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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/wasserrechtliche-verfahren.php 03.07.2018 16:49:19 Uhr 21.09.2019 14:19:13 Uhr

Wasserrechtliche Verfahren, Antragsunterlagen

Die untere Wasserbehörde überwacht die Einhaltung wasserrechtlicher Vorschriften und
führt Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Sächsischen Wassergesetz und ergänzenden Rechtsvorschriften durch.

Bitte beachten Sie die aktuelle Datenschutzerklärung der Landeshauptstadt Dresden

Errichten von Gartenbrunnen, Hausbrunnen oder sonstige Bohrungen:

Garten und Hausbrunnen (Grundwasser)

Anzeigenformular B14.2 einreichen (ein Exemplar einreichen)

Sonstige Bohrungen (Grundwasser)

Anzeigenformular B14 dreifach einreichen

Grundwasserwärmepumpenanlagen

Das aktuelle Formular "Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für Bau und Betrieb einer Grundwasserwärmepumpenanlage" ist auf der Seite des Freistaates Sachsen zu finden:

Erdwärmesonden

Das aktuelle Formular "Anzeige/Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für vertikale Erdwärmesonden" ist auf der Seite des Freistaates Sachsen zu finden: 

Abwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen

Antragsformular Teil B 9 zweifach einreichen

Niederschlagswasser versickern oder einleiten

Antragsformular Teil B 11 dreifach einreichen

Als Entscheidungshilfen gibt es zwei Checklisten:

Bauliche Anlagen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Antragsformular B 12.4 dreifach einreichen

Vorhaben in Gewässerrandstreifen

Antragsformular B 17 dreifach einreichen

 

Anträge für folgende wasserrechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen bestehen aus dem Antragsformular Teil A und Unterlagen gemäß den Anforderungen aus Teil B.

Das Antragsformular, Teil A kann hier abgerufen werden

Genehmigungen

  • Paragraph 68 WHG i.V.m. Paragraph 63 SächsWG, Gewässerausbau
  • Teil A: in fünffacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 1: Unterlagen gemäß Teil B 1 fünffach einreichen
  • Paragraph 26 Abs. 1 und 12 SächsWG, Errichtung, Beseitigung oder wesentliche Änderung von Anlagen in, an, unter, über oberirdischen Gewässern und im Uferbereich
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 2: Unterlagen gemäß Teil B 2 dreifach einreichen
  • Paragraph 55 SächsWG, Abwasseranlagen und überörtlich bedeutsame Wasserversorgungsanlagen; einschließlich abflusslose Sammelgruben (diese nur in Wasserschutzgebieten)
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 3.1: Unterlagen gemäß Teil B 3.1 dreifach einreichen
  • Paragraph 55 SächsWG, Grundwasserreinigungsanlagen
  • Teil A: in vierfacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 3.2: Unterlagen gemäß Teil B 3.2 vierfach einreichen
  • Paragraph 58 Abs. 1 WHG, Indirekteinleitung
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 4: Unterlagen gemäß Teil B 4 dreifach einreichen
  • Paragraph 5 Abs. 3 SächsWG, Sonstige Gewässerbenutzungen (Oberflächengewässer)
  • Teil A in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 19: Unterlegen gemäß Teil B 19 dreifach einreichen

Erlaubnisse

  • Paragraph 8, 9 und 10 WHG:
  • Einleiten von Grundwasser in Grundwasser (Infiltration und/ oder Versickerung) z.B. aus zeitweiliger Grundwasserabsenkung oder -haltung
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, mit dauerhaften oder vorübergehenden Einwirkungen auf das Grundwasser
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 6: Unterlagen gemäß Teil B 6 dreifach einreichen
  • Einbringen/Einleiten von Stoffen in ein oberirdisches Gewässer und Errichtung einer Einleitstelle am Gewässer 
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 7.1: Unterlagen gemäß Teil B 7.1 dreifach einreichen
  • Aufstauen sowie Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 7.2: Unterlagen gemäß Teil B 7.2 dreifach einreichen
  • Entnehmen, Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser zur Absenkung von Grundwasser bei zeitweiligen Vorhaben für eine Dauer von
  • mehr als sechs Wochen:
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 8.1: Unterlagen gemäß Teil B 8.1 dreifach einreichen
  • Entnehmen, Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser zur Absenkung von Grundwasser bei zeitweiligen Vorhaben für eine Dauer von
  • bis zu sechs Wochen:
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 8.2: Unterlagen gemäß Teil B 8.2 dreifach einreihen
  • Entnehmen, Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser für eine zielgerichtete Nutzung
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 10: Unterlagen gemäß Teil B 10 dreifach einreichen

Befreiungen

  • Vorhaben in Überschwemmungsgebieten (ohne bauliche Anlagen), Paragraph 78a Abs. 1 Nr. 1 bis 8 und Abs. 2 WHG, Paragraph 72 Abs. 5 SächsWG
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 12.1: Unterlagen gemäß Teil B 12.1 dreifach einreichen 
  • Maßnahmen auf Deichen einschließlich Deichschutzstreifen (Entscheidung nach Paragraph 81 SächsWG)
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 12.3: Unterlagen gem. Teil B 12.3 dreifach einreichen
  • Vorhaben im Gewässerrandstreifen (Befreiung nach Paragraph 38 Abs. 5 WHG und Paragraph 24 Abs. 3 SächsWG)
  • Teil B 17 mit Anlagen dreifach einreichen
  • Auskünfte zur Hochwassergefährdung von Standorten einschließlich zu erwartenden Wasserspiegellagen/Wasserstände
  • Teil B 12.2 in einfacher Ausfertigung einreichen
  • Paragraph 48 Abs. 8 SächsWG, Maßnahmen in Wasserschutzgebieten
  • Teil A: in dreifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 13: Unterlagen gemäß Teil B 13 dreifach einreichen

Anzeigen

  • Paragraph 58 Abs. 1 WHG i. V. m. Paragraph 53 SächsWG, Indirekteinleitung
  • Teil A: in zweifacher Ausfertigung einreichen
  • Teil B 4: Unterlagen gemäß Teil B 4 zweifach einreichen
  • Paragraph 40 Abs. 1 und 4 AwSV, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  • Das aktuelle Formular ist auf der Seite des Freistaates Sachsen zu finden:
  • Paragraph 55 Abs. 5 SächsWG, Bau und/oder Stillegung innerörtlicher Abwasserkanäle
  • Teil A: entfällt
  • Teil B 16: Unterlagen gemäß Teil B 16 zweifach einreichen
  • Paragraph 55, Abs. 6 SächsWG, alsbaldige Neuerrichtung durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörter Anlagen
  • Teil A: in zweifacher Ausfertigung einreichen und zusätzlich die Planunterlagen sowie die ursprüngliche Genehmigung/Planfeststellung in zweifacher Ausfertigung
  • Anzeige für Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Festmist oder Silage gemäß Nr. 6.1 der Anlage 7 zur AwSV
  • Das aktuelle Formular ist auf der Seite des Freistaates Sachsen zu finden:
  • Paragraph 22 SächsWG Anzeige zum Ablassen von aufgestautem Wasser eines Gewässers 
  • Teil A entfällt
  • Teil B 18 Unterlagen gemäß Teil B 18 zweifach einreichen 

Verwendete Abkürzungen:

WHG

  • Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der jeweils gültigen Fassung

SächsWG

  • Sächsisches Wassergesetz in der jeweils gültigen Fassung

AwSV

  • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 18. April 2017 (BGBL. I S. 905)

Kontakt

Anfragen, Anträge und Anzeigen richten Sie bitte an die Landeshauptstadt Dresden


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01001 Dresden

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