Parkerleichterungen für Sozialdienstleister

Voraussetzungen

• regelmäßige und fortlaufende medizinische und pflegerische Versorgung von Patienten in der Häuslichkeit in der Landeshauptstadt Dresden
• Dringlichkeit der Erbringung von Pflegedienstleistungen in der Häuslichkeit aufgrund der es unzumutbar ist, weiter entfernt zu parken

Umfang der Parkerleichterung

• Parken auf öffentlichen Straßen des Stadtgebietes kurzzeitig (maximal 60 Minuten) in Bereichen mit Bewohnerparkvorrechten nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO, ohne den erforderlichen Bewohnerparkausweis auslegen zu müssen

Zeitraum der Ausnahmegenehmigung

• 12 Monate bzw. 24 Monate für das beantragte Kraftfahrzeug 

Einsatz der Ausnahmegenehmigung

• Inanspruchnahme nur im Rahmen der regelmäßigen und fortlaufenden medizinischen und pflegerischen Versorgung der Patienten in der Häuslichkeit

• nicht für hauswirtschaftliche Dienstleistungen, Einkäufe, Friseurdienstleistungen, Hausnotruf, niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen etc. 
• Begleitung und Transport von Patienten, z. B. vom Wohnort zur Pflegeeinrichtung oder zu einer ärztlichen Einrichtung nicht gestattet
• Einsatz nicht zum Parken am Firmensitz oder an einer Außenstelle 
• Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen nicht enthalten

• für jedes Fahrzeug ein gesonderter Antrag
• Fahrzeug muss im Rahmen der regelmäßigen und fortlaufenden medizinischen und pflegerischen Versorgung der Patienten in der Häuslichkeit eingesetzt werden
• Antrag ist hinreichend zu begründen
• dem Antrag ist eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I beizufügen

Für diese Ausnahmegenehmigung entstehen Kosten nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25.01.2011 in der derzeit gültigen Fassung (siehe Rechtliche Grundlagen).

Mit der Ausnahmegenehmigung wird ein Kostenbescheid erlassen. Die Gebühr für eine Ausnahmegenehmigung für ein Kraftfahrzeug für 12 Monate beträgt 85 Euro, für 24 Monate 170 Euro.