Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/leben/schulen/faq/schuelerbefoerderung.php 08.05.2017 16:09:00 Uhr 23.01.2018 18:37:36 Uhr

Schülerbeförderung

Wer übernimmt bei unzumutbar langen Schulwegen die Kosten der Schülerbeförderung?

längere Schulwege

Das breite Bildungsangebot unseres Schulsystems gestattet dem Schüler eine freie Wahl des Bildungsprofils. Die Folge einer solchen Spezialisierung ist häufig ein längerer Schulweg, der nicht immer zu Fuß zumutbar ist. Aus anderen Gründen trifft das auch auf Förderschüler zu.

Rechtslage

In vielen Fällen erkennt der Gesetzgeber aus Gründen der Chancengleichheit bei der Verwirklichung des Rechtes auf Bildung die Notwendigkeit der öffentlichen Finanzierung der Schülerbeförderung an.

in Sachsen

Nach sächsischem Recht ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, zu dem bzw. zu der die besuchte Schule gehört, Träger der notwendigen Schülerbeförderung (Schulortprinzip). Die erforderlichen Einzelheiten bestimmen die Landkreise bzw. kreisfreien Städte jeweils durch eine Satzung.

in Dresden

Für Schülerinnen und Schüler, die eine Schule im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden besuchen, gilt die „Satzung Schülerbeförderungskosten-Erstattung“ vom 27. März 2014, veröffentlicht im Dresdner Amtsblatt Nr. 17/2014 vom 25. April 2014.

Die Satzung regelt die Kostenerstattung zur notwendigen Schülerbeförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, privatem Kraftfahrzeug und selbst organisiertem Taxi sowie die Anspruchsberechtigung für Beförderungsleistungen (z. B. Behindertenfahrdienste).

Notwendige Schülerbeförderung umfasst alle im unmittelbaren Zusammenhang mit der Teilnahme am stundenplanmäßigen Unterricht notwendigen Fahrten zwischen Wohnung und Schule („Schulwegfahrten“). Fahrten zwischen verschiedenen Unterrichtsstätten („Unterrichtsfahrten“) sowie Fahrten zwischen der elterlichen Wohnung und der Heimunterbringung gelten nicht als Schülerbeförderung im Sinne der Satzung. Bei Unterbringung im Internat werden die Fahrten zwischen der elterlichen Wohnung und der Unterkunft am Schulort („Schulortfahrten“) als notwendige Schülerbeförderung anerkannt.

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind Schülerinnen und Schüler bzw. deren Sorgeberechtigte, die

  • ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben
  • eine Grundschule, Mittelschule (Oberschule), Förderschule, ein Gymnasium im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden besuchen
  • eine Berufsschule, Fachoberschule, Berufsfachschule, berufsbildende Förderschule, ein berufliches Gymnasium, das Berufsgrundbildungs- bzw. Berufsvorbereitungsjahr im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden absolvieren und
  • die Erstattungsvoraussetzungen gemäß der Satzung erfüllen.
Schülerinnen und Schüler, die eine Schule außerhalb Dresdens besuchen, müssen sich zur Übernahme von Beförderungskosten an die Gemeinde bzw. den Landkreis, in dem sich die Schule befindet, wenden – auch wenn sie ihren Wohnsitz in Dresden haben. Auf Grund des Schulortprinzips ist die Gemeinde bzw. der Landkreis für die Beförderung zuständig, in dem die besuchte Schule liegt.

Schule kann jede zur Erfüllung der Schulpflicht besuchte öffentliche Schule nach dem Schulgesetz oder eine entsprechende staatlich genehmigte Ersatzschule sein.

Die Landeshauptstadt Dresden gewährt zudem Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler, die ihren Hauptwohnsitz in Dresden haben und eine Schule in einem anderen Bundesland besuchen.

Eine Anspruchsberechtigung besteht nicht, wenn die Schülerin bzw. der Schüler

  • eine Förderung, ausgenommen Darlehen, nach dem Bundes-Ausbildungsförderungsgesetz oder Arbeitsförderungsgesetz erhält,
  • über ein eigenes Einkommen verfügt oder
  • eine Schule des zweiten Bildungsweges (Abendmittelschule, Abendgymnasium) oder eine Fachschule nach § 10 des Schulgesetzes besucht.

Mindestentfernungen

Eine Kostenerstattung kann nur genehmigt werden, wenn der notwendige Schulweg folgende Mindestentfernungen erfüllt:

  • a) 2,0 km bei Schülern der Klassenstufe 1 bis 4,
  • b) 3,5 km bei Schülern der Klassenstufe 5 bis 10,
  • c) 35,0 km bei Schülern allgemeinbildender Schulen ab Klassenstufe 11 sowie bei Schülern berufsbildender Schulen.

Eine Mindestentfernung gilt nicht

  • a) für Schülerinnen und Schüler an Schulen für Körperbehinderte, geistig Behinderte oder Hörgeschädigte,
  • b) für Schülerinnen und Schüler mit einem Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen,
  • c) wenn die Unzumutbarkeit aus zwingenden gesundheitlichen Gründen amtsärztlich bescheinigt wurde.

Für die Ermittlung der Länge des notwendigen Schulweges ist bei Schülern mit Wohnsitz in Dresden der kürzeste öffentliche Fußweg maßgebend, bei Schülern mit Wohnsitz außerhalb Dresdens die kürzeste öffentliche Fahrtstrecke.

Kostenerstattung für öffentliche Verkehrsmittel

Innerhalb des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO)

Im Genehmigungsfall erhalten Schülerinnen und Schüler bei der Schülerbeförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb des Verkehrsverbundes Oberelbe eine Kostenerstattung zu 50 Prozent des preisgünstigsten Tarifes (ermäßigte Jahreskarte). Ein Nachweis der Fahrkarten ist nicht erforderlich (vgl. Abschnitt „Abrechnung“).

Außerhalb des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO)

Bei der Schülerbeförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln von oder nach Zielen außerhalb des Verkehrsverbundes Oberelbe beträgt die Kostenerstattung 50 Prozent des preisgünstigsten Tarifes, insgesamt jedoch nicht mehr als 260 Euro pro Schuljahr. Die erworbenen Originalfahrkarten sind der Abrechnung beizufügen (vgl. Abschnitt „Abrechnung“).

Für Schülerinnen und Schüler, die eine Beförderungsleistung (z. B. Behindertenfahrdienst) erhalten oder denen die Schülerbeförderung mit einem selbst organisierten Taxi bewilligt wird, übernimmt die Landeshauptstadt Dresden 85 Prozent der angefallenen Beförderungs- bzw. Taxikosten, jedoch nicht mehr als 2.600 Euro pro Schuljahr.

Alle über die zu erstattenden Kostenpauschalen bzw. über die Höchstbeträge hinausgehenden Kostenanteile sind von den Schülerinnen und Schülern bzw. deren Sorgerechtsinhabern grundsätzlich als Eigenanteil zu tragen.

Kostenerstattung für ein privates Kraftfahrzeug

Die Kostenerstattung zur Schülerbeförderung mit einem privaten Kraftfahrzeug beträgt im Genehmigungsfall 0,20 Euro je Beförderungskilometer, schuljährlich jedoch nicht mehr als 50 Prozent des geltenden preisgünstigsten Tarifes des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO), höchstens aber 260 Euro pro Schuljahr.

Schülerinnen und Schüler, die
  • eine Schule für Köperbehinderte, geistig Behinderte oder Hörgeschädigte besuchen oder
  • im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen sind oder
  • die Klassenstufe 1 bzw. 2 einer Schule zur Lernförderung, Erziehungshilfe oder dem Förderzentrum Sprache besuchen und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel mehr als einen Umstieg zu bewältigen haben oder
  • ein amtsärztliches Gutachten haben, wonach die Bewältigung des Schulweges mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus zwingenden gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist,

erhalten eine Kostenerstattung von 0,20 Euro je Beförderungskilometer, jedoch nicht mehr als 217 Euro je Beförderungsmonat.

Kostenerstattung für ein selbst organisiertes Taxi

Wird eine Kostenerstattung zur Schülerbeförderung mit einem selbst organisierten Taxi gewährt, so erhält die Schülerin bzw. der Schüler eine Kostenerstattung von monatlich 85 Prozent der notwendigen Beförderungskosten, jedoch nicht mehr als 217 Euro je Beförderungsmonat.

Darüberhinausgehende Kosten sind als Eigenanteil durch die Schülerin bzw. den Schüler oder deren Sorgeberechtigten zu tragen (vgl. Abschnitt „Erlass oder Minderung des Eigenanteils“).

Eigenanteil bei Beförderung mit dem Schülerspezialverkehr

Schülerinnen und Schüler, die mit dem Schülerspezialverkehr (Fahrdienste für Menschen mit Behinderung) zur Schule befördert werden, haben grundsätzlich einen Eigenanteil zu zahlen.

Der Eigenanteil beträgt schuljährlich 150 Prozent der Kosten des preisgünstigsten Tarifes des Verkehrsverbundes Oberelbe (ermäßigte Jahreskarte). Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Eigenanteils ist/sind die Tarifzone(n), welche bei der Bewältigung des Schulweges mit öffentlichen Verkehrsmitteln nötig ist/sind.

Bei der Nutzung des Schülerspezialverkehrs für nur eine Fahrtrichtung (Hin- oder Rückweg) beträgt der schuljährliche Eigenanteil 75 Prozent der Kosten des geltenden preisgünstigsten Tarifes des Verkehrsverbundes Oberelbe (ermäßigte Jahreskarte).

Erlass oder Minderung des Eigenanteils

Eine Minderung oder der Erlass des Eigenanteils zur Schülerbeförderung sind wie folgt möglich:

  • Beantragung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (alle notwendigen Informationen und Antragsformulare unter www.dresden.de/bildungspaket),
  • Beantragung eines Mobilitätszuschusses auf Grund des Dresden-Passes nach Erwerb einer ermäßigten Zeitkarte der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (alle notwendigen Informationen und Antragsformulare unter www.dresden.de/dresden-pass),
  • Beantragung eines Erlasses des Eigenanteils beim Schulverwaltungsamt: Ein Erlass des Eigenanteils wird nur bei Beförderungsleistungen (z. B. Behindertenfahrdienst) und bei Fahrten mit selbst organisiertem Taxi gewährt. Voraussetzung für einen Erlass ist das Vorliegen eines gültigen Dresden-Passes der Schülerin oder des Schülers sowie der Nichtbezug von Leistungen, für die auch Bedarfe nach Bildung und Teilhabe berücksichtigt werden. Leistungen für Bildung und Teilhabe sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
  • Beantragung einer Kostenübernahme des Eigenanteils beim Sozialamt, Sachgebiet Eingliederungsleistungen: Für Schülerinnen und Schüler an Schulen für Körperbehinderte, geistig Behinderte, Hörgeschädigte und an dem Förderzentrum Sprache Dresden besteht die Möglichkeit der Beantragung, sofern die Übernahme des Eigenanteils nicht durch das Bildungs- und Teilhabepaket oder ein Erlass durch das Schulverwaltungsamt gewährt wird. Dies gilt nur bei Beförderungen mit einem Behindertenfahrdienst oder einem selbst organisierten Taxi.

Antrag

Das Antragsformular ist im Schulsekretariat oder im Schulverwaltungsamt erhältlich, aber auch im Internet abrufbar.

oder im Schulverwaltungsamt erhältlich.

Der ausgefüllte Antrag ist im Sekretariat der Schule zur Bestätigung einzureichen. Dies gilt auch bei einer Online-Antragstellung.

Als Antragsdatum gilt das Datum des Posteingangs im Schulsekretariat bzw. bei Online-Antragstellung das vom System vergebene Antragsdatum. Im Genehmigungsfall wird der Antrag ab dem Tag der Antragstellung bewilligt, sofern die Erstattungsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Eine vor das Antragsdatum zurückwirkende Genehmigung ist nur in den ersten zwei Schulwochen nach Schuljahresbeginn zum Datum des Schulbeginns zulässig.

Abrechnung

Wird die Genehmigung für eine Kostenerstattung zur Schülerbeförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem privaten Kraftfahrzeug erteilt, so erfolgt die Erstattung nur auf Auszahlungsantrag. Hierfür ist ein Auszahlungsformular zu verwenden, welches im Sekretariat der Schule oder im Schulverwaltungsamt erhältlich ist. Der Auszahlungsantrag ist zum Ende des Schuljahres, für welches die Kostenerstattung beantragt wird, zu stellen. Er soll bis zum 30. September und muss bis spätestens zum 31. Dezember des Jahres, in dem das Schuljahr endet, unter Vorlage der Kopie des gültigen Genehmigungsbescheides im Schulsekretariat eingereicht werden.

Bei der Schülerbeförderung innerhalb des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) sind keine Fahrkarten nachzuweisen. Bei der Schülerbeförderung außerhalb und innerhalb des Verkehrsverbundes Oberelbe sind alle verwendeten Originalfahrkarten dem Auszahlungsantrag aufgeklebt beizufügen.

Kontakt

Schulverwaltungsamt

Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Personal und Recht – Abteilung Schulorganisation
Sachgebiet Schülerfürsorge / Vertragswesen


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Hoyerswerdaer Straße 3
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Fax 0351-4889213


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