Es gilt das gesprochene Wort:
Stadtratssitzung am 15. September 2022
Einbringung des Doppelhaushalts 2023 und 24
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuschauer am Livestream,
meine Damen und Herren,
mit dem heutigen Tag übergeben wir den Gremien des Stadtrates und natürlich auch der Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 24 sowie eine mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Dies ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Mit einem Ausgabevolumen von 2,05 Milliarden Euro in 2023 und knapp 2,1 Milliarden Euro in 2024 ist es ein Rekordetat, mit dem die Landeshauptstadt planen kann. Es ist aber auch eine Finanzplanung, die wahrscheinlich noch nie solchen wirtschaftlichen Unsicherheiten ausgesetzt war, wie in den kommenden Monaten.
Ich will ganz bewusst mit den positiven Aspekten beginnen. Dieser Rekordetat ist möglich, weil sich Dresden wirtschaftlich hervorragend entwickelt und wir sehr robust durch die Corona-Krise gesteuert sind.
Auf Grundlage der Steuerschätzungen vom Mai rechnen wir mit Gewerbesteuereinnahmen von über 369 Millionen Euro in 2023 und fast 400 Millionen Euro in 2024.
Hinzu kommen jährlich rund 220 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer. Ohne starke Betriebe im Mittelstand und potenten Großunternehmen wären solche Ergebnisse undenkbar. Aber natürlich ist bei diesen Zahlen Vorsicht geboten, ich werde später noch darauf eingehen. Ein wesentlicher positiver Faktor ist zudem, dass die Stadt Dresden in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat. Das Festhalten am Neuverschuldungsverbot verschafft uns Spielräume, die in anderen Kommunen nur mittels neuer Kredite erreicht werden können. Auf der Haben-Seite stehen ebenfalls über 600 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen für die jeweils kommenden beiden Jahre.
Unsere Planung kommt auch für die Zeit bis 2027 ohne neue Schulden aus. Auch halten wir daran fest, keine Mehreinnahmen bei der Grundsteuerreform zu erzielen. In 2023 und 2024 werden insgesamt 396 Mio. EUR bzw. 354 Mio. EUR investiert. Im Zeitraum bis 2027 sind das dann kumuliert fast 1,4 Mrd. EUR. Und ich will betonen: Dies ist nur Geld, was wir auch einnehmen. Keine Kredite, keine Schulden.
Mit diesen Investitionssummen werden wir unserer Verantwortung als öffentlicher Auftraggeber gerecht und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass Unternehmen in unserer Region auch Aufträge erhalten. Dies alles sind auf den ersten Blick positive Signale in einer stürmischen Zeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Fakt ist aber auch, dass wir mit der Erstellung dieses Entwurfs im Frühjahr begonnen haben. Alle Annahmen, auf denen die Zahlen beruhen, sind mindestens drei Monate alt. In den vergangenen Wochen hat sich die Situation deutlich verschärft. Die extreme Preisentwicklung auf dem Energiemarkt und die damit verbundene Angst vor Versorgungsengpässen trifft nicht nur den städtischen Haushalt und unsere Gesellschaften, sondern auch den gesamten wirtschaftlichen Sektor vom Einzelhändler, über Gewerbetreibende, Handwerker bis zu unserer High-Tech-Industrie. Das Ifo-Institut rechnet aktuell mit einem deutlichen Abschwung der Konjunktur und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Viele Klein- und Mittelständler werden durch die Energiekosten gezwungen sein, ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand zu stellen. Die Gefahr ist, dass wir – anders als in der Pandemie – tatsächlich zahlreiche Insolvenzen und Geschäftsaufgaben erleben werden.
Dies würde nicht nur unsere Steuereinnahmen senken, sondern auch die Sozialleistungen steigen lassen.
Daher wird es auch darauf ankommen, welche Prognosen uns aus dem Bundesarbeitskreis der Steuerschätzer im November erreichen werden und welche Auswirkungen diese Annahmen der Experten auf unsere bisherigen Haushaltsplanungen haben werden. Wie schnell sich die Belastungen für den Haushalt im Augenblick verändern, will ich nur am Beispiel der Umlage für den Kommunalen Sozialverband deutlich machen. Rund 243 Millionen haben wir für 2023 und 2024 im Haushalt veranschlagt. Das sind schon jetzt knapp 40 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushalt. Vor wenigen Tagen teilte der KSV mit, dass dieser Betrag noch einmal um rund 20 Millionen Euro für die Stadt Dresden in den kommenden zwei Jahren steigen wird. Gelder, die wir bisher im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigen konnten. Angesichts solcher Veränderungen warne ich nicht nur vor überzogenen politischen Nachforderungen. Es ist auch durchaus möglich, dass wir nach der Steuerschätzung im November große Teile des Entwurfs mit Ihnen gemeinsam überarbeiten müssen.
Gleichzeitig sorgt die Inflation für enorme Preissteigerungen, die sich ebenfalls negativ auf unsere finanzielle Situation auswirken werden. Hier rechnet das Ifo-Institut aktuell mit über 9 Prozent Anstieg der Verbraucherpreise im kommenden Jahr. Dies wird sich gleichzeitig auf die Baupreise auswirken.
Wir werden permanent beobachten müssen, welche Investitionsprojekte wir tatsächlich beginnen können und welche Auswirkungen dies auf unser Budget hat.
Aber die Wahrheit ist: Tatsächlich ist es kaum möglich, alle Szenarien die im Augenblick von der Regierung und den Finanzexperten diskutiert werden, in einem städtischen Haushalt darzustellen. Natürlich wird das Entlastungspaket der Bundesregierung hoffentlich einen Teil der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger erträglicher machen. Aber für die Kommunen wird zum Beispiel die angekündigte Novellierung des Wohngeldes auch Mehrbelastungen erzeugen.
Meine Damen und Herren,
umso wichtiger ist, dass wir für die städtische Finanzplanung eine gemeinsame Prioritätensetzung hier im Rat beschließen. Denn nur mit einer klaren politischen Agenda wird es möglich sein, auch bei stürmischer See das Ziel für unsere Stadt nicht aus den Augen zu verlieren. Ich bin den haushaltstragenden Fraktionen dankbar, dass wir uns in den vergangenen Wochen gemeinsam auf den Weg gemacht haben, diese Prioritäten fraktionsübergreifend zu formulieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit einem solchen Papier eine bessere und für die Bürgerschaft verlässlichere Politik gestalten können.
Gestatten Sie mir kurz auf die Prioritäten im Entwurf einzugehen, die diesem Haushaltsentwurf zu Grunde liegen:
Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 hat sich die übergroße Mehrheit des Stadtrates erstmals zu einer umfassenden Sanierungs- und Neubaustrategie im Bildungsbereich entschieden. Diese Prioritätensetzung für eine exzellente Bildung in Dresden wurde seitdem konsequent fortgeführt und fast eine Milliarde Euro in die Infrastruktur von Schulen und Kitas investiert.
Mein Ziel ist es weiterhin, jährlich mindestens 100 Millionen Euro in den Schulhausbau zu investieren. Im Haushaltsentwurf für 2023 und 2024 schlage ich deshalb dem Stadtrat vor, 127 Millionen Euro in 2023 und 112 Millionen Euro in 2024 einzustellen. Daneben soll die Sozialarbeit an Schulen weiter ausgebaut und die Dresdner Bildungsstrategie fortgeführt werden.
Eine lebendige und aktive Bürgerschaft ist das Fundament, auf dem wir stehen. Schon heute engagieren sich zehntausende Dresdnerinnen und Dresdner in Vereinen, Initiativen sowie im Stadtteil oder der Nachbarschaft. Dieses Engagement gilt es weiterhin effektiv zu fördern und zu entwickeln. Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, die Investitionsmittel für die Förderung des Vereinssports um 2 Millionen pro Jahr zu erhöhen. Gleichzeitig werden wir den Ausbau von Kultur- und Nachbarschaftszentren vorantreiben.
Dazu gehört beispielsweise das Stadteilhaus Johannstadt. Die selbstständige Förderung in den Stadtbezirken und Ortschaften ist ein gelebtes Erfolgsmodell und wir halten weiterhin daran fest. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels bei gleichzeitigen globalen Krisen wie den Ukraine-Krieg gehören Klimagerechtigkeit und Energiesicherheit zu den Schwerpunkten der politischen Handlungsfelder im Haushalt. Neben dem aktuellen Energiesparkonzept haben wir mit einem Energiesicherungskonzept Vorsorge getroffen. Damit wollen wir mittelfristig unabhängiger von Gasimporten werden und gleichzeitig den Energieverbrauch senken. Nicht zuletzt der fortschreitende Klimawandel zwingt uns hier zu handeln. Im Haushaltsentwurf habe ich 12 Millionen Euro für die dafür notwendigen Investitionen eingeordnet und hoffe auf Ihre Zustimmung.
Um den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu minimieren wollen wir in den kommenden Jahren ein neues Verkehrsmanagementsystem einführen. Auch dies haben wir im Haushaltsentwurf verankert. Ein besonderes Anliegen ist auch der Ausbau der Radvorrangrouten in Dresden, die es schnell umzusetzen gilt.
Ein bestimmendes Thema der kommenden Wochen, Monate und Jahre wird die Frage sein, wie es uns gelingt, den öffentlichen Nahverkehr so zu finanzieren, dass er leistungsstark und attraktiv bleibt ohne gleichzeitig jeden Finanzierungsrahmen zu sprengen.
Die SachsenEnergie im TWD-Konzern stellt dieser Tage unter Beweis, dass sie für den Moment besser durch die Krise kommt, als andere Stadtwerke. Ein Seitenblick auf Leipzig reicht aus, um diese Aussage zu untermauern. Doch die Querfinanzierung der DVB ist ausgereizt und so stellt sich die Frage: Woher soll das Geld kommen? darüber müssen wir sprechen; nicht nur im Stadtrat, sondern auch mit Bund und Ländern. Ohne einen Rettungsschirm für die kommunalen Verkehrsbetriebe wird der heutige Standard nicht annähernd zu halten sein. Und da reden wir noch nicht in Ansätzen über 69, 49 oder 9 Euro-Tickets. Hier zähle ich auf Ihre Unterstützung in den Gremien und Parteien, denen Sie als Dresdner Stadträte angehören.
Dresden muss als Wohnort attraktiv und lebendig bleiben. Der Stadtrat hat uns bereits beauftragt, die Gespräche mit der Vonovia über den Ankauf von Wohnungen fortzuführen. Mein Ziel ist es, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft „WID“ 5000 Wohnungen bis 2029 und 10 000 Wohnungen bis 2036 in ihrem Bestand hat. Auch dies bildet sich in der mittelfristigen Planung ab. Um die Lebensverhältnisse in den Stadtteilen anzugleichen, haben wir in der Verwaltung im vergangenen Jahr das Pilotprojekt „Masterplan Prohlis“ ins Leben gerufen. Wir werden dieses Projekt konsequent fortführen.
Die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, welchen Stellenwert eine innovative Gesundheitsregion, ein hoher medizinischer Standard und ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst hat.
Bis 2027 haben wir für die Umsetzung der Zukunftsstrategie des städtischen Klinikums rund 66 Millionen Euro an Eigenmitteln und ein Gesamtvolumen von 205 Millionen Euro eingestellt. Wir werden 32 Stellen im ÖGD schaffen und auch den Brand- und Katastrophenschutz weiter ausbauen.
Meine Damen und Herren,
wir können nur das Geld ausgeben, was wir vorher einnehmen. Alleine deshalb dürfen wir die wachstumsstarke Wirtschaft von morgen und übermorgen nicht aus dem Blick verlieren. Für die Gewerbeflächenentwicklung haben wir in den kommenden fünf Jahren rund 40 Millionen Euro veranschlagt. Die Absicherung des wirtschaftlich starken Dresdner Nordraums mit der Infrastruktur für Wasser und Abwasser wird weitere 25 Millionen Euro erfordern. Aber auch die Innovationsförderung und der Tourismus sind in diesem Haushaltsentwurf berücksichtigt.
Die Wirtschaft der Zukunft braucht zwangsläufig eine digitale und ermöglichende Verwaltung. Doch dieser Schritt in die Zukunft wird nicht zum Null-Tarif zu haben sein. Für die Digitalisierung unserer Fachverfahren, die Smart-City-Projekte und den Breitbandausbau in der Stadt planen wir mit über 60 Millionen Euro. Und auch die Unterbringung der Verwaltung wird uns beschäftigen. Nicht nur am Ferdinandplatz, sondern auch darüber hinaus.
Verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
dies sind selbstverständlich nur Schlaglichter auf ein 2100 Seiten umfassendes Werk, welches Ihnen jetzt vorliegt. Selbstverständlich ist einiges an Zahlen und Projekten sicherlich erklärungsbedürftig und manches auch strittig. Tatsache ist aber, dass dieser Haushalt auch ein Ausdruck der Stärke unserer Stadt ist, ein Beweis für unsere Handlungsfähigkeit. Diese Stärke zum Wohle aller Menschen in dieser Stadt zu erhalten, sollte für uns alle handlungsleitend sein.
Dies bedeutet auch, dass wir in diesem Plan umsteuern, wenn es erforderlich ist. Ich persönlich halte wenig davon, mit Blick auf die Energiekrise und die Inflation in Panik zu geraten oder andere in Panik zu versetzen. Entscheidend ist – wie ich bereits gesagt habe –, dass wir frühzeitig erkennen, wenn wir innerhalb des Haushaltes Verschiebungen vornehmen müssen. Das kann auch bedeuten, dass wir Projekte verschieben müssen. Dann gilt es Prioritäten zu setzen.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch meinen ausdrücklichen Dank an den Geschäftsbereich Finanzen auszusprechen, der mit Frau Möckel und den Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei diesen Entwurf ausgearbeitet hat. Dies ist alle zwei Jahre ein gemeinschaftlicher Kraftakt. Aber ein Kraftakt der sich lohnt – für unsere Bürgerinnen und Bürger und das Wohl unserer Stadt.
Vielen Dank
