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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2003/01/c_114.php 29.05.2015 00:04:06 Uhr 19.11.2019 16:30:54 Uhr
Meldung vom 30.01.2003

"Zurück zur Sachlichkeit"

Erklärung des Oberbürgermeisters Ingolf Roßberg
Erklärung des Oberbürgermeisters Ingolf Roßberg zu den heutigen Veröffentlichungen in Sachen Kita-Streit, insbesondere der Äußerung der familienpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
"Die Debatte um die Zugangskriterien für Krippen- und Hortplätze in der Landeshauptstadt Dresden hat leider in einigen Äußerungen ihre sachliche Grundlage verloren", so OB Roßberg. "Der juristische Konflikt nach dem Stadtratsbeschluss vom Dezember 2002, insbesondere der Beschluss des Verwaltungsgerichtes von dieser Woche, ist nicht dazu geeignet mit übersteigerter Polemik gegen einzelne Personen vorzugehen. Über die Probleme die die derzeitige Situation mit sich bringt, können wir sachlich auf allen Ebenen streiten. Interne Flügelkämpfe einer Partei haben hier aber nichts zu suchen, schon gar nicht wenn sie zu Beleidigungen führen. Dies schadet dem Ansehen aller Institutionen und Personen, die versuchen praktische Lösungen zu finden."
Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass sich die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bei Bürgermeister Tobias Kogge für Ihre Äußerung in der Sächsischen Zeitung von heute entschuldigen wird.

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