Stadtrat tagt am 20. April 2023 im Plenarsaal des Neuen Rathauses

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Die nächste Sitzung des Stadtrates findet statt am Donnerstag, 20. April 2023, 16 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

• 1 Bericht des Oberbürgermeisters
• 2 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
• 3 Fragerunde (2 Runden)
• 4 Umbesetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen
• 5 Umbesetzung im Aufsichtsrat der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH
• 6 Umbesetzung im Aufsichtsrat der Dresdner Verkehrsbetriebe AG
• 7 Besetzung des Aufsichtsrates der SachsenEnergie AG
• 8 Besetzung des Aufsichtsrates der Messe Dresden GmbH
• 9 Umbesetzung in der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e. V.
• 10 Umbesetzung im Aufsichtsrat der WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG
• 11 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
• 12 Begründung einer „Gemeinsamen Solidaritätspartnerschaft der Städte Dresden, Stuttgart und Straßburg“ mit Chmelnyzkyj, Ukraine
• 13 Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium: Fortschreibung der Schulkonzeption der städtischen Musikschule für die Jahre 2023–2028
• 14 Eintrittspreise des tjg. theater junge generation im Sommertheater, Spielstätte Zoo Dresden
• 15 Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 3061, Dresden-Friedrichstadt Nr. 12, Waltherstraße/Friedrichstraße
  hier:
  Satzungsbeschluss zur ersten Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet
• 16 Bebauungsplan Nr. 398.B, Dresden-Reick/Strehlen, Wissenschaftsstandort Dresden-Ost, Teilbereich 1.B
  hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Änderungsbeschluss Bebauungsplan, 3. Grenze des Bebauungsplanes, 4. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan
• 17 Änderung der „Dresdner Richtlinie zur sozialen Mietwohnraumförderung“ vom 7. September 2017
• 18 Neubau der Schwimmhalle Dresden Klotzsche umsetzen – Betrieb aller Bäder dauerhaft sichern
• 19 Bäderkonzept: Versprechen erfüllen – Die ganze Stadt im Blick
• 20 Schwimmhalle Klotzsche für den Dresdner Norden unverzichtbar
• 21 Eilantrag: Neubau der Schwimmhalle Klotzsche retten
• 22 Zehn Jahre Bäder GmbH – Evaluierung und Perspektiven der Bäder in Dresden
• 23 E-Petition: Das Schwimmen im Norden darf nicht sterben! (Ersatzneubau Schwimmhalle Klotzsche)
• 24 Vertagungen aus der Sitzung vom 23./24. März 2023
• 24.1 Aktualisierung und regelmäßige Berichterstattung zum Sanierungs- und Entwicklungskonzept Dresdner Sportstätten (SANEKO)
• 24.2 Änderung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksförderrichtlinie)
• 24.3 Sanierung der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee – Maßnahmen zur Beschleunigung der Planfeststellung und zur Realisierung
• 24.4 Konzept zur historischen Kontextualisierung und Sanierung des Ehrenhains auf dem Nordfriedhof und des Ehrenmals am Olbrichtplatz erstellen und umsetzen
• 24.5 Zusätzliche Baumreihen westlicher Promenadenring
• 24.6 Fahrradstraße am Kleinzschachwitzer Ufer
• 24.7 Luftbad Dölzschen
• 24.8 Neubenennung von Straßen, hier Benennung einer Straße im Bebauungsplan Nr. 3027 A, Dresden-Altstadt I Nr. 52, Ferdinandplatz/ Verwaltungszentrum in „Gebrüder-Arnhold-Platz“
• 24.9 Einrichtung einer Speakers Corner am Lingnermarkt vor dem Hygienemuseum
• 24.10 Photovoltaik bei städtischen Gebäuden rasch ausbauen
• 24.11 Einrichtung saisonale Fährverbindung zwischen Dresden-Pieschen und dem Ostragehege
• 25 Weiterer Umgang mit einer Elbquerung im Bereich Pieschen/Ostragehege
• 26 Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von SchüleRaustauschen (FFRL SchüleRaustausch)
• 27 Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Städtepartnerschaften (FFRL Städtepartnerschaften)
• 28 Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Landeshauptstadt Dresden
• 29 Pillnitzer Straße in Schönfeld-Weißig zwischen Hauptstraße und Weißiger Straße
• 30 Dauerhafte Sicherung einer Grünverbindung zwischen Dresdner Heide und Elbwiesen – Erwerb der Waldflächen am Holunderweg in der Dresdner Neustadt
• 31 E-Petition: „Erwerb des Grundstückes und Wiederaufforstung des Waldstückes am Holunderweg“
• 32 Vermarktungspotenziale der dresden.de-Domain besser nutzen: Webmail-Portal für Dresden
• 33 Gute Fachkräfte für den Eigenbetrieb Kita durch faire Arbeitsverträge – Abschaffung der 32-Plus-Arbeitsverträge (sog. Flex-Verträge)
• 34 Ukrainische Schutzsuchende unterstützen – Die Landeshauptstadt Dresden muss handeln
• 35 Einrichtung von Mieter:innenbeiräten in den Immobilien der WiD
• 36 Qualifizierte Bürgerbeteiligung bei der Auswahl von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Ausländern nach dem Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz