Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/02/pm_013.php 05.02.2024 15:21:10 Uhr 19.06.2024 01:03:49 Uhr

Geplante Lesung im Landhaus: Rechtsamt erteilt Absage an Freie Wähler

Nach rechtlicher Prüfung durch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden wurde die Anfrage der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden, im April eine Lesung zu Erich Kästner im Landhaus durchzuführen, abgelehnt. Darüber wurde die Fraktion am Freitag, 2. Februar 2024, durch die Städtischen Museen in einem Schreiben informiert.

Die Fraktion hatte Mitte Januar die Städtischen Museen der Stadt Dresden angefragt, im Festsaal des Landhauses eine Lesung anlässlich des 125. Geburtstags und an des 50. Todestags Erich Kästners zu veranstalten. Aufgrund der bereits begonnenen Vorwahlzeit dürfen städtische Räume zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr für Veranstaltungen von Parteien, politischen Organisationen und Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorwahlzeit beginnt sechs Monate vor den Wahlen.
Nach erfolgter Rechtsprüfung besteht außerdem kein Anspruch auf eine entgeltfreie Überlassung von städtischen Räumen für eine öffentliche Lesung, weil damit die Grenzen der privilegierten Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen überschritten sind. Es handelt sich bei einer Lesung nicht um ausdrückliche Fraktionsarbeit. 

Nach den Wahlen im Juni und im September 2024 hält das Rechtsamt eine Überlassung städtischer Räume an Fraktionen für Lesungen dann für zulässig, wenn ein Entgelt für die Nutzungsüberlassung erhoben wird und dieses nicht mit städtischen Haushaltsmitteln, sondern aus sonstigen Eigenmitteln der Fraktion beglichen wird.