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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/wahlwerbung.php 21.09.2021 14:26:02 Uhr 01.10.2022 22:16:50 Uhr

Wahlwerbung

Sondernutzung für Wahlwerbung beantragen

Politische Parteien, politische Organisationen und Wählervereinigungen, die im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, im Sächsischen Landtag, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament vertreten sind, sowie Träger von Wahlvorschlägen für die jeweils anstehenden Wahlen zu den vorgenannten Parlamenten bzw. den Stadtrat und vor Volks- und Bürgerentscheiden nutzen den öffentlichen Straßenraum umfangreich durch Ausbringen von Werbeträgern, auf denen sie ihre Kandidaten präsentieren und für ihre politischen Ziele werben. Darüber hinaus wird der öffentliche Straßenraum für Informationsstände zur Darstellung der Wahlziele genutzt. Hierbei handelt es sich um Sondernutzungen, für die das Sächsische Straßengesetz und die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden einschlägig sind.
 
Für diese spezielle Art der Sondernutzung hat die Landeshauptstadt Dresden in Ergänzung zur bestehenden Sondernutzungssatzung eine "Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit" (Satzung Verfahrensregelung Wahlwerbung) erlassen, die die politische Werbung während der Wahlkampfzeit erleichtert, den Rahmen dieser Sondernutzungen bestimmt, Rechtssicherheit schafft und den besonderen Belangen politischer Parteien, politischer Organisationen und von Wählervereinigungen Rechnung trägt.
Bei Wahlwerbung handelt sich immer um nach der Sondernutzungssatzung gebührenfreie Sondernutzungen. Verwaltungskosten fallen nicht an, da Sondernutzungen für Werbeträger (Hänge-/ Stellschilder) anlässlich von Wahlen, die nach Maßgabe der Satzung Verfahrensregelung Wahlwerbung beantragt werden, keiner ausdrücklichen schriftlichen Erlaubnis bedürfen. Die Erlaubnis gilt nach Maßgabe dieser Satzung als erteilt. Ausgenommen davon sind Großplakatschilder. 
 

Kosten/Gebühren

Gebührenbeschreibung: Die Gebühren ergeben sich aus der Art und dem Umfang der Sondernutzung (Nachweis Gemeinnützigkeit).


Benutzungsgebühren

Frist

Hänge-/ Stellschilder und Informationsstände sind mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Anbringen zu beantragen. Großplakatschilder sind mindestens 10 Arbeitstage vor dem geplanten Aufstellen zu beantragen.

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