Spielautomatensteuer

Der Aufsteller der Spielautomaten ist verpflichtet, das Aufstellen, den Austausch sowie die Außerbetriebnahme von Apparaten und sonstigen Spieleinrichtungen innerhalb eines Monats der Landeshauptstadt Dresden auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen.
 
Ordnungswidrig handelt, wer seinen Meldepflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

Der Aufsteller der Spielautomaten ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist der Landeshauptstadt Dresden eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Steuerkasse zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. Ein Steuerbescheid wird nur dann erteilt, wenn der Aufsteller eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist.
 
Ordnungswidrig handelt, wer seiner Steueranmeldepflicht nicht nachkommt.

Es erfolgen stichprobenartige Überprüfungen zur Einhaltung der Meldepflicht und es kommt zu Anzeigen bei Vernachlässigung der Steuer- und Meldepflicht. Diese Fälle werden nach den Vorschriften der Steuerhinterziehung geahndet.