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Handel und Gastronomie

Für Sondernutzungen durch Gastronomie oder Handel, beispielsweise, wenn auf öffentlichen Verkehrsflächen Bestuhlung, Warenauslagen oder Werbeschilder aufgestellt oder Waren verkauft werden, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.

Vorgehen

Benötigte Formulare

Download Antrag auf Sondernutzungserlaubnis

Der Antrag ist schriftlich per Post an die Landeshauptstadt Dresden, Straßen- und Tiefbauamt, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden zu schicken oder im Fristenbriefkasten Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden abzulegen.

Auch eine Einsendung des eingescannten Antrages mit Originalunterschrift per E-Mail an 66.17@dresden.de ist möglich.

Anträge müssen vollständig sein und rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn der Nutzung, eingereicht werden.

Sondernutzungen auf Parkflächen öffentlicher Straßen

Unter folgenden Bedingungen ist eine Sondernutzungserlaubnis für Parkflächen öffentlicher Straßen möglich:
- auf Fahrbahnen mit einer zulässigen Fahrgeschwindigkeit kleiner gleich 30 km/h
- auf Straßen ohne Linienverkehr (Straßenbahn, Bus)
- nicht in Kreuzungsbereichen und nicht fünf Meter vor und hinter Straßeneinmündungen und ‐kreuzungen, nicht wenn Sichtbeziehungen beeinträchtigt werden
- nicht auf bestimmter Nutzung vorbehaltenen Flächen (z.B. Zufahrten, Rettungswege, Ladezonen)
- keine Gefährdung des Fußgänger-, Rad-, Fahrzeugverkehrs
- keine Beeinträchtigung von Anliegern
- Abgrenzung der Sondernutzungsflächen vom Fahrverkehr erforderlich
- keine Zugangsmöglichkeit zur Sondernutzungsfläche von der Fahrbahn aus

Kosten

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung werden Verwaltungskosten nach der Kostensatzung (siehe rechtliche Grundlagen) erhoben.

Sondernutzungsgebühren werden nach der Sondernutzungssatzung erhoben (siehe rechtliche Grundlagen).

Sofern eine Ausnahmegenehmigung nach der StVO erforderlich ist, werden Verwaltungskosten nach der Gebührenordnung nach Maßnahmen im Straßenverkehr erforderlich. Die Kosten der Verkehrssicherung/Absperrung trägt der Sondernutzer. Mehr dazu erfahren Sie im Sachgebiet Allgemeine Verkehrsreglung der Straßenverkehrsbehörde.

Rechtliche Grundlagen

Kontakt

Straßenverw. sonst.Sondernutz. (SONU) (SG)

Landeshauptstadt Dresden
Straßen- und Tiefbauamt
Abt. Verwaltung

Besucheranschrift

St.Petersburger Straße 9
01069 Dresden

Postanschrift

Postfach 12 00 20
01001 Dresden

Öffnungszeiten

Montag	9 bis 12 Uhr
Dienstag	9 bis 12, 13 bis 17 Uhr
Donnerstag	9 bis 12, 13 bis 17 Uhr

Telefon 0351-4884361
E-Mail 66.17@dresden.de

Zuständig:

Aktuell auf dresden.de

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Kosten

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