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Meldung vom 04.09.2014

Oberbürgermeisterin bringt Haushaltsentwurf 2015/16 in den Stadtrat ein

Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden, Helma Orosz, hat heute, gemeinsam mit dem Bürgermeister für Finanzen und Liegenschaften den Haushaltsentwurf für 2015/16 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2019 vorgestellt.

„Dieser Haushalt beinhaltet drei wesentliche Eckpunkte", erklärt Oberbürgermeisterin Helma Orosz. „Erstens bleibt die Stadt schuldenfrei und kommt ohne Neuverschuldung aus. Zweitens führen wir unser enormes Investitionsprogramm vor allem im Schulbau und Kindertagesstätten fort. Und drittens sind im Entwurf keine Steuererhöhungen enthalten. Diese drei Punkte setzen einen Rahmen, von dem ich hoffe, dass der Stadtrat ihn bei der Beschlussfassung mittragen wird".

Der Haushalt umfasst 2015 bzw. 2016 ein Volumen von rund 1,3 Mrd. bzw. 1,4 Mrd. Euro. Dresden kann in den kommenden Jahren mit moderat wachsenden Einnahmen rechnen. So werden in den kommenden beiden Jahren rund 49 Millionen Euro bzw. 51 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen gegenüber den vorangegangenen Haushaltsplanungen prognostiziert.

Bei den Investitionen hält die Landeshauptstadt an den Prioritäten in den Bereichen Bildung und Kultur fest. So werden allein in den beiden nächsten Jahren rund 200 Millionen Euro in den Neubau oder die Sanierung von Schulen investiert. Weitere 90 Millionen Euro an Haushaltsausgabenresten stehen hier zusätzlich zur Verfügung. Für den Ausbau von Kindertagesstätten und damit der Sicherung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung der Kinder bis sechs Jahre werden 2015 und 2016 rund 23,7 Millionen Euro bereitgestellt. Damit entfallen über 50 Prozent der geplanten Investitionsmittel auf die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung.

Die bereits im letzten Haushalt begonnenen Kulturprojekte, also die Schaffung neuer Spielstätten für Operette und Theater Junge Generation im Kraftwerk Mitte sowie der Ausbau des Kulturpalastes zum modernen Konzertsaal, werden fortgeführt und finanziell abgesichert.

Die Oberbürgermeisterin zeigte sich zufrieden, dass auch der vorliegende Haushaltsentwurf wieder ohne Steuererhöhung oder Kreditaufnahme auskommt. Orosz wörtlich: „Während in vielen Städten Deutschlands die tägliche Realität von kommunaler Verschuldung, weiteren Steuererhöhung bzw. Belastungen für den Bürger und erheblichen Investitionsstau geprägt ist, bleibt Dresden - trotz wachsender Einwohnerzahl - eine Ausnahme."

Sie erinnerte jedoch zugleich daran, dass mit der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes bis 2019 bereits das Ende des Solidarpaktes sichtbar werde, was zugleich eine finanzpolitische Zäsur bedeute. „Dresden, wie auch alle anderen ostdeutschen Kommunen, müssen ab 2020 mit deutlich weniger Mitteln auskommen als bisher. Daher ist es wichtig klare Prioritäten in den Investitionen der noch verbleibenden Jahre zu setzen" so Orosz weiter.

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 und 2016 in der Stadtratssitzung am 4. September 2014 beginnen die offiziellen Beratungen zum Doppelhaushalt. Die Beschlussfassung ist für die Stadtratssitzung im Dezember vorgesehen.

Die Auslegung des Haushaltsplanentwurfes erfolgt von Freitag, 5. September 2014, bis Montag, 15. September 2014. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Haushaltsplan im Neuen Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, in der Stadtkämmerei, IV. Etage, Zimmer 51 einsehen.

Alle Einwohner der Landeshauptstadt Dresden gem. § 10 Abs. 1 SächsGemO und Abgabepflichtigen gem. § 10 Abs. 3 SächsGemO können bis einschließlich Freitag, 24. September 2014, Einwendungen gegen den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2015/2016 vorbringen. Diese Bürgereinwendungen werden zuerst in den Fachausschüssen beraten, gehen danach in den Stadtrat, der abschließend über sie berät und ggf. beschließt.

Im Internetauftritt der Landeshauptstadt Dresden ist ab dem 5. September unter www.dresden.de/haushaltsentwurf die Onlineversion des vollständigen Haushaltes im PDF-Format zum Download verfügbar.

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