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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/lebensmittel-gewerbe.php 29.06.2015 12:37:31 Uhr 16.07.2020 02:37:43 Uhr

Lebensmittelverarbeitendes Gewerbe

Von einigen in der Gewerbeordnung (GewO) genannten Gewerben abgesehen, für die eine besondere Genehmigung erforderlich ist, kann in Deutschland jedes so genannte stehende Gewerbe (abgeleitet von einem festen Standort, im Gegensatz zum Reisegewerbe oder dem Marktverkehr) frei betreiben werden. Das gilt auch lebensmittelverarbeitende Gewerbe, die nicht in der Handwerksordung (HwO) reglementiert sind.

Gewerbetreibende, die Lebensmittel herstellen, verarbeiten und in den Verkehr bringen, müssen zum einen die Aufnahme (und jede Veränderung) ihrer gewerblichen Betätigung, wie etwa eine Verlegung des Betriebs oder die Aufgabe des Betriebs) beim Gewerbeamt anzeigen, womit die steuerliche Erfassung des Betriebes verbunden ist. Alle Beschäftigten, die   im Lebensmittelbereich erstmalig tätig sind, benötigen vor Beschäftigungsbeginn  eine Erstbelehrung nach Infektionsschutzgesetz  durch das Gesundheitsamt. Jährliche Folgebelehrungen kann der Arbeitgeber selbst durchführen. 

Betriebe, in denen Lebensmittel hergestellt oder verarbeitet werden, werden durch das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt kontrolliert und überwacht. Sowohl der Zustand der Gewerberäume und deren Ausstattung, Ordnung und Sauberkeit, wie auch die Einhaltung hygienischer Vorschriften werden kontrolliert. Das Veterinär- und Lebesmittelüberwachungsamt entnimmt Proben von Lebensmitteln und lässt diese in der Landesuntersuchungsanstalt Sachsen untersuchen und führt mikrobiologische Hygienetests (Tupferproben) durch.

Wenn Sie ein (stehendes) Gewerbe aufnehmen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen. Gleiches gilt für den Beginn des Betriebes einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

TIPP: Lassen Sie sich von Ihrer Steuerberaterin oder Ihrem Steuerberater beraten, bevor Sie ein Gewerbe anmelden.

Als Gewerbe zählt jede Tätigkeit, die nicht als sozial unwert gilt sowie auf das Erzielen von Gewinnen ausgerichtet und auf Dauer angelegt ist. Weiteres Kriterium: Die Tätigkeit wird in eigenem Namen ausgeübt und erfolgt auf eigene Rechnung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

Nicht als Gewerbe gelten insbesondere sozial unwerte Tätigkeiten (wie etwa Hellsehen), freie Berufe (Ärztinnen oder Ärzte, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte sowie Steuerberaterinnen oder Steuerberater) und weitere Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium voraussetzen.
Nicht als Gewerbe zu verstehen ist auch die Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft), die wissenschaftliche Unternehmensberatung oder die Verwaltung eigenen Vermögens.
Zweck der Gewerbeanmeldung ist es, dass die zuständige Behörde ihren regulierenden und kontrollierenden Aufgaben nachkommen kann. Auch für statistische Erhebungen ist die Registrierung wichtig.

ACHTUNG: Manche Gewerbetätigkeiten sind erlaubnispflichtig, andere unterliegen der Überwachungsbedürftigkeit. Für sie gelten besondere Bedingungen. Informieren Sie sich bitte rechtzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können. Wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis betreiben, kann Ihnen die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebes untersagen.
Eine Besonderheit gilt für Sie beispielsweise, wenn Sie die Automatenaufstellung als selbstständiges Gewerbe betreiben – Sie müssen dieses besondere Gewerbe nur bei der Behörde anmelden, die für den Sitz der Hauptniederlassung örtlich zuständig ist.

Frist/Dauer
Die Anmeldung des Gewerbes ist unverzüglich mit Beginn der gewerblichen Tätigkeit zu erstatten. Eine verspätete Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Wer muss die Anzeige veranlassen?

  • bei Einzelgewerben: die oder der Gewerbetreibende selbst
  • bei Personengesellschaften (z.B. OHG, BGB-Gesellschaft): die geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG): der gesetzliche Vertreter

Kosten/Gebühren

Minimal Gebühren: 10,00 Euro

Maximal Gebühren: 65,00 Euro

Optional

Belehrung und Ausstellung der Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln)

Standort
Ortsamt Leuben
Hertzstraße 23
01257 Dresden
Erdgeschoss, Bürgersaal
 
  • Diese Belehrung wird für Bürgerinnen und Bürger, die in Dresden wohnen oder arbeiten, angeboten.
  • Für die Anmeldung zur Belehrung können Sie gerne unser Online-Formular verwenden.
  • telefonische Anmeldung zur Belehrung:
    Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9 bis 12 Uhr
    Montag und Donnerstag von 14 bis 16 Uhr unter 0351-4888214
    (benötigte Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Telefonnummer)
  • Die Gesamtdauer der Belehrung beträgt etwa zwei Stunden.
  • Zur Belehrung benötigen Sie: Ausweisdokumente und Schreibzeug.
  • Für Schüler mit verbindlichen Schul­veranstaltungen, Schüler im Berufsvorbereitungs- und Berufsgrund­bildungsjahr sowie Personen, die einen Freiwilligendienst ableisten, ist die Ausstellung des Gesundheitszeugnisses nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung kostenfrei.
  • Ausstellung von Duplikaten der Bescheinigung nach
    § 43 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (Gebühr: 14 Euro) unter 0351-4888216, Zimmer 204
     

Kosten/Gebühren

Gebührenbeschreibung: Gebühr: 30,00 Euro
kostenfrei für Personen gemäß gültigem Kostenverzeichnis (Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen erforderlich)

Zahlung: Rechnungslegung durch das Gesundheitsamt

  • Das Amt als Behörde des öffentlichen Gesundheitsdienstes wacht mit dem Ziel, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Schädigungen von Menschen und Tieren zu vermeiden oder zu beseitigen, darüber, dass alle Anforderungen der Lebensmittel- und Fleischhygiene eingehalten werden.
  • Das Amt wirkt daraufhin, dass übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren verhütet und bekämpft werden und wacht darüber, dass die Anforderungen des Gesundheits- und Verbraucherschutzes im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen beachtet werden und die Sicherheit im Verkehr mit Tierarzneimitteln und Betäubungsmitteln auf allen Ebenen gewährleistet ist.
  • Das Amt wirkt für die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen.
  • Das Amt klärt die Bevölkerung über die Gefahren der vom Tier auf den Menschen übertragbaren Krankheiten, den gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie die artgerechte und umweltverträgliche Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren, Haus-, Heim- und Hobbytieren auf.
     

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