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04.07.2005

Stadtkasse rüstet weiter gegen Zahlungsunwillige auf - Schuldner werden in Dresden konsequent verfolgt

Die Parkkralle wurde seit Mai 2004 bisher 30 mal erfolgreich an Fahrzeugen eingesetzt. Dies führte zu Einnahmen in Höhe von ca. 55.000 Euro. Die Stadtkasse wurde hier vor allem beim Auffinden der zu pfändenden Fahrzeuge vom Ordnungsamt unterstützt. Allein die Möglichkeit sein Auto mit der Parkkralle gepfändet zu bekommen, bewog viel Schuldner zu zahlen. Die unmittelbar durch Vollstreckungsmaßnahmen erwirkten Einzahlungen haben sich in diesem Jahr von Januar bis Mai um insgesamt 10.400 Zahlungen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erhöht, eine Steigerung von fast 100 Prozent.

Die Stadtkasse hat für die zwangsweise Beitreibung offener Forderungen für jeden der 13 Vollstreckungsbediensteten ein Paar Ventilwächter angeschafft. Diese kommen ab sofort neben den sehr erfolgreich eingesetzten Parkkrallen bei einer Fahrzeugpfändung zum Einsatz.

Die Ventilwächter sind handlich, einfach und flexibler einzusetzen und bei einem Preis von 30 Euro pro Stück wesentlich kostengünstiger als die Parkkralle. Sie werden am Ventil des/der Reifen der Vorderräder angebracht. Mehrere Warnhinweise am Fahrzeug weisen den Nutzer auf die blockierten Reifen hin. Das über dem Türschloss angebrachte Pfandsiegel zeigt dem Fahrer, das Fahrzeug ist beschlagnahmt. Sollte das Fahrzeug dennoch benutzt werden, macht sich der Fahrer ( Paragraf 136 StGB) strafbar. Außerdem hätte der Fahrer nicht lange Freude am fahren. Der Ventilwächter lässt kontrolliert und vollständig innerhalb der nächsten 200 bis 400 Metern Fahrt die Luft aus den Reifen. Das Fahrzeug wird gebrauchsunfähig, die Reifen sind platt. Nur die Mitarbeiter der Stadtkasse können die Ventilwächter entfernen. Also empfiehlt die Stadtkasse, es gar nicht erst soweit kommen zu lassen. Einer Pfändung des Fahrzeuges gehen in jedem Fall Mahnungen und andere Vollstreckungsmaßnahmen voraus. Jedem in Verzug geratenen Zahlungspflichtigen ist es möglich, eine derart unangenehme Vollstreckung zu vermeiden.

Der Einsatz der Ventilwächter und der Parkkralle orientiert sich vorrangig auf Mehrfachschuldner. Noch vor einem Jahr standen etwa 18.000 Dresdner Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Institutionen und Vereine mit insgesamt 45.900 Bußgeldern in Höhe von fast 2,5 Mio. Euro bei der Stadt in der Kreide, davon 600 besonders hartnäckige Schuldner mit 11.600 Forderungen. Heute sind es „nur noch“ 9.300 Schuldner mit insgesamt 28.250 Einzelforderungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro, davon 430 Mehrfachschuldner mit mehr als zehn offenen Bußgeldern. Die deutliche Reduzierung der beizutreibenden Bußgeldforderungen ist vor allem auf das verbesserte Mahn- und Vollstreckungswesen der Stadtkasse und nicht zuletzt auf den Einsatz der Parkkralle zurück zu führen.

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