Vaterschaftsanerkennung

Ich wurde darüber belehrt, dass ich mit der Anerkennung der Vaterschaft zwischen dem Kind und mir eine verwandtschaftliche Verbindung mit allen rechtlichen Konsequenzen übernehme. Ich schulde damit dem Kind Unterhalt, gegebenenfalls auch über die Volljährigkeit hinaus. Ferner kann die Mutter des Kindes von mir im Bedarfsfall Erstattung der Entbindungskosten und Unterhalt vor und nach der Geburt verlangen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung des Kindes mindestens drei Jahre nach der Geburt bestehen.

Durch die Anerkennung wird das Kind mein gesetzlicher Erbe.

Ich bin zum Umgang mit dem Kind berechtigt, aber auch verpflichtet. Der Umgang mit dem Kind kann im Konfliktfall vom Familiengericht geregelt, aber nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Das Sorgerecht für das Kind nicht miteinander verheirateter Eltern steht grundsätzlich allein der volljährigen Mutter zu. Ein gemeinsames Sorgerecht setzt voraus, dass die Mutter und ich in öffentlich beurkundeter Form erklären, die Sorge gemeinsam ausüben zu wollen. Die gemeinsame Sorge tritt von Gesetzes wegen ein, falls ich die Mutter heirate.

Andernfalls kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge ganz oder teilweise der Mutter und mir gemeinsam oder mir allein übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Diese Voraussetzung wird gesetzlich vermutet, wenn ich bei Gericht beantrage, die elterliche Sorge der Mutter und mir gemeinsam zu übertragen, und Gründe hiergegen weder von der Mutter vorgebracht werden noch sonst ersichtlich sind.

Das Kind trägt grundsätzlich den Namen der Mutter als Geburtsnamen. Bei gemeinsamer Sorge entscheide ich mit der Mutter, ob das Kind ihren, meinen oder einen aus unseren beiden Familiennamen gebildeten Doppelnamen erhält. Haben die Mutter und ich die gemeinsame Sorgeerklärung schon vor der Geburt beurkundet, haben wir bis einen Monat nach der Geburt Zeit, den Familiennamen unseres Kindes gemeinsam gegenüber dem Standesamt zu bestimmen. Können wir zu diesem Zeitpunkt noch keinen Namen nennen, so erhält unser Kind einen in alphabetischer Reihenfolge aus unseren beiden Familiennamen gebildeten Doppelnamen.

Führt das Kind hingegen zunächst von Gesetzes wegen den Namen der allein sorgeberechtigten Mutter als Geburtsnamen und wird anschließend die gemeinsame Sorge begründet, kann der Name des Kindes durch die Mutter und mich neu bestimmt werden. In allen Fällen ist eine aufgrund der gemeinsamen Sorge getroffene Namensbestimmung unwiderruflich und gilt auch für alle weiteren gemeinsamen Kinder, sofern auch für diese eine gemeinsame elterliche Sorge besteht. Wenn das Kind bei alleiniger Sorge meinen Namen oder einen aus unseren beiden Familiennamen gebildeten Doppelnamen erhalten soll, müssen die Mutter und ich gegenüber dem Standesamt das Einverständnis erklären.

Meine Vaterschaftsanerkennung wird nur wirksam, wenn die Mutter urkundlich zustimmt. Falls die Mutter nicht die elterliche Sorge ausüben kann, weil sie beispielsweise noch minderjährig ist, bedarf ihre Erklärung der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Zusätzlich ist die Zustimmung des Kindes zu meiner Vaterschaftsanerkennung erforderlich. Diese wird durch seinen gesetzlichen Vertreter erklärt, zum Beispiel einen Amtsvormund. Ist das Kind über 14 Jahre alt, kann es mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters selbst zustimmen.

Grundsätzlich kann eine Vaterschaftsanerkennung nicht wirksam werden, solange noch die Vaterschaft eines anderen Mannes rechtwirksam besteht, zum Beispiel des Ehemannes der Mutter. Wird das Kind nach Einleitung eines Scheidungsverfahrens geboren, kann ein anderer Mann die Vaterschaft anerkennen. Dies muss aber spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsurteils geschehen. In diesem Fall wird die Vaterschaftsanerkennung wirksam, sobald auch der – frühere – Ehemann der Mutter zustimmt (was ebenfalls innerhalb der Jahresfrist geschehen sollte).

Ich kann die Vaterschaftsanerkennung grundsätzlich nicht widerrufen. Ich habe ausnahmsweise ein Widerrufsrecht, wenn die Anerkennung nach einem Jahr noch nicht wirksam geworden ist, zum Beispiel weil eine erforderliche Zustimmung hierzu noch fehlt.

Ich kann die Vaterschaft gerichtlich anfechten, wenn mir Umstände bekannt werden, die gegen meine Vaterschaft sprechen. Eine solche Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Jahren möglich. Die Frist beginnt, sobald ich von den gegen meine Vaterschaft sprechenden Umständen erfahre. Auch die Mutter oder das Kind können die Vaterschaft anfechten.

Die Vaterschaft wird rückwirkend unwirksam, sobald durch das Gericht festgestellt wurde, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist. Eine Anerkennung ist weiter unwirksam, wenn sie nicht den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht, sofern nicht seit dem Eintrag in das Personenstandsbuch mehr als fünf Jahre vergangen sind. Auf Wunsch kann mir die gesetzliche Empfängniszeit (gesetzlich festgelegter Zeitraum einer möglichen Zeugung) des Kindes mitgeteilt werden.

Bei ausländischer Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer Beteiligter kann die Anerkennung der Vaterschaft auch Rechtsfolgen nach deren Heimatrecht haben, beispielsweise beim Namen oder der Staatsangehörigkeit des Kindes. Im Zweifel können hierüber Auskünfte bei der Auslandsvertretung des betreffenden Staates eingeholt werden. Auch die Standesämter informieren im Rahmen ihrer Möglichkeiten darüber. Das Kind einer ausländischen Mutter erwirbt durch die Anerkennung seitens eines Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ich will mich auch zur Zahlung von Unterhalt verpflichten. Diese Verpflichtungserklärung wird wirksam, sobald meine Vaterschaftsanerkennung rechtskräftig ist. Ich weiß, dass ich dem unterhaltsberechtigten Kind gesetzlichen Unterhalt schulde. Diese Pflicht endet nicht mit der Volljährigkeit, wenn sich das Kind darüber hinaus zum Beispiel in Ausbildung befindet. Deshalb ist es auch nicht zulässig, ohne Einverständnis des Kindesvertreters, die zu beurkundende Unterhaltsverpflichtung auf den Zeitraum der Minderjährigkeit zu beschränken. Das minderjährige Kind, das mit mir nicht in einem Haushalt lebt, kann wählen zwischen einem festen (bezifferten) und einem dynamischen Unterhalt (Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts). Der gesetzliche Mindestunterhalt orientiert sich an der Höhe des steuerrechtlich festgelegten Kinderfreibetrags. Wird dieser Freibetrag erhöht, steigt demgemäß auch der gesetzliche Mindestunterhalt. Dessen derzeitige Höhe ist mir bekannt.

Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden. Solange das Kind minderjährig ist, wird nur die Hälfte des Kindergelds hierfür angesetzt und kommt mir so durch Minderung meiner Zahlungsverpflichtung zugute. Denn die Mutter leistet in gleichwertiger Weise ihren Unterhaltsbeitrag durch die Betreuung des Kindes. Ab Volljährigkeit muss auch die Mutter bei entsprechender Leistungsfähigkeit anteilig – im Verhältnis der jeweils anrechenbaren Einkommen beider Eltern – den Barbedarf des Kindes mittragen. Dessen eigenes Einkommen, zum Beispiel aus Ausbildungsvergütung oder BAföG-Leistungen, ist ebenso wie das volle Kindergeld auf diesen Bedarf anzurechnen. Neben dem laufenden Unterhalt kann mein Kind unter Umständen auch Mehrbedarf, beispielsweise im Falle einer Krankheit, geltend machen. In bestimmten Fällen kann es auch Sonderbedarf verlangen, wenn unregelmäßige, außergewöhnlich hohe Kosten anfallen, die nicht mit dem normalen Unterhalt abgegolten werden können. Hierzu gehört auch die Erstausstattung des Säuglings.

Mein Kind kann von mir Unterhalt rückwirkend ab der Geburt verlangen, wenn es bisher aus rechtlichen Gründen an der Geltendmachung von Unterhalt gehindert wurde. Soweit allerdings bis heute andere Personen oder Stellen, wie der „Scheinvater“ (glaubt, der biologische Vater zu sein) oder das Sozial- oder Jugendamt Unterhalt für mein Kind erbracht haben, ist sein Anspruch gegen mich auf diese übergegangen. Insoweit kann ich mich nicht urkundlich zur Zahlung gegenüber dem Kind verpflichten.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bin ich auch verpflichtet, auf Verlangen alle zwei Jahre Auskunft über meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs notwendig ist. Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Der Auskunftsanspruch kann mit einem Antrag beim Familiengericht durchgesetzt werden.

Ändert sich der Unterhaltsbedarf des Kindes oder ändern sich meine Lebensverhältnisse, wie Einkommen und Familienstand, können das Kind beziehungsweise ich Änderung der Unterhaltshöhe verlangen und durch Antrag beim Familiengericht durchsetzen. Eine außergerichtliche, gütliche Regelung zur Vermeidung von Gerichtskosten sollte unbedingt versucht werden, bevor das Gericht eingeschaltet wird.

Mit der heutigen Beurkundung unterwerfe ich mich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Falls ich nicht den fälligen Unterhalt leiste, können aufgrund dieser Urkunde sofort mein Vermögen oder auch mein Lohn beziehungsweise mein Gehalt oder sonstige Einkünfte gepfändet werden. Außerdem kann das Kind auf fällige Rückstände Verzugszinsen verlangen, die je nach Höhe des aktuell geltenden Basiszinssatzes deutlich über fünf Prozent liegen können. Diese müssen gesondert festgesetzt werden. Die vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht kann mit Geldstrafe oder mit Haft bis zu drei Jahren bestraft werden.