Elterliche Sorge

• Geben die Eltern keine Sorgeerklärung ab, ist die volljährige Mutter alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge.
• Wollen nicht miteinander verheiratete Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, so müssen sie eine Sorgeerklärung abgeben, d. h. sie erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben möchten. Ein Zusammenleben der Eltern ist hierfür nicht erforderlich.
• Beide Elternteile müssen eine Sorgeerklärung abgeben. Diese Erklärungen können bei Anwesenheit beider Eltern gleichzeitig oder auch einzeln beurkundet werden. Bei einzelner Abgabe tritt die gemeinsame Sorge nicht vor dem Zeitpunkt der Beurkundung der zweiten Sorgeerklärung ein. Bis dahin kann eine abgegebene Erklärung des einen Elternteils noch widerrufen werden. Dies muss jedoch bei einem Notar erfolgen und dort beurkundet werden.
• Weigert sich die Mutter, nach einer Sorgeerklärung des Vaters ebenfalls eine Sorgeerklärung abzugeben, kann dieser eine Entscheidung des Familiengerichts beantragen. Das Gericht kann u. a. die Begründung der gemeinsamen Sorge in vollem oder in beschränktem Umfang anordnen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
• Die Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind bleibt unberührt von dem jeweils bestehenden Sorgerechtsverhältnis (Alleinsorge der Mutter oder gemeinsame Sorge).

• Die Wirksamkeit der Sorgeerklärungen setzt eine rechtswirksam feststehende Vaterschaft voraus.
• Die Sorgeerklärungen müssen von den Eltern persönlich abgegeben werden.
• Die Abgabe einer Sorgeerklärung ist bereits vor der Geburt des Kindes möglich.
• Die Sorgeerklärung muss öffentlich beurkundet werden. Die Urkunde kann vom Jugendamt in der Regel kostenfrei oder von einem Notar ausgestellt werden.
• Eine Bedingung oder Zeitbestimmung kann nicht in die Sorgeerklärung aufgenommen werden. Die gemeinsame Sorge kann von den Eltern nicht aufgeteilt werden, etwa indem das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder ein anderer Teilbereich einem Elternteil vorbehalten bleiben soll. Die Sorgeerklärung ist – sobald die gemeinsame elterliche Sorge eingetreten ist, unwiderruflich und kann nur einmal abgegeben werden.
• Die Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit durch eine gerichtliche Entscheidung die elterliche Sorge bereits geregelt wurde.

Wichtiger Hinweis:
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nur durch das Familiengericht abgeändert werden.

• Bei der gemeinsamen elterlichen Sorge steht mit dem Tod eines Elternteils die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu.
• Wurde nicht die gemeinsame elterliche Sorge beurkundet, so überträgt das Gericht beim Tod der Mutter auf Antrag dem Vater die elterliche Sorge, sofern dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

• Beide Elternteile sind für das Wohlergehen des Kindes im gleichen Maße verantwortlich.
• Bei Angelegenheiten mit erheblicher Bedeutung für das Kind ist das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich.
• Wesentliche Entscheidungen, zum Beispiel über Kindergartenbesuch, Schulfragen, Aufenthaltswechsel, Gesundheitsfragen, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen.
• Bei allen Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens hat derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, das alleinige Entscheidungsrecht.
• Jeder Elternteil nimmt die Erziehung alleinverantwortlich wahr, wenn sich das Kind bei ihm aufhält. Absprachen sind selbstverständlich zu empfehlen. Unzufriedenheit mit der Erziehung des jeweils anderen Elternteils ist für das Kind belastend.
• Bei Meinungsverschiedenheiten, Missverständnissen
  oder unterschiedlichen Grundhaltungen kann die Beratung des Jugendamts und der Erziehungsberatungsstellen in Anspruch genommen werden.

Wichtiger Hinweis:
Einigen sich die Eltern in Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für das Kind nicht, kann das Familiengericht einbezogen werden. Dieses überträgt nach Anhörung der Eltern gegebenenfalls die Befugnis zur Entscheidung in der strittigen Angelegenheit einem der beiden Elternteile. Es entscheidet nicht selbst über die Sache.

• Es ist zweckmäßig, wenn bereits vor der Erklärung der gemeinsamen Sorge der Unterhalt für das Kind geregelt ist. Dies ist im Regelfall durch Beurkundung einer vollstreckbaren Unterhaltsverpflichtung des Vaters beim Jugendamt möglich.
• Entsteht nach Begründung der gemeinsamen Sorge Streit über die Höhe des geschuldeten Barunterhalts, ist der Elternteil zur Vertretung des Kindes in Unterhaltsbelangen berechtigt, der das Kind in Obhut hat. Das bedeutet im Regelfall: derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt. Dieser Elternteil ist auch berechtigt, eine Beistandschaft des Jugendamts zur sachkundigen Vertretung des Kindes bei der Geltendmachung des Unterhalts zu beantragen.

• Namensrechtliche Fragen können schwierig sein, wenn die Eltern besondere Regelungen wünschen oder auch wenn ausländisches Namensrecht betroffen ist. Genaue Auskünfte hierzu erteilt das Standesamt.
• Sofern keine weiteren Regelungen getroffen wurden und auch kein gemeinsames Sorgerecht der nicht miteinander verheirateten Eltern begründet wurde, führt das Kind den Familiennamen des alleinsorgeberechtigten Elternteils, also der Mutter.
• Auch bei alleiniger elterlicher Sorge der Mutter kann das Kind auf Antrag der Mutter den Namen des Vaters mit dessen Zustimmung erhalten.
• Wird die gemeinsame elterliche Sorge vor der Geburt des Kindes erklärt, bleibt den Eltern ein Monat nach der Geburt Zeit, den Familiennamen des Kindes zu bestimmen. Der Geburtsname kann der Familienname eines Elternteils oder ein aus dem Namen der Eltern gebildeter Doppelname sein. Diese Namensbestimmung der Eltern ist bindend und gilt dann auch für ihre weiteren gemeinsamen Kinder, sofern auch für diese eine gemeinsame elterliche Sorge besteht.
• Wird die gemeinsame elterliche Sorge erst nach Geburt des Kindes begründet und führt dieses bereits einen Familiennamen, kann dieser neu bestimmt werden. Diese Erklärung ist bindend und gilt dann auch für ihre weiteren gemeinsamen Kinder, sofern auch für diese eine gemeinsame elterliche Sorge besteht.

Wichtiger Hinweis:
Die beiden Fristen dürfen nicht verwechselt werden! Bei vorgeburtlichen Sorgeerklärungen haben die Eltern nur einen Monat Zeit zur Namensbestimmung ab dem Tag der Geburt. Haben sie die Entscheidung durch ihre Erklärung gegenüber dem Standesamt getroffen, besteht keine weitere Möglichkeit zur einvernehmlichen Abänderung. Es gibt keinen Familiennamen „auf Probe“ für das Kind.