Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

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Aktuelles

Doppelhaushalt 2025/2026 der Landeshauptstadt Dresden

Am 31. März 2025 hat der Stadtrat die Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Nach Einarbeitung aller beschlossenen Änderungen zum Entwurf durch die Verwaltung erfolgte die Prüfung durch die Landesdirektion Sachsen.

Die Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 enthält genehmigungspflichtige Bestandteile und wurde von der Landesdirektion Sachsen unter Auflagen am 30. Juni 2025 genehmigt.

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Städtisches Klinikum Dresden und Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Dresden enthalten genehmigungspflichtige Bestandteile. Die Genehmigungen wurden durch die Landesdirektion Sachsen erteilt.

Unter www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/amtsblatt wird die Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2025/2026 am 4. Juli 2025 öffentlich bekanntgemacht und ab 5. Juli 2025 elektronisch unter www.dresden.de/haushalt gemäß § 76 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO mit einer Niederlegungsfrist von einer Woche zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf dieser Niederlegungsfrist tritt die Haushaltssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Für alle Interessierten steht der Haushaltsplan für die Jahre 2025/2026 darüber hinaus weiterhin online unter www.dresden.de/haushalt zur Verfügung. Auch in Form einer digitalen Variante, übersichtlich strukturiert und visuell untersetzt, kann der aktuelle Haushaltsplan online erkundet werden.

Einwendungen gegen den Entwurf der Satzung für den Haushalt 2025/2026 gemäß § 76 Sächsische Gemeindeordnung

Über 4.000 Einwohnerinnen und Einwohner bzw. Abgabepflichtige haben sich an der Gestaltung der Satzung für den Haushalt 2025/2026 beteiligt. Sie haben gegen einige geplante Entscheidungen in Form von Einwendungen protestiert.

Die Landeshauptstadt Dresden dankt allen für das Interesse am städtischen Haushalt und die vielen Vorschläge.

Die Stadtverwaltung hat alle Einwendungen geprüft und in einer Beschlussvorlage zusammengeführt. Insgesamt gab es Einwendungen zu 39 Themen. Ausschüsse, Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte haben zu den Einwendungen beraten. Dann haben sie dem Stadtrat Empfehlungen gegeben, damit er darüber entscheiden kann.

In der Stadtratssitzung am 31. März 2025 hat der Stadtrat zu den 39 Themen abgestimmt.

Das sind die Ergebnisse:

Schulsozialarbeit

Einwand:
Die Stadt soll die Mittel für die Schulsozialarbeit nicht wie geplant kürzen.

Ergebnis:
Die Stadt stellt für 2025 zusätzlich 1.700.000 Euro und für 2026 zusätzlich 1.900.000 Euro bereit.
Damit bleibt die bisherige Schulsozialarbeit an Dresdner Schulen vollständig erhalten.
Nur für Sachkosten erhält sie weniger Geld.

Jugendhilfe und Familienhilfe

Einwand:
Die Stadt soll die Mittel der Jugendhilfe und Familienhilfe nicht wie geplant kürzen.

Ergebnis:
Die Stadt stellt für Familienschulzentren 2025 bis 2027 jeweils 200.000 Euro zusätzlich bereit.
Die Jugendhilfe erhält 2025 und 2026 jeweils 2.200.000 Euro zusätzlich.

Kulturförderung

Einwand:
Die Stadt soll die Mittel für den Kulturbereich nicht wie geplant kürzen.

Ergebnis:
Die Stadt stellt für kulturelle Angebote zusätzliche Mittel bereit. Das gilt besonders für:

die städtischen Museen,
die Stiftung Hygienemuseum,
das Europäische Zentrum der Künste Hellerau,
das Heinrich-Schütz-Konservatorium,
das Theater der Jungen Generation,
die Staatsoperette Dresden und
die Dresdner Philharmonie.

Die Stadt stellt außerdem jedes Jahr zusätzlich 200.000 Euro bereit, um die Kultur zu fördern.

Weiterhin wurde beschlossen, dass die im Amt für Wirtschaftsförderung bisher als Zuschuss für den Verein „Wir gestalten Dresden – Branchenverband der Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft e. V.“ eingeplanten Mittel in Höhe von 140.000 Euro pro Jahr weiterhin für diesen Zweck zu sichern sind. Aus dem Budgetansatz sind überdies Mittel für das Citymanagement und die Kreativraumbörse von jeweils 50.000 Euro zu sichern.

Für die Einrichtung eines Gedenkortes zur Judendeportation am Alten Leipziger Bahnhof werden jährlich 100.000 Euro im Geschäftsbereich Kultur, Wissenschaft und Tourismus und 900.000 Euro im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften eingestellt.

Auch für den Bereich Tourismus wurden zusätzliche Mittel von 300.000 Euro im Jahr 2026 für einen Zuschuss an die Dresden Information beschlossen.

Gesundheitspflege

Einwand:
Die Stadt soll die Mittel für Kontaktstellen und Beratungsstellen zu Gesundheitsangeboten nicht wie geplant kürzen.

Ergebnis:
Die Stadt plant dem Projekt Gesundheitskiosk Gorbitz des Solidarische Gesundheit Dresden e. V. zusätzliche Mittel zu geben.

Friedhofsförderung

Einwand:
Die Stadt soll die Mittel für die Friedhofsförderung nicht wie geplant kürzen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Suchtberatungsstellen

Einwand:
Die Stadt soll die Mittel für Suchtberatungsstellen nicht wie geplant kürzen.

Ergebnis:
Die Stadt plant dem Projekt „Safe Dresden – Straßensozialarbeit für Erwachsene“ der Suchtzentrum Leipzig gGmbH 2025 und 2026 jeweils 600.000 Euro zusätzlich zu geben.

ÖPNV

Einwand:
Die Stadt soll das Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) nicht wie geplant senken.

Ergebnis:
Die Stadt stellt für die DVB 2025 zusätzlich 2.561.000 Euro und 2026 zusätzlich 5.406.000 Euro bereit. Damit will der Stadtrat ein leistungsfähiges und modernes ÖPNV-Angebot in Dresden erhalten.

Keine Kürzungen in den Bereichen Soziales und Kultur

Einwand:
Die Stadt soll die Mittel für kulturelle und soziale Angebote nicht wie geplant kürzen.

Ergebnis:
Die Stadt stellt für kulturelle Angebote zusätzliche Mittel bereit. Das betrifft

die städtischen Museen,
die Stiftung Hygienemuseum,
das Europäische Zentrum der Künste Hellerau
das Heinrich-Schütz-Konservatorium,
das Theater der Jungen Generation,
die Staatsoperette Dresden,
die Dresdner Philharmonie.

Die Stadt stellt weiterhin zusätzliche Mittel bereit, um die Kultur zu fördern.

Die Stadt plant zusätzliche Mittel für

den Verein Wir gestalten Dresden – Branchenverband der Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft e. V.,
das Citymanagement,
die Kreativraumbörse,
einen Gedenkort für die Judendeportation im Alten Leipziger Bahnhof zu geben.

Neubau 101. Oberschule

Einwand:
Die Stadt soll den beschlossenen Neubau der 101. Oberschule finanziell ermöglichen.

Ergebnis:
Das Amt für Schulen plant zusätzliche Eigenmittel und Fördermittel von rund 30 Millionen Euro zu beschaffen. Das Geld ist eingeplant für die Schulbauprojekte 101. Oberschule und das Berufsschulzentrum für Agrarwirtschaft und Ernährung am Standort Altroßthal.

Gleichstellungsprojekte

Einwand:
Die Stadt soll mehr Mittel für Gleichstellungsprojekte einplanen.

Ergebnis:
Die Stadt stellt den sozialen Beratungsstellen 2025 und 2026 jeweils 750.000 Euro zusätzlich bereit.
Das Geld ist besonders für Gleichstellungsprojekte wie

Digitale und mobile Clearing-/Coachingstelle für Männer und Väter mit Mentorenprogramm,
Väterzentrum Dresden e.V.,
Chancen für die "Chancenlose",
Neuer Hafen e.V.,
Frauenförderwerk Dresden e.V., Fach- und Anlaufstelle für Alleinerziehende Dresden FASAD.

Careleaver-Zentrum "House of Dreams"

Einwand:
Die Stadt soll das Careleaver-Zentrum House of Dreams weiter unterstützen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Hinweis:
Der Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, das Careleaver-Zentrum nach dem 31. März 2025 nicht mehr zu fördern. Dazu gibt es die Vorlage V0327/25 - Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2025/2026 vom 5. Juni 2025.

Förderung bürgerschaftliches Engagement

Einwand:
Die Stadt soll die Situation im bürgerschaftlichen Engagement langfristig verbessern.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Hinweis:
Für das bürgerschaftliche Engagement stellt der Freistaat Sachsen finanzielle Mittel bereit. Grundlage ist die Sächsische Kommunalpauschalenverordnung. Die Stadt Dresden kann nicht beeinflussen, ob, in welcher Höhe und wann der Freistaat Sachsen diese Mittel bereitstellt.
Aber die Stadt möchte die Rahmenbedingungen verbessern. Dafür hat sie eine eigene neue Fachförderrichtlinie: Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt erarbeitet. Diese wurde am 23. Januar 2025 beschlossen und im Dresdner Amtsblatt Nr. e05-02-2025 vom 5. Februar 2025 veröffentlicht. Damit kann die Stadt freie Träger zielgerichteter, rechtssicher und schneller fördern.
Es ist nicht möglich, verschiedene oder alle städtische Förderungen zu vereinheitlichen. Dafür sind die Rahmenbedingungen zu verschieden. Die Förderungen können auch nicht zeitgleich mit dem Haushalt beschlossen werden. Die Stadt kann Projekte nicht über vier oder sechs Jahre fördern. Sie ist abhängig von den jährlichen Mitteln, die der Freistaat Sachsen bereitstellt.

Hilfen für Menschen, die Asyl suchen

Einwand:
Die Stadt soll die Hilfen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber weiter aufstocken. Sie soll besonders das Frauengesundheitsprojekt MEDEA International weiter fördern.

Ergebnis:
Die Stadt plant für soziale Beratungsstellen 2025 und 2026 zusätzlich je 750.000 Euro.

Gegen erhöhte Kitagebühren

Einwand:
Die Stadt soll die Kitagebühren nicht erhöhen. Sie soll Möglichkeiten zu prüfen, die Gebühren stabil zu halten oder sogar zu senken. So werden Familien entlastet und Dresden wird als familienfreundliche Stadt attraktiver.

Ergebnis:
Die Stadt erhöht die Kita-Gebühren weniger. Der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen und das Amt für Kindertagesbetreuung erhalten 2025 zusätzlich 8.650.000 Euro und 2026 zusätzlich 9.960.000 Euro.

Wohnungsbauförderung

Einwand:
Die Stadt soll die Mittel zur Wohnungsbauförderung nicht wie geplant kürzen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Fußgängerverkehr und Radverkehr verbessern

Einwand:
Die Stadt soll die Mittel für besseren Fußgängerverkehr und Radverkehr erhöhen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Wanderwege im Keppgrund

Einwand:
Die Stadt soll die Wanderwege im Keppgrund wieder eröffnen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Unverständlicher Haushaltsplan

Einwand:
Die Stadt hat den Haushaltsplan unverständlich und nicht nachvollziehbar entworfen. Dadurch können ihn nicht alle in Dresden lebenden Menschen verstehen. Damit hat die Stadt das Recht geschwächt, dass diese Menschen Einwendungen machen und mitbestimmen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Hinweis:
Die Stadt muss den Haushaltsplan so erstellen, wie es die Gesetze verlangen. Der Haushaltsplan ist umfangreich und komplex. Damit er für alle verständlicher und nachvollziehbarer wird, hat die Stadt für einige Teile des Plans Grafiken erstellt. Diese Grafiken sind auf den Internetseiten der Landeshauptstadt Dresden. Die Grafiken sollen einen schnellen Überblick zu den wichtigsten Vorhaben der Stadt geben.

Heinrich-Schütz-Konservatorium

Einwand:
Die Stadt soll der Musikschule nicht wie geplant bis zu 600 Unterrichtsstunden je Woche kürzen. Das wäre ein großer Verlust für die Kunst- und Kulturstadt Dresden. Die Stadt soll den Haushaltsplan so anpassen, dass die Festanstellungen von Pädagoginnen und Pädagogen finanziell abgesichert sind.

Ergebnis:
Das Heinrich-Schütz-Konservatorium erhält 2025 zusätzlich 100.000 Euro und 2026 zusätzlich 300.000 Euro. Damit sollen vorrangig Arbeitsverträge entfristet werden, die vorher auf Honorarbasis abgeschlossen wurden.

Bildungsprojekte

Einwand
Die Stadt soll die Mittel im Bildungsbereich und Sozialbereich nicht wie geplant kürzen.

Ergebnis:
Die Stadt hat im Haushaltsplan 2025/2026 zusätzliche Mittel für Bildung und Soziales eingeplant. Das gilt für den Neubau und die Instandsetzung von Schulen, für Familienschulzentren, für Schulsozialarbeit und die Ausstattung von Schulbibliotheken.

Inklusive Kindertagesbetreuung

Einwand
Die Stadt soll Mittel für inklusive Kindertagesbetreuung bereitstellen.

Ergebnis:
Im Rahmen des Beschlusses zum Haushaltsplan 2025/2026 hat der Stadtrat das Amt für Kindertagesbetreuung beauftragt, die ausstehenden Rückzahlungen aus offenen Verwendungsnachweisprüfungen der Projektförderung der letzten Jahre zweckgebunden zur Sicherstellung der Leistungen einzusetzen und damit unter anderem die inklusive Kindertagesbetreuung weiter zu fördern.

Berufliches Schulzentrum Altroßthal

Einwand:
Der Einwand richtet sich gegen die fehlende Einordnung von Planungsgeldern und fordert die finanzielle Absicherung der Sanierungsmaßnahmen für den Schulstandort Altroßthal.

Förderung Hörbehinderte

Einwand:
Die Stadt soll die Mittel für die Begegnungsstätte für Menschen mit Hörbehinderung und die Beratungsstelle für Menschen mit Hörbehinderung mit Schwerpunkt Deutscher Gebärdensprache nicht wie geplant kürzen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Freizeitbad Elbamare schließen

Einwand:
Die Stadt soll das Elbamare nicht wie geplant schließen.

Ergebnis:
Für Ankauf und Sanierung des Elbamare wurden in 2026 zusätzliche 4.500.000 Euro eingeplant, für laufende Kosten wurden 1.350.000 Euro im Jahr 2025 sowie in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils 1.500.000 Euro eingeplant.

Städtebau

Einwand:
Die Stadt soll mehr Mittel für Quartiersmanagement und sozialen Zusammenhalt einplanen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Hinweis:
Die Stadt erhält Fördermittel für Quartiersmanagement und sozialen Zusammenhalt. Zu diesen Fördermitteln muss die Stadt Geld dazugeben (Komplementärfinanzierung). Dieses Geld hat sie eingeplant.

Umwelt/Klima

Einwand:
Die Stadt soll mehr Mittel für die Bereiche Stadtgrün, Umweltqualität, Stadtklima, Immissionsschutz und Umweltverträglichkeit/Grünordnung einplanen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Hinweis:
Für die Aufgaben in den Bereichen Stadtgrün, Umweltqualität, Stadtklima, Immissionsschutz und Umweltverträglichkeit/Grünordnung hat die Stadt 2025 und 2026 jeweils 3.500.000 Euro eingeplant. So viel wurde auch 2024 für diese Bereiche ausgegeben.

Smart City-Projekt ausbauen

Einwand:
Die Stadt soll mehr Personal und Geld für Smart City-Ansätze und Modell-Projekte einplanen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Dresdner Bäder/Schulschwimmen

Einwand:
Die Stadt soll keine niedrigeren Besucherzahlen bei den Dresdner Schwimmhallen planen. Sie soll das Elbamare nicht schließen. Nur so kann das Schulschwimmen abgesichert bleiben.

Ergebnis:
Für Ankauf und Sanierung des Elbamare wurden in 2026 zusätzliche 4.500.000 Euro eingeplant, für laufende Kosten im Jahr 2025 wurden 1.350.000 Euro sowie in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils 1.500.000 Euro eingeplant. Eine Schließung der Schwimmhalle Klotzsche steht derzeit nicht zur Debatte. Damit ist das Schulschwimmen gesichert und die Planung niedrigerer Besucherzahlen entfällt.

Kein neues Wagner-Konzerthaus

Einwand:
Die Stadt soll kein Kompetenzzentrum für romantische Orchesterpraxis und Opernpraxis des 19. Jahrhunderts für 15 Millionen Euro bauen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Kleingartenanlagen

Einwand:
Die Stadt fordert, dass alle sechzehn Kleingärten in Trinkwasserschutzgebieten sich an das öffentliche Abwassernetz anschließen oder dezentrale Abwasseranlagen bauen. Dabei soll sie die Kleingärten aber unterstützen.

Ergebnis:
Die Stadt unterstützt die Kleingärten in Trinkwasserschutzgebieten, sie abwassertechnisch zu erschließen. Dafür stellt sie 2025 zusätzlich 100.000 Euro bereit.

Sozialtickets nicht kürzen

Einwand:
Die Stadt soll die Zuschüsse zu den Sozialtickets, zum Deutschlandticket und zum Dresden-Pass in voller Höhe erhalten.

Ergebnis:
Die Stadt wendet die Richtlinie zum Dresden-Pass an. Dadurch bezahlen alle Personen mit Dresden-Pass ab 1. Juli 2025 für eine Abo-Monatskarte und das Deutschlandticket 35 Prozent weniger.

Grundsätzlicher Einwand gegen den Entwurf zum Haushaltsplan

Einwand:
Die Stadt soll allgemein einen anderen Haushaltsplan machen.

Ergebnis:
Die Stadt hat den Haushaltplan zu einzelnen Einwänden angepasst. Die Ergebnisse dazu können Sie hier nachlesen.

Leitender Direktor im Direktorium des Oberbürgermeisters (DOB)

Einwand:
Die Stadt soll keinen leitenden Direktor im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters beschäftigen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Einbeziehung höherer Schlüsselzuweisungen

Einwand:
Die Stadt soll höhere Schlüsselzuweisungen von rund 10 Millionen Euro in den Haushalt 2025/2026 einplanen.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Hinweis:
Die Stadt hatte aufgrund der jüngsten Ergebnisse des Zensus die Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen für 2025 bereits um 10 Millionen Euro höher geschätzt.

Steuereinnahmen anpassen

Einwand:
Die Stadt soll den Grundsteuerhebesatz erhöhen, eine Grundsteuer C einführen und die Gewerbesteuer anpassen.

Ergebnis:
Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat bis 30. September 2025, wie viele Grundstücke in Dresden von einer Grundsteuer C betroffen sein könnten und wo diese Grundstücke liegen. Für jeden Stadtbezirk und jede Ortschaft stellt die Verwaltung dar, welche Fläche diese Grundstücke insgesamt haben. Außerdem berechnet sie, welche zusätzlichen Einnahmen sich jedes Jahr durch einen um 10 Prozentpunkte erhöhten Hebesatz gemäß § 25 Abs. 5 Grundsteuergesetz (GrStG) voraussichtlich ergeben würden.

Höhere Mittel für die Stadtbezirke

Einwand:
Die Stadt soll schrittweise den Stadtbezirken genauso viel Geld je Einwohner zahlen wie den Ortschaften.

Ergebnis:
Der Stadtrat hat beschlossen, 2025 und 2026 den Stadtbezirken jeweils 9 Euro je Einwohner zu zahlen.

Haushaltsplan für das Städtische Klinikum Dresden anpassen

Einwand:
Die Stadt soll den Haushaltsplan für das Städtische Klinikum Dresden prüfen. Dabei soll sie berücksichtigen, dass die Krankenhausreform sich finanziell positiv auswirken kann.

Ergebnis:
Der Einwand wurde zurückgewiesen.

Kreditverbot aufheben

Einwand:
Die Stadt soll das Verbot für Kredite in ihrer Hauptsatzung aufheben. Statt ihrer Gesellschaften soll sie selbst Kredite aufnehmen können.

Ergebnis:
Die Stadt hat mit der Beschlussvorlage V0236/25 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 31. März 2025 den Dresdner Brückenfonds beschlossen. Sie hat Kreditmittel von rund 212,3 Millionen Euro im Haushalt 2025/2026 geplant für die Maßnahmen

Carolabrücke (einschließlich Eigenanteil DVB),
Nossener Brücke im geplanten Umfang (einschließlich Eigenanteil DVB),
Brücke Industriegelände (einschließlich Eigenanteil DVB),
Loschwitzer Brücke,
Brücke Fabricestraße.

Digitalisierung der Stadtverwaltung

Einwand:
Die Stadt soll die Digitalisierung der Stadtverwaltung Dresden stärker vorantreiben.

Ergebnis:
Die Stadt setzt das Projekt E-Akte (elektronische Akte) fort. Zeitnah führt die Stadt Akten elektronisch und bearbeitet Vorgänge digital. Dafür stellt sie 2026 zusätzliche Mittel von 1.000.000 Euro bereit.

Kontakt

Stadtkämmerei

Landeshauptstadt Dresden

E-Mail stadtkaemmerei@dresden.de

Besucheranschrift

Ostra-Allee 11
01067 Dresden

Postanschrift

Postfach 12 00 20
01001 Dresden

Doppelhaushalt 2025/2026 der Landeshauptstadt Dresden

Einwendungen gegen den Entwurf der Satzung für den Haushalt 2025/2026 gemäß § 76 Sächsische Gemeindeordnung

Schulsozialarbeit

Jugendhilfe und Familienhilfe

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Gesundheitspflege

Friedhofsförderung

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Hilfen für Menschen, die Asyl suchen

Gegen erhöhte Kitagebühren

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Berufliches Schulzentrum Altroßthal

Förderung Hörbehinderte

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Umwelt/Klima

Smart City-Projekt ausbauen

Dresdner Bäder/Schulschwimmen

Kein neues Wagner-Konzerthaus

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Sozialtickets nicht kürzen

Grundsätzlicher Einwand gegen den Entwurf zum Haushaltsplan

Leitender Direktor im Direktorium des Oberbürgermeisters (DOB)

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Höhere Mittel für die Stadtbezirke

Haushaltsplan für das Städtische Klinikum Dresden anpassen

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