Leihräder: Aufstellen und Anbieten

Ab sofort können – befristet für das Jahr 2024 – Sondernutzungsanträge für das gesamte Stadtgebiet bei der Landeshauptstadt Dresden gestellt werden. Alle Anträge, die bis zum 29. Februar 2024 bei der Landeshauptstadt eingehen, gelten als gleichzeitig gestellt. Später eingehende Anträge werden in der Reihenfolge ihres Posteingangs bearbeitet.

Die Sondernutzungsanträge für das Jahr 2024 können formlos per Post an das Straßen- und Tiefbauamt der Landeshauptstadt Dresden, Postfach 120020, 01001 Dresden, gesandt oder im Fristenbriefkasten Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden, abgelegt werden.

Bei Antragstellung ist in geeigneter Form nachzuweisen, dass alle Leihfahrräder die Anforderungen (siehe Anforderungen unter Punkt "Leihräder") erfüllen. 

Leihfahrräder 

• Alle Fahrräder sind mit Trackingsystem zu versehen
• alle Fahrräder müssen stets betriebsbereit, verkehrssicher, funktionstüchtig und frei von Vermüllung sein
• eindeutige Kennzeichnung aller Fahrräder mit dem Namen des Anbietenden
• Kennzeichung aller Fahrräder mit gut sichtbaren, eindeutigen Identifikationsmerkmal, beispielsweise mit einer Nummer unter dem QR-Code
• keine Werbung für Dritte an den Fahrrädern

Fahrradverleih Anbietende 

• Besitz einer Gewerbeerlaubnis für Bikesharing (bei Antragstellung vorzulegen)
• Überwachung der Einhaltung der Nutzungs- und Abstellbedingungen, unverzügliche Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnungsmäßigkeit bei Nichteinhaltung
• 24h-Hotline
• persönlicher Ansprechpartner vor Ort (Kundenzentrum, Vermietungsbüro oder eigene Geschäftsstelle)
• Bereitstellung von Nutzerdaten (mindestens Telefonnummer und E-Mail-Adresse) bei Anliegen der Landeshauptstadt Dresden sowie der Polizei per E-Mail innerhalb von 24 h
• Anbietenden erklären sich bereit, auf Anforderung der Landeshauptstadt Dresden unter Wahrung des Datenschutzes leihfahrradgenaue Daten zur Nutzung des Systems (Nutzungshäufigkeit, durchschnittliche Fahrzeit und –länge, Ausleih- und Rückgabeort) für die drei letzten Monate zur Verfügung stellen (Datenmonitoring)

• Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist jederzeit zu gewährleisten
• Flächen, die sowohl beim Ausbringen der Leihfahrräder durch die Anbietenden als auch beim Abstellen der Leihfahrräder durch die Nutzenden nach Mietende freizuhalten sind: 
  
  • Flächen für den fließenden Verkehr, auch Radwege oder gemeinsame Geh-/Radwege
  • Rettungswege
  • Durchgänge, Bordabsenkungen/Fußgängerquerungen, Mittelinseln, Rollstuhlrampen, Behindertenleiteinrichtungen (taktile Elemente), Anlagen der öffentlichen Ver- und Entsorgung und öffentlichen Straßenbeleuchtung
  • Zugänge und Zufahrten zu Anliegergrundstücken, Haltestellen, Bahnsteigen, Aufzügen, Briefkästen, Parkscheinautomaten, oberirdischen Verteilerkästen, Telefonzellen, Automaten
  • Brücken
  • Anlagen des Straßenbegleitgrüns, Parks und Grünflächen, Spielplätze
  • städtische Fahrradabstellanlagen beim Ausbringen durch die Anbietenden oder nach Mietende durch die Nutzenden
  • 20 m Mindestabstand zu Haltestellen des ÖPNV, gemessen von Anfang bzw. Ende des verkehrsrechtlich angeordneten Haltestellenbereichs 
  • Rote Zonen – weder das Ausbringen noch Abstellen nach Mietende ist zulässig
  • falsch abgestellte Fahrräder sind vom Anbieter binnen 6 h aus den roten Zonen und den anderen vorgenannten Verbotsflächen zu entfernen 

• Gehwege dürfen weder eingeengt noch blockiert werden
• Mindestrestgehwegbreite von 2,00 m - wo das nicht möglich ist, können Leihfahrräder weder ausgebracht noch nach Mietende abgestellt werden
• Erkennbare Laufachsen freihalten
• Gewährleistung des ungehinderten Durchgangs von Fußgängern und Rollstuhlfahrern
• Beräumung der Leihfahrräder von Flächen, auf denen Märkte, Veranstaltungen, Versammlungen oder Arbeiten an öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen stattfinden oder Arbeits- und Baustellen eingerichtet werden innerhalb von 6 h nach Aufforderung durch die Landeshauptstadt Dresden
• Entfernung oder Reparatur von nicht betriebsbereiten oder nicht fahrbereiten Leihfahrräder innerhalb von 24 Stunden
• regelmäßige Überprüfung der Leihfahrräder auf Vermüllung sowie die sachgerechte Entsorgung von Abfällen im Abstellbereich der Fahrräder
• Umsetzung oder Reparatur von nach Mietende falsch abgestellten (s. weiter oben) oder den Fußgänger-, Rad- oder Fahrverkehr behindernde Leihfahrräder innerhalb von 6 h
• Fahrradverleihsystem ist so zu gestalten, dass das Abstellen von Leihfahrrädern nach Mietende an nicht zulässigen Standorten verhindert wird
• Beendigung des Mietvorgangs in Park- und Grünanlagen oder in der Dresdner Heide ist nicht zulässig (Fahrpausen/zeitlich befristetes Abstellen der Leihfahrräder mit gleichzeitigem Weiterlauf der Miete möglich)

Zonen 1 und 2 

• Gesamtzahl der Leihfahrräder je Zone: maximal 125 Stück
• maximal 25 Leihfahrräder pro Zone pro Anbietenden 

Freefloating-Fahrradverleihsystem 

• maximal 4 Fahrräder insgesamt und anbieterunabhängig an einem Abstellort; Anbietende leiten für den Fall, dass mehr Leihfahrräder durch Nutzende nach Mietende abgestellt werden, unverzüglich – spätestens innerhalb von 24 Stunden – die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der die Maximalzahl überschreitenden Leihfahrräder ein
• Zwischen den Abstellorten anbieterunabhängig Mindestabstand von 50 m
• Über längeren Zeitraum (mindestens zwei Wochen) unbewegte (unvermietete) Leihfahrräder müssen innerhalb von 48 h umgesetzt werden 

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung werden Verwaltungskosten nach der Kostensatzung (siehe rechtliche Grundlagen) erhoben.

Sondernutzungsgebühren werden nach der Sondernutzungssatzung erhoben (siehe rechtliche Grundlagen).