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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/09/Pm_026.php 09.09.2025 10:01:00 Uhr 06.12.2025 18:00:43 Uhr

Finanzzwischenbericht 2025: Haushaltslage weiterhin angespannt

Weitere Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung werden geprüft

Dresdens Haushaltslage wird auch im Jahr 2025 äußerst angespannt bleiben. Das ist die Kernaussage des Finanzzwischenberichtes, den Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Montag, 8. September 2025, vorgestellt hat.

Der Bericht zum Stichtag 30. Juni 2025 zeigt, dass in diesem Jahr vor allem in den Bereichen Soziales und Personal deutlich höhere Ausgaben entstehen werden. Hinzu kommt, dass aufgrund der anhaltend schlechten Konjunkturlage in Deutschland, die allgemeinen Deckungsmittel aus Steuern und Schlüsselzuweisungen rückläufig sind. Der Haushalt der Landeshauptstadt Dresden leidet – wie bei fast allen anderen Kommunen in Deutschland – unter den stark gestiegenen Sozialausgaben, da eine Vielzahl von übertragenen Aufgaben vom Bund und dem Freistaat Sachsen nach wie vor nicht auskömmlich finanziert werden. Zudem lässt sich als Folge der Inflation ein deutlicher Anstieg der Personal- und Sachkosten prognostizieren – auch bei der Förderung der freien Träger. 

Laut der aktuellen Prognose werden sich die Gesamterträge 2025 im Vergleich zum fortgeschriebenen Ansatz um 32,7 Millionen Euro verschlechtern. Gleichzeitig steigen die Ausgaben voraussichtlich um 66,4 Millionen Euro. Bei den laufenden Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit zeigt die Prognose ein Minus in Höhe von etwa 100 Millionen Euro gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz.
Unter Berücksichtigung der im Vorjahr mit dem Jahresabschluss 2025 erwirtschafteten Liquidität wird ein ungedeckter Fehlbetrag in Höhe von fast 65 Millionen Euro zum Ende des Jahres erwartet. Dies würde eine weitere Belastung des Haushaltsjahres 2026 darstellen.

Daraus wird deutlich, dass die mit Freigabe des Haushaltes im Juli 2025 vereinbarte Bewirtschaftungseinschränkung der Ämterbudgets bis zu einer Höhe von 10 Prozent weiter aufrechterhalten werden muss, um den ungedeckten Fehlbetrag nicht noch anwachsen zu lassen. Der Bericht mahnt daher auch für das verbleibende Haushaltsjahr die strikte Einhaltung der Haushaltsdisziplin an. 

Mit Blick auf die Haushaltsbewirtschaftung 2026 und dem sich bereits jetzt abzeichnenden zusätzlichem Defizit von rund 144 Millionen Euro, werden in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung geprüft.

„Die Zahlen des Haushaltes zeigen, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Das von der Landesdirektion mit dem Haushaltsbeschluss aufgegebene Haushaltsstrukturkonzept muss dringend aufgestellt und umgesetzt werden, damit Dresden handlungsfähig bleibt. Wir werden eine ehrliche aber harte Konsolidierungsdebatte führen müssen, deren Eckpunkte in den verbleibenden Wochen dem Stadtrat vorgelegt werden. Ungeachtet dessen, muss im System der öffentlichen Haushalte wieder gelten, dass auch bezahlt, wer bestellt. Die aktuelle Finanznot betrifft alle Kommunen und gefährdet damit die kommunale Selbstverwaltung.“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Der Finanzzwischenbericht ist gemäß der § 75 Abs. 5 Sächsische Gemeindeordnung jährlich zu erstellen und dient der Unterrichtung des Stadtrates sowie der Rechtsaufsicht über wesentliche Abweichungen im jeweils betrachteten Jahr.