Mehrkosten bei sozialen Leistungen

Das städtische Sozialamt verzeichnet im Jahr 2025 deutlich höhere Ausgaben als im Haushalt eingeplant wurden. Statt der veranschlagten 560 Millionen Euro erwartet die Stadtverwaltung auf Basis einer aktuellen Überprüfung jetzt Ausgaben von 592 Millionen Euro – ein Plus von 32,3 Millionen Euro. Um die sozialen Leistungen weiterhin erbringen zu können, legt Oberbürgermeister Dirk Hilbert dem Stadtrat eine Beschlussvorlage (V0412/25) zur Bereitstellung der zusätzlichen Mittel vor. Zur Deckung sollen insbesondere liquide Mittel des Jahresabschlusses 2024 herangezogen werden. Eine Entscheidung des Stadtrats fällt voraussichtlich im Herbst.

Vor dem Hintergrund einer weiterhin dynamischen Entwicklung im Bereich der sozialen Leistungen unterliegt die Ausgabenentwicklung einem engmaschigen Controlling, um bei Bedarf zeitgerecht auf mögliche Erfordernisse reagieren zu können.

Gründe für die steigenden Ausgaben

Haupttreiber für die Ausgabensteigerungen ist die Sozialumlage, die an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) überwiesen wird. Die Landeshauptstadt Dresden ist gesetzlich zur Finanzierung des überörtlichen Sozial- und Eingliederungshilfeträgers, der seinen Sitz in Leipzig hat, verpflichtet. Dafür fallen 2025 – laut der derzeitigen Beschlussfassung der Verbandsversammlung des KSV – voraussichtlich 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für die Landeshauptstadt Dresden an. Die städtischen Ausgaben für den KSV steigen damit von 126 Millionen Euro im Jahr 2024 auf mindestens 141 Millionen Euro im Jahr 2025. Dies entspricht einem Anstieg um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die endgültigen Kosten für 2025 werden erst mit Zugang des offiziellen Bescheids zur Sozialumlage 2025 im Oktober 2025 feststehen und zusätzlich Steuerlastenausgleiche der kommunalen Familie bzw. umlageerhöhende Kosten beinhalten.

Weitere Kostenanstiege ergeben sich insbesondere für

• Eingliederungshilfe nach SGB IX (11,8 Millionen Euro)
• Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II (8,4 Millionen Euro)
• Leistungen für Bildung und Teilhabe (4,1 Millionen Euro)
• Hilfe zum Lebensunterhalt (1,9 Millionen Euro)
• Hilfe zur Pflege (1,2 Millionen Euro)

Der Haushaltsentwurf 2025/2026 war auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben ausgerichtet. Dabei wurden bestehende Risiken im Bereich der sozialen Leistungen identifiziert und berücksichtigt – zum Zeitpunkt der Planung ließen sich die finanziellen Auswirkungen jedoch noch nicht in allen Details vollständig beziffern. Im Jahresverlauf haben sich Teile dieser Risiken konkretisiert.

Kostenanstieg geringer als in Vorjahren

Die Ausgaben des Sozialamts steigen seit Jahren. Lagen diese im Jahr 2022 bei 452 Millionen Euro, waren es ein Jahr später 529 Millionen Euro und 2024 schließlich 577 Millionen Euro. Mit 2,6 Prozent fällt der Kostenanstieg von 2024 zu 2025 dabei jedoch geringer aus als in den Vorjahren. Von 2022 zu 2023 lag er beispielsweise bei 17 Prozent (plus 77 Millionen Euro).

Risiko für weiteren Kostenanstieg beim KSV

Der Mehrbedarf im Bereich der Sozialumlage durch die Landeshauptstadt Dresden an den Kommunalen Sozialverband steigt um mindestens weitere 2,5 Millionen Euro. Das erfuhr die Landeshauptstadt Dresden bei einer Gremiensitzung des KSV. Eine amtliche Mitteilung an die Kommune, etwa in Form eines Bescheids, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus. Der verbindliche Mittelbedarf für Dresden für 2025 und die geplante Sozialumlage für das Jahr 2026 werden damit frühestens im Herbst 2026 beschieden und bekannt gemacht.