Fahrverbot

Entsprechend des Bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs (BKat) werden bestimmte Ordnungswidrigkeiten mit einem Fahrverbot geahndet. Den aktuellen Katalog und viele Antworten zum Thema Punkte finden Sie auf den Seiten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).

In der Woche vom 23.12.2019 bis zum 27.12.2019 bleibt die Bußgeldbehörde geschlossen. Bitte beachten Sie, dass in dieser Zeit keine Führerscheine abgegeben werden können.

Die letzte Abgabemöglichkeit vor der Weihnachtszeit ist Freitag, der 20. Dezember 2019 von 9 - 12 Uhr.

Die erste Abgabemöglichkeit nach der Weihnachtszeit ist Montag, der 30. Dezember 2019 von 9 - 12 Uhr.

Fragen zur Führerscheinabgabe

Wann (zu welchem Zeitpunkt) muss der Führerschein abgegeben werden?

Entsprechend der Angaben in Ihrem Bußgeldbescheid gibt es folgende Möglichkeiten zur Abgabe:

4 Monatsfrist

Innerhalb von 4 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft kann der Führerschein zu einem beliebigen Zeitpunkt abgegeben werden.

Nach Ablauf der 4 Monate muss der Führerschein unverzüglich in amtliche Verwahrung gegeben werden, da ab diesem Zeitpunkt unabhängig von einer Führerscheinabgabe kein Kraftfahrzeug (auch Mofa) mehr im Straßenverkehr gefahren werden darf (Straftatverdacht).

Sofortige Führerscheinabgabe

Wurde innerhalb der letzten zwei Jahre vor der jetzigen begangenen Ordnungswidrigkeit bereits ein Fahrverbot verhangen, kann die Viermonatsfrist nicht gewährt werden.

Der Führerschein muss sofort mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides abgegeben werden, da ab diesem Zeitpunkt, unabhängig von einer Führerscheinabgabe kein Kraftfahrzeug (auch Mofa) mehr im Straßenverkehr gefahren werden darf (Straftatverdacht).

Führerscheinabgabe gleich nach Zustellung des Bußgeldbescheides

Wollen Sie den Führerschein sofort nach Erhalt des Bußgeldbescheides abgeben, müssen Sie schriftlich erklären, dass Sie auf einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verzichten (Rechtsmittelverzicht).

Damit wird der Bußgeldbescheid sofort rechtskräftig.

Hinweis: Sollten Sie Ihren Führerschein nicht fristgemäß in amtliche Verwahrung geben, werden weitere Vollstreckungsmaßnahmen (Beschlagnahme) der Behörde kostenpflichtig sein.

Wie und wo muss der Führerschein abgegeben werden?

Der Führerschein ist grundsätzlich bei der ausstellenden Bußgeldbehörde, von der Sie Ihren Bußgeldbescheid erhalten haben, in amtliche Verwahrung zu geben (auch Ersatz- oder Bundeswehrführerschein sowie internationaler Führerschein).

Der Führerschein kann persönlich während der Öffnungszeiten abgegeben oder unter Angabe des Aktenzeichens per Post an die Bußgeldbehörde gesandt werden (Empfehlung per Einschreiben).

Sollte eine andere Person als die/der Betroffene den Führerschein abgeben, wird eine entsprechende Vollmacht desjenigen benötigt, dass die/der Vorsprechende berechtigt ist, den Führerschein für die/den Betroffenen in amtliche Verwahrung zu geben. Bei der Abholung muss ebenso eine Vollmacht von der/dem Betroffenen vorliegen, welche zur Abholung des Führerscheines berechtigt. Die bevollmächtigte Person muss in jedem Fall ein Ausweisdokument zur Identifizierung (Personalausweis, Pass, Führerschein) vorlegen.

Wenn es sich um einen ausländischen Führerschein handelt, der Wohnsitz jedoch in Deutschland gemeldet ist, erfolgt die Verwahrung ebenfalls in der Bußgeldbehörde.

Bei einem ausländischen Führerschein und ausländischem Wohnsitz, ist der Führerschein unter Angabe des Aktenzeichens der Behörde zuzusenden (Empfehlung per Einschreiben). Es erfolgt dann ein Vermerk zum Fahrverbot in Deutschland auf den Führerschein und dieser wird wieder zurückgesandt. Eine amtliche Verwahrung in der ausstellenden Bußgeldbehörde ist auf ausdrücklichen Wunsch jedoch auch möglich.

Die/der Betroffene erhält immer eine Mitteilung über die Dauer der Verwahrung des Führerscheines.

Der Führerschein wird kurz vor Ablauf der Verbotsfrist zurück gesandt (mit Übergabe Einschreiben), falls keine Vereinbarung/Mitteilung erfolgte, dass der Führerschein selbst abgeholt wird.

Bei einer Übersendung durch die Post, kann keine Gewähr für den rechtzeitigen Zugang des Führerscheins übernommen werden.

Wie erfolgt die Führerscheinabgabe während eines Einspruchsverfahrens?

Solange Sie einen Einspruch eingelegt haben, kann der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig werden.

Deshalb erfolgt keine Verwahrung des Führerscheins. Für den Vollzug des Fahrverbotes ist die Voraussetzung ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid.

Erst nach Einspruchsrücknahme kann die Abgabe des Führerscheins erfolgen.

Kann vom Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden?

Das Fahrverbot ist eine erzieherische Maßnahme. Von diesem kann nur in Ausnahmefällen - wenn insbesondere das Fahrverbot zu einer Existenzgefährdung (insbes. Kündigungsandrohung des Arbeitgebers) oder zu einer außergewöhnlichen Härte für den Betroffenen führen würde - abgesehen und dafür die Geldbuße angemessen erhöht werden. 　

Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gewisse organisatorische Probleme (insbes. hinsichtlich des Erreichens des Arbeitsplatzes) sind regelmäßig Folge eines Fahrverbotes und reichen für sich genommen nicht aus, um vom Fahrverbot abzusehen. Ebenso sprechen zum Zeitpunkt der Antragstellung verwertbare Voreintragungen im Fahreignungsregister regelmäßig gegen eine antragsgemäße Entscheidung durch die Verwaltungsbehörde.

Der Antrag auf Absehen vom Fahrverbot - unter Vorlage entsprechender Nachweise - kann schon nach Erhalt einer Anhörung als Betroffener (also vor Erlass eines Bußgeldbescheides) gestellt werden. Ist bereits ein Bußgeldbescheid unter Anordnung eines Fahrverbotes erlassen worden, muss fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Dieser sollte schriftlich erfolgen und die besonderen Gründe und die entsprechenden Nachweise enthalten.

Nach erfolgter Prüfung kann durch die Bußgeldbehörde ein neuer Bußgeldbescheid ohne Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße erlassen werden.

Ist eine Rücknahme des Fahrverbotes, nach Würdigung aller vorgebrachten Gründe, nicht möglich, wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung über den Einspruch vorgelegt. Das Amtsgericht wird dann unter eigener Würdigung der vorgebrachten Gründe selbst entscheiden, ob das Fahrverbot auferlegt wird oder nicht.

Entgegennahme von Fremdführerscheinen (Bußgeldbescheid nicht von Dresden)

Unter folgenden Voraussetzungen kann die Abgabe des Führerscheins auch hier erfolgen, wenn der Bußgeldbescheid von einer anderen Behörde zugestellt wurde:

Die/Der Betroffene muss ihren/seinen Wohnsitz in Dresden haben.
Der Bußgeldbescheid muss bei einer persönlichen Vorsprache vorgelegt werden (ansonsten keine Entgegennahme).
Achtung: Wurde durch ein Amtsgericht ein Urteil gesprochen, ist das Fahrverbot durch die zuständige Staatsanwaltschaft zu vollstrecken. Eine Führerscheinverwahrung durch die Bußgeldbehörde Dresden erfolgt in diesen Fällen nicht.
Es ist unbedingt eine Terminvereinbarung erforderlich.
Der Termin muss in den Öffnungszeiten der anderen Bußgeldbehörde liegen, da eine Abstimmung erfolgen muss. Ist ein Erreichen der ausstellenden Bußgeldbehörde nicht möglich, kann der Führerschein nicht in Dresden verwahrt werden.
Es wird eine sofortige Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € fällig.

Wie sind die Fahrverbotsfristen?

Die Fahrverbotsfrist beginnt mit dem Eingang des Führerscheins (auch Ersatz- oder Bundeswehrführerschein sowie internationaler Führerschein) in der Bußgeldbehörde zu laufen (immer ein ganzer Monat, nicht vier Wochen).

Das angeordnete Fahrverbot endet mit Ablauf der Verbotsfrist (24.00 Uhr). Das Fahrverbot ist auch dann noch wirksam, wenn der Führerschein vor Ablauf der Verbotsfrist ausgehändigt werden sollte. Wenn trotz Fahrverbot ein Kraftfahrzeug (auch Elektrokleinstfahrzeuge, Mofas) geführt wird, handelt es sich um eine strafbare Handlung nach § 21 Abs.1 Nr.1 Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Wird der Führerschein nicht rechtzeitig in amtliche Verwahrung gegeben, erfolgt eine kostenpflichtige Beschlagnahmeanordnung durch die Bußgeldbehörde.

Ist diese auch erfolglos, wird eine öffentliche Fahndung ausgeschrieben.

Ist nur ein vorläufiger Führerschein oder eine eidesstattliche Versicherung vorhanden (z.B. bei Verlust) erfolgt ebenfalls die Abgabe dieser in der Bußgeldbehörde zur amtlichen Verwahrung.

Achtung! Bei Führerscheinverlust ist zwingend eine entsprechende eidesstattliche Versicherung bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde zu erklären. Diese eidesstattliche Versicherung ist dann unverzüglich der Bußgeldbehörde vorzulegen.

Erhöhung der Geldbuße oder Auferlegung eines Fahrverbotes

Der Bußgeldkatalog geht von gewöhnlichen Tatumständen aus.

Vor Erlass eines Bußgeldbescheides wird geprüft, ob ein Vorsatz vorliegt oder ob bereits Voreintragungen im Fahreignungsregister (FAER) des KBA gespeichert sind.

Unter Berücksichtigung dessen kann die Geldbuße erhöht oder zusätzlich ein Fahrverbot auferlegt werden.

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