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Wahlwerbung

Für Sondernutzung durch politische Wahlwerbung während der Wahlkampfzeit und Vorwahlzeit gelten Sonderregelungen.

Vorraussetzungen

Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich für politische Wahlwerbung im Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags-, Kommunal- oder Europawahlen. Werbung im Zusammenhang mit Wahlen, die nicht der politischen Willensbildung dienen und keine staatlichen oder kommunalen Wahlen betrifft (z. B. Sozialwahlen oder Wahlen der Selbstverwaltung), stellt keine politische Wahlwerbung dar und erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Für diese Wahlwerbung gilt die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden. Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Seit zur Veranstaltungswerbung.

Benötigte Formulare

Antrag auf Sondernutzungserlaubnis (*.pdf, 330 KB)

Der Antrag ist schriftlich per Post an die Landeshauptstadt Dresden, Straßen- und Tiefbauamt, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden zu schicken oder im Fristenbriefkasten Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden abzulegen. Auch eine Einsendung des eingescannten Antrages mit Originalunterschrift per E-Mail an 66.17@dresden.de ist möglich.

Wichtige Hinweise

Wahlkampfzeit

Die Wahlkampfzeit beginnt mit der amtlichen Festsetzung des Wahltermins – frühestens 6 Monate vor der Wahl – und endet am Wahltag mit der Schließung der Wahllokale.

Vorwahlzeit

Am 36. Tag vor der Wahl (Samstag) um 00:00 Uhr beginnt die Vorwahlzeit. Sie dauert bis zum Wahltag und ist Teil der Wahlkampfzeit.

Hänge- und Stellschilder

Die Antragspflicht ruht in der Vorwahlzeit. Die Erlaubnis gilt nach Maßgabe der Satzung Verfahrensregelung Wahlwerbung als erteilt.

Großflächenplakatschilder

Das Aufstellen von Großflächenplakatschildern ist ausschließlich während der Vorwahlzeit zulässig und bedarf einer schriftlichen Sondernutzungserlaubnis. Sondernutzungsanträge sind rechtzeitig zu stellen. Mehr Informationen finden Sie in der Satzung Verfahrensregelung Wahlwerbung.

Informationsstände

Für Informationsstände gelten dieselben Regelungen wie außerhalb der Vorwahlzeit (siehe folgend).

Hänge-/Stellschilder und Informationsstände außerhalb der Vorwahlzeit

Für Hänge-/Stellschilder und Informationsstände ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Anträge sind mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Anbringen zu stellen. Mehr Informationen finden Sie in der Satzung Verfahrensregelung Wahlwerbung.

Die Ausbringung von Hänge-/Stellschildern darf frühestens 10 Tage vor der geplanten Veranstaltung erfolgen.

Großflächenplakatschilder

Großflächenplakatschilder sind außerhalb der Vorwahlzeit unzulässig.

Kosten

Wahlwerbung ist gebührenfrei.

Rechtsgrundlagen

Kontakt

Straßenverw. sonst.Sondernutz. (SONU) (SG)

Landeshauptstadt Dresden
Straßen- und Tiefbauamt
Abt. allgemeine Verwaltung, Grundsatz, Straßenverwaltung

Postanschrift

Postfach 12 00 20
01001 Dresden

Öffnungszeiten

Montag	9 bis 12 Uhr
Dienstag	9 bis 12, 13 bis 17 Uhr
Donnerstag	9 bis 12, 13 bis 17 Uhr

SGL Straßenverwaltung/ sonstige Sondernutzung

Telefon 0351-4881774
E-Mail 66.17@dresden.de

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