph 26 Abs. 1 und 12 SächsWG, Errichtung, Beseitigung oder wesentliche Änderung von Anlagen in, an, unter, über oberirdischen Gewässern und im Uferbereich
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 2: Unterlagen gemäß Teil B 2 dreifach einreichen:
  • Paragraph 55 SächsWG, Abwasseranlagen und überörtlich bedeutsame Wasserversorgungsanlagen; einschließlich abflusslose Sammelgruben (diese nur in Wasserschutzgebieten)
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 3.1: Unterlagen gemäß Teil B 3.1 dreifach einreichen:
  • Paragraph 55 SächsWG, Grundwasserreinigungsanlagen
  • Teil A: in vierfacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 3.2: Unterlagen gemäß Teil B 3.2 vierfach einreichen:
  • Paragraph 58 Abs. 1 WHG, Indirekteinleitung
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 4: Unterlagen gemäß Teil B 4 dreifach einreichen:
  • Paragraph 5 Abs. 3 SächsWG, Sonstige Gewässerbenutzungen (Oberflächengewässer)
  • Teil A in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 19: Unterlegen gemäß Teil B 19 dreifach einreichen:

Erlaubnisse

  • Paragraph 8, 9 und 10 WHG:
  • Einleiten von Grundwasser in Grundwasser (Infiltration und/ oder Versickerung) z.B. aus zeitweiliger Grundwasserabsenkung oder -haltung
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen:
  • Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, mit dauerhaften oder vorübergehenden Einwirkungen auf das Grundwasser
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 6: Unterlagen gemäß Teil B 6 dreifach einreichen:
  • Einbringen/Einleiten von Stoffen in ein oberirdisches Gewässer und Errichtung einer Einleitstelle am Gewässer 
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 7.1: Unterlagen gemäß Teil B 7.1 dreifach einreichen:
  • Aufstauen sowie Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 7.2: Unterlagen gemäß Teil B 7.2 dreifach einreichen:
  • Entnehmen, Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser zur Absenkung von Grundwasser bei zeitweiligen Vorhaben für eine Dauer von
  • mehr als sechs Wochen:
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 8.1: Unterlagen gemäß Teil B 8.1 dreifach einreichen:
  • Entnehmen, Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser zur Absenkung von Grundwasser bei zeitweiligen Vorhaben für eine Dauer von
  • bis zu sechs Wochen:
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 8.2: Unterlagen gemäß Teil B 8.2 dreifach einreihen:
  • Entnehmen, Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser für eine zielgerichtete Nutzung
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 10: Unterlagen gemäß Teil B 10 dreifach einreichen:

Befreiungen

  • Vorhaben in Überschwemmungsgebieten (ohne bauliche Anlagen), Paragraph 78a Abs. 1 Nr. 1 bis 8 und Abs. 2 WHG, Paragraph 72 Abs. 5 SächsWG
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 12.1: Unterlagen gemäß Teil B 12.1 dreifach einreichen:
  • Maßnahmen auf Deichen einschließlich Deichschutzstreifen (Entscheidung nach Paragraph 81 SächsWG)
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 12.3: Unterlagen gem. Teil B 12.3 dreifach einreichen:
  • Vorhaben im Gewässerrandstreifen (Befreiung nach Paragraph 38 Abs. 5 WHG und Paragraph 24 Abs. 3 SächsWG)
  • Teil B 17 mit Anlagen dreifach einreichen:
  • Auskünfte zur Hochwassergefährdung von Standorten einschließlich zu erwartenden Wasserspiegellagen/Wasserstände
  • Teil B 12.2 in einfacher Ausfertigung einreichen:
  • Paragraph 48 Abs. 8 SächsWG, Maßnahmen in Wasserschutzgebieten
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 13: Unterlagen gemäß Teil B 13 dreifach einreichen:

Anzeigen

  • Paragraph 58 Abs. 1 WHG i. V. m. Paragraph 53 SächsWG, Indirekteinleitung
  • Teil A: in zweifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 4: Unterlagen gemäß Teil B 4 zweifach einreichen:
  • Paragraph 40 Abs. 1 und 4 AwSV, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  • Das aktuelle Formular ist auf der Seite des Freistaates Sachsen zu finden:
  • Paragraph 55 Abs. 5 SächsWG, Bau und/oder Stillegung innerörtlicher Abwasserkanäle
  • Teil A: entfällt
  • Teil B 16: Unterlagen gemäß Teil B 16 zweifach einreichen:
  • Paragraph 55, Abs. 6 SächsWG, alsbaldige Neuerrichtung durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörter Anlagen
  • Teil A: in zweifacher Ausfertigung einreichen und zusätzlich die Planunterlagen sowie die ursprüngliche Genehmigung/Planfeststellung in zweifacher Ausfertigung
  • Anzeige für Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Festmist oder Silage gemäß Nr. 6.1 der Anlage 7 zur AwSV
  • Das aktuelle Formular ist auf der Seite des Freistaates Sachsen zu finden:
  • Paragraph 22 SächsWG Anzeige zum Ablassen von aufgestautem Wasser eines Gewässers 
  • Teil A entfällt
  • Teil B 18 Unterlagen gemäß Teil B 18 zweifach einreichen:

Verwendete Abkürzungen:

WHG

  • Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der jeweils gültigen Fassung

SächsWG

  • Sächsisches Wassergesetz in der jeweils gültigen Fassung

AwSV

  • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 18. April 2017 (BGBL. I S. 905)

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