Parkerleichterungen für Handwerker

Voraussetzung

• Weiter entferntes Parken unzumutbar wegen der Dringlichkeit der Arbeiten bzw. des zum Einsatz kommenden schweren Gerätes

Umfang der Parkerleichterung

• gültig in Bereichen mit Bewohnerparkvorrechten nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO, ohne den erforderlichen Bewohnerparkausweis auslegen zu müssen
• ohne Lösen eines Parkscheins an Parkscheinautomaten
• in verkehrsberuhigten Bereichen (Z 325.1 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen
• in Fußgängerzonen (Z 242.1 StVO) während der freigegebenen Lieferzeiten

Einsatz 

• maximal fünf Fahrzeuge
• Einsatz zum jeweiligen Zeitpunkt nur wahlweise mit einem der in der Ausnahmegenehmigung aufgeführten Fahrzeug
• Original-Ausnahmegenehmigung muss ausgelegt werden (Kennzeichen, Gültigkeitsdauer, Hologrammsiegelmüssen von außen lesbar sein, Verwendung von Fotokopien ist unzulässig)

Zeitraum

• 12 bzw. 24 Monate (stets widerruflich - bei missbräuchlicher Verwendung oder bei der Verwendung von Kopien wird die Ausnahmegenehmigung widerrufen)

• es muss sich um ein als Werkstatt-/Servicefahrzeug ausgerüstetes Kraftfahrzeug handeln
• Angabe von maximal fünf Werkstatt-/Servicefahrzeugen pro Antrag bei zeitgleicher Antragstellung
• soll für jedes Fahrzeug einzeln eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, so ist für jedes Fahrzeug ein gesonderter Antrag zu stellen
• sind mehrere Fahrzeuge auf einer Ausnahmegenehmigung ausgewiesen, kann für diese Fahrzeuge keine weitere nur auf ein Fahrzeug ausgestellte Ausnahmegenehmigung erteilt werden
• Antrag ist hinreichend zu begründen
• Kopien der Zulassungsbescheinigungen Teil I der jeweiligen Fahrzeuge sind beizufügen

Für diese Ausnahmegenehmigung entstehen Kosten nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25.01.2011 in der derzeit gültigen Fassung (siehe Rechtliche Grundlagen). 

Die Gebühr für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO beträgt:

• für ein Fahrzeug für 12 Monate: 118,00 Euro
• für ein Fahrzeug für 24 Monate: 236,00 Euro
• für jedes zusätzlich auf der Ausnahmegenehmigung ausgewiesene Fahrzeug (bis maximal 4 weitere Fahrzeuge) beträgt die Mindestgebühr pro Jahr jeweils: 10,20 Euro