Stadtrat tagt am 19. und 20. Juni im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Die nächste Sitzung des Stadtrates ist eine Doppelsitzung und findet am Donnerstag, 19. Juni 2025, 16 Uhr, und am Freitag, 20. Juni 2025, 15 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1 statt. Die Sitzung kann mit Gebärdendolmetscher unter www.dresden.de/livestream verfolgt werden. 

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

1 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
2 Bericht des Oberbürgermeisters
3 Aktuelle Stunde zum Thema „Damit alle Brünnlein fließen: Fehlentscheidung korrigieren.“
4 Aktuelle Stunde zum Thema „Modernisierung, Digitalisierung und Konsolidierung der Dresdner Stadtverwaltung“
5 Einigungsverfahren Gremienbesetzung
5.1 Ausscheiden eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Cotta der Landeshauptstadt Dresden: Mandat der Partei DIE LINKE (DIE LINKE)
5.2 Umbesetzung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE)
6 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
7 Wiederaufbau der Carolabrücke – Grundsatzentscheidung zum Verfahren für einen zeitnahen, zeitgemäßen und zukunftsfähigen Brückenbau
8 Berufliches Schulzentrum für Elektrotechnik Dresden, Standort Boxberger Straße 1, 01239 Dresden; Beauftragung der kommunalen Tochtergesellschaft Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG mit vorgezogenen Planungsleistungen zur Sicherstellung der EFRE-Förderung
9 Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Regelung der Wochenmärkte (Wochenmarktsatzung); Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für die Organisation und Durchführung von Wochenmärkten der Landeshauptstadt Dresden
10 Rahmenkonzeption zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Landeshauptstadt Dresden entsprechend Beschlusspunkt 1 zur V1831/22, Umsetzung Maßnahme 3.1Schwerpunkt: Neukonzeptionierung der Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen
11 Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Tätigkeit und Entschädigung von Patientenfürsprechenden
12 Veränderungssperre für Bebauungsplan 3078, Dresden-Altstadt II Nr. 38, Comeniusstraße/Canalettostraße
hier: Satzungsbeschluss zur Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet
13 Bebauungsplan Nr. 3038, Dresden-Seidnitz/Tolkewitz, Wohnstandort Kipsdorfer Straße/Weesensteiner Straße, hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
14 Masterplan Lärmminderung, Fortschreibung 2024 (Entwurf für Beschlussfassung)
15 Änderung der Abwassergebührensatzung 
16 Vertagungen aus der Stadtratssitzung vom 22.05.2025
16.1 Umsetzung der interkommunalen Städteinitiative Green City Accord in Dresden: Ausgangswerte der Pflichtindikatoren und Ziele für die fünf Handlungsfelder
17 Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2025/2026
18 Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2025 bis 2027 des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Dresden
19 Aufhebung des Beschlusses V2997/14 Mustervereinbarung „Vereinbarung zur Finanzierung und Qualitätssicherung in der Kindertagespflege“
20 Neuverhandlung bzw. Kündigung des seit 2019 geltenden Vertrages zwischen der Landeshaupt-stadt Dresden und der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Johannes-Kreuz-Lukas Dresden, den Dresdner Kreuzchor betreffend
21 Löschung eines Straßennamens aus dem Straßenverzeichnis der Landeshauptstadt Dresden und allen weiteren Verzeichnissen
22 Geplanter Moscheebau
23 Förderung für Dresdner Schwimmsportvereine durch Gewinnzuweisung von SachsenEnergie AG beibehalten
24 Beschaffungsstrategie der Landeshauptstadt Dresden für Neufahrzeuge ab dem Jahr 2026
25 Verzicht auf veränderte Verkehrsführung auf der Marienbrücke
Antrag gemäß § 36 Abs. 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
26 Anhörung zum Thema „Sicherheit und Finanzierbarkeit der zukünftigen Energieversorgung für Dresden“