|
Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/03/pm_046.php 18.03.2025 18:09:24 Uhr 17.12.2025 17:58:03 Uhr |
|
Statement von Oberbürgermeister Dirk Hilbert zum Stand der Haushaltverhandlungen der Stadtratsfraktionen
Am Donnerstag, 20. März 2025, steht die Haushaltssatzung 2025/2026 – also der städtische Haushalt für dieses und das kommende Jahr – auf der Tagesordnung des Stadtrats. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den Fraktionen zu Beginn dieser Woche, fehlt aber wohl die notwendige Mehrheit für einen Beschluss.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert„Enttäuscht nehme ich zur Kenntnis, dass es den Stadtratsfraktionen nach aktuellem Stand kurz vor der Stadtratssitzung am Donnerstag nicht gelungen ist, eine Einigung zum Haushalt zu erzielen. Ich weiß: Eine Mehrheitsfindung in der aktuellen Zusammensetzung des Stadtrates mit 9 Fraktionen und 15 Parteien ist sicher keine Kleinigkeit. Und trotzdem müssen sich die Dresdnerinnen und Dresdner darauf verlassen können, dass der von ihnen gewählte Stadtrat Handlungsfähigkeit beweist. Er sollte sein wichtigstes Recht, den Haushalt zu beschließen, verantwortungsvoll wahrnehmen.
Ich habe persönlich mehrfach angeboten, die Gespräche zu unterstützen. Bedauerlicherweise wurde das jedoch nicht in Anspruch genommen. Mit dem von mir vorgeschlagenen Zukunftsfonds „Dresdner Norden“ liegt zudem ein Vorschlag auf dem Tisch, wie wir trotz knapper Kassen dringend nötige Infrastrukturmaßnahmen umsetzen können, die für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung notwendig sind.
Die aus weiterem Nichtentscheiden resultierende Unsicherheit hat gravierende Folgen. Ohne beschlossenen Haushalt können wir zum Beispiel den Neubau der Carolabrücke nicht planen, Schulsanierungen nicht beginnen und auch freien Trägern fehlt die Arbeitsgrundlage. Die Auswirkungen dieser Hängepartie spüren viele Dresdnerinnen und Dresdner unmittelbar. Die Verantwortung dafür liegt bei den Fraktionen im Stadtrat.
Ich habe stets offen und ehrlich kommuniziert: Angesichts der aktuellen finanziellen Lage wird es Einschnitte geben müssen und die Verwaltung hat einen entsprechenden Haushaltsentwurf vorgelegt. Nun Prioritäten zu setzen, ist Aufgabe der Politik. Wer sich der Gesamtverantwortung entzieht und nur auf die Interessen der eigenen Wählerschaft schielt, schadet unserer Stadt insgesamt.
Dresden braucht jetzt Verantwortung und Entschlossenheit. Die demokratischen Fraktionen des Stadtrates sollten unbedingt an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine Lösung finden – für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Mein Gesprächsangebot steht jedenfalls weiterhin und so habe ich mich heute bereits mit der CDU-Fraktion ausgetauscht, die für sich in Anspruch nimmt, die Verhandlungen als größte demokratische Fraktion im Stadtrat zu führen.“
