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Häufige Fragen zur Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügung zur Einschränkung und verwaltungskonkretisierenden Anordnung des Versammlungsrechtes in der Landeshauptstadt Dresden im Zeitraum zwischen 13. und 14. Februar 2026 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden

FAQ zur Allgemeinverfügung nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz (SächsVersG)

Allgemeines

Warum wurde diese Allgemeinverfügung erlassen?

Rund um den 13. Februar finden in Dresden jährlich zahlreiche Versammlungen und Veranstaltungen statt. Aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre ist mit einer hohen Teilnehmerzahl sowie mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher politischer Lager zu rechnen.

Die Allgemeinverfügung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie dem Schutz von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Anwohnern und Einsatzkräften.

Worum geht es in dieser Allgemeinverfügung?

Die Allgemeinverfügung regelt besondere Bestimmungen für Versammlungen im Stadtgebiet Dresden, insbesondere Lärmschutzauflagen, und konkretisiert die versammlungsrechtlichen Verbote zu gefährlichen Gegenständen, militantem Auftreten und Vermummung auf bestimmte Gegenstände und Verhaltensweisen. Ziel ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.

Wo finde ich die vollständige Allgemeinverfügung?

Die vollständige Allgemeinverfügung wurde im elektronischen Amtsblatt der Landeshauptstadt Dresden veröffentlicht: Allgemeinverfügung

Für wen gilt die Allgemeinverfügung?

Sie gilt für:

Veranstaltende von Versammlungen
Versammlungsleitende
Teilnehmende
Personen, die sich auf dem Weg zu oder von einer Versammlung befinden

Wann gilt die Allgemeinverfügung?

Vom 13. Februar 2026, 10:00 Uhr, bis 14. Februar 2026, 23:00 Uhr.

Wo gilt die Allgemeinverfügung?

Im näher bezeichneten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden, insbesondere auf den in Ziffer 5 genannten Straßen, Plätzen und Bahnhofsbereichen. die Bahnhöfe Neustadt, Friedrichstadt und Plauen wurden explizit einbezogen, da aufgrund von Bauarbeiten im Gleisnetz mit einer Vorlagerung der Reisebewegungen und damit einhergehenden Konfliktpunkten zu rechnen ist.

Der genaue räumliche Geltungsbereich ist in einer Karte zur Allgemeinverfügung festgelegt und in der Allgemeinverfügung einsehbar.

Verbot gefährlicher Gegenstände

Welche Gegenstände sind bei Versammlungen verboten?

Verboten ist das Mitführen, Hinschaffen, Bereithalten und Verteilen unter anderem von:

Glasflaschen, Gläsern, Krügen oder anderen zerbrechlichen Behältnissen
Waffen, Messern und waffenähnlichen Gegenständen
Pfefferspray, Tierabwehrsprays, Elektroschockern
Baseballschlägern, Stahlrohren, Ketten
Steinen, Eiern, Farbbeuteln
Pyrotechnischen Gegenständen (z. B. Feuerwerk, Bengalos, Rauchkörper)
Brandbeschleunigern (z. B. Benzin, Spiritus)
Laserpointern
Fackeln und offenem Feuer

Ausnahmen für Gegenstände die erlaubt sind gelten u.a. für Mobiltelefone, Kameras, Laptops, Regenschirme oder Thermobecher – abhängig von Wetterlage und Nutzung.

Uniformierungs- und Militanzverbot

Was bedeutet das Uniformierungs- und Militanzverbot?

Es ist verboten, durch einheitliche Kleidung, Gegenstände oder Verhalten ein einschüchterndes oder gewaltbereites Erscheinungsbild zu erzeugen.

Welche Kleidung oder Gegenstände sind problematisch?

Insbesondere verboten ist das kombinierte Tragen mehrerer folgender Elemente:

Bomberjacken
Springerstiefel
einheitlich schwarze/dunkle Kleidung
militärische Kopfbedeckungen
Gegenstände mit Keltenkreuz-Symbolik

Ein einzelnes Kleidungsstück (z. B. nur schwarze Jacke) reicht allein nicht für einen Verstoß aus, auch nicht, wenn im Übrigen einheitlich schwarze Kleidung getragen wird.

Welche Verhaltensweisen sind verboten?

Untersagt sind u. a.:

geschlossenes Marschieren im Gleichschritt
Auftreten in Blöcken oder Formationen
Marschtakt auf Trommeln
Formationsbildung mit Fahnen oder Transparenten
geschlossenes Auftreten mit vor das Gesicht gehaltenen Regenschirmen

Wann liegt eine Kombination aus mehreren Gegenständen und/oder Verhaltensweisen vor?

Eine Kombination aus mehreren Gegenständen und/oder Verhaltensweisen liegt vor, wenn mindestens zwei Gegenstände, mindestens zwei Verhaltensweisen oder mindestens ein Gegenstand zusammen mit einer Verhaltensweise innerhalb der Versammlung aufgezeigt werden.

Gilt das Verbot für jede Kombination?

Eine Ausnahme gilt für den Fall von schwarzer Bekleidung (siehe oben).
Das Verbot greift nur, wenn dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht.

Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot

Welche Gegenstände fallen unter das Vermummungsverbot?

Regelmäßig verboten sind:

Sturmhauben
Masken (medizinische Masken ausgenommen)
Schutzwesten
Einwegoveralls

Darf das Gesicht teilweise verdeckt sein?

Ja, wenn dadurch weiterhin mindestens zwei Gesichtsmerkmale (z. B. Augen, Nase, Mund) erkennbar bleiben. Auch Kombinationen aus Mütze, Schal, Kapuze, Sonnenbrille und Maske können unzulässig sein.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, in begründeten Einzelfällen können Ausnahmen zugelassen werden, etwa aus gesundheitlichen oder anderen nachvollziehbaren Gründen. Unter anderem könnten medizinische Masken aber auch künstlerische Darstellungen wie Kostüme oder Guy Fawkes Masken als Mittel der Meinungskundgabe zulässig sein, sofern die Identifizierbarkeit gewahrt bleibt.

Lautstärke/Schallverstärker

Wie laut dürfen Lautsprecheranlagen sein?

Der Spitzenschallpegel darf 90 dB(A) nicht überschreiten, gemessen in 5 Metern Entfernung vor dem Lautsprecher

Warum gibt es eine Lautstärkebegrenzung?

Messungen und Erfahrungen aus Vorjahren zeigten, dass extreme Lautstärken zu Gesundheitsschäden (z. B. Lärmtraumata bei Polizeibeamten, Kopfschmerzen bei Anwohnern) führen können.

Sind Ausnahmen möglich?

Ja, im Einzelfall kann durch die Versammlungsbehörde oder die Polizei eine Ausnahme zugelassen werden, wenn Rechte Dritter offensichtlich nicht beeinträchtigt werden. Die Ausnahme bedarf der ausdrücklichen Entscheidung der Versammlungsbehörde oder der Polizei.

Rechtsfolgen und Hinweise

Was passiert bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung?

Teilnehmende können von der Versammlung ausgeschlossen werden.
Es drohen strafrechtliche Konsequenzen nach dem SächsVersG.

Hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung?

Nein. Widerspruch oder Klageerhebung hemmen die Wirkung der Allgemeinverfügung nicht.

Gilt das Waffenverbot auch ohne diese Allgemeinverfügung?

Ja. Das Waffenverbot nach dem Waffengesetz und dem SächsVersG gilt unabhängig und Verstöße sind strafbar.

Gibt es noch weitere Regeln für die Versammlungslage am 13. und 14. Februar?

Neben den übergreifenden Regelungen der Allgemeinverfügung wird jede Versammlungsanzeige im betreffenden Zeitraum entsprechend des Sächsischen Versammlungsgesetzes durch die Versammlungsbehörde und/oder die Polizei geprüft. Das gilt sowohl für im Vorfeld angezeigte Versammlungen als auch für Spontanversammlungen. Dabei können nach den jeweiligen Umständen weitere Vorgaben oder auch Ausnahmen von der Allgemeinverfügung gemacht werden. Entsprechende Regelungen im Versammlungsbescheid oder in mündlichen Verfügungen sind durch den Versammlungsleiter an die Teilnehmer weiterzugeben und bindend. Zuwiderhandlungen können strafrechtliche und ordnungsrechtliche Konsequenzen haben.

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