Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2023/05/pm_019.php 09.05.2023 09:08:52 Uhr 23.05.2024 09:08:55 Uhr

Stadtverwaltung passt Vorschlag zur Unterbringung Geflüchteter an

Am 11. Mai 2023 wird der Stadtrat über die Unterbringung Geflüchteter in Wohncontainern an neun Standorten entscheiden, damit die Landeshauptstadt Dresden die ihr zugewiesenen Asylsuchenden unterbringen kann. Schätzungen zufolge sind das 2023 etwa 2.200 Menschen.

Die Verwaltung hat die Hinweise und Anmerkungen zu den vorgeschlagenen Standorten aus den Stadtbezirksbeirats- und Ausschusssitzungen sowie der Bürgerschaft geprüft, abgewägt und geht nun mit einem Änderungsantrag darauf ein.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Ein pauschales Nein zu den Wohncontainern ohne das Aufzeigen menschenwürdiger Alternativen hilft uns nicht weiter, denn Dresden steht zu seiner humanitären und gesetzlichen Verpflichtung, Asylsuchende zu versorgen. Fakt ist: Die großen Herausforderungen bei der Unterbringung von asylsuchenden Menschen können wir nur gemeinsam bewältigen – im Stadtgebiet und in den Ortschaften. Deshalb wurden die vorgeschlagenen Wohncontainerstandorte in den letzten Wochen in den gewählten Gremien und mit der Bürgerschaft diskutiert, um Fragen zu beantworten und konstruktive Vorschläge zu sammeln. Im Ergebnis schlagen wir nun einen Änderungsantrag vor, der Kritik und Hinweise aufgreift sowie sozialräumliche Belange ausgewogener berücksichtigt.“

Im Kern schlägt die Verwaltung vor, dass drei Standorte nicht weiterverfolgt werden. Dies betrifft den Rudolf-Bergander-Ring, die Pirnaer Landstraße und die Forststraße in der Ortschaft Schönfeld-Weißig. Um die wegfallenden Platzkapazitäten zu kompensieren, werden dafür weitere Prüfaufträge vorgeschlagen. Gleichzeitig sollen alle Ortschaften Vorschläge unterbreiten, wie und wo asylsuchende Menschen dort untergebracht werden könnten. OB Dirk Hilbert: „Wir bauen auf die lokale Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Aber auch für die Ortschaften gilt, dass wir ein pauschales Nein nicht akzeptieren werden.“

Gleichzeitig wird die Verwaltung prüfen, inwieweit bestehende Gebäude zur Unterbringung genutzt werden können, damit Investitionen in diese Immobilien auch langfristig genutzt werden können. Diese Prüfung bezieht sich auf die ehemalige Staatsoperette sowie auf diverse ehemalige Kindertagesstätten, die derzeit nicht in Nutzung sind. 

„Die Debatte der vergangenen Wochen war zwar von großer Emotionalität geprägt, aber es gab auch viele Stadtbezirksbeiräte sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich sehr konstruktiv mit dem Thema beschäftigt haben. Dafür bin ich dankbar“, erklärt Dirk Hilbert. „Leider sind die leisen und sachlichen Töne zu selten in einer solchen Situation zu hören.“

Die Stadt wird nun zeitnah eine Vorlage für den Stadtrat erarbeiten, die sich in erster Line mit den finanziellen Auswirkungen der Asylunterbringung beschäftigt. OB Hilbert: „Die Kommunen, insbesondere die großen Städte, müssen weit mehr Geld aufbringen, als im Nachgang erstattet wird. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt muss es greifbare Ergebnisse geben, damit wir Planungssicherheit bekommen. Auch die pauschale Abrechnung im Freistaat entspricht nicht mehr der Realität. Es braucht eine sogenannte Spitzabrechnung, die berücksichtigt, dass die Unterbringung in einer Stadt wesentlich kostenintensiver ist als im ländlichen Raum.“