Fragen und Antworten

Veröffentlicht werden Dokumente des Beteiligungsprozesses, wie z. B. das Arbeitsbuch, gezeigte Präsentationen und die Berichte über Veranstaltungen, im städtischen Internet-Auftritt unter www.dresden.de/hochwasser auf der Unterseite "Leben mit dem Fluss - Beteiligungsprozess Laubegast" in der Rubrik „Dokumente“. Zusätzlich werden diese Dokumente als Papierexemplare auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Bei Fortschreibungen von Dokumenten, z. B. des Arbeitsbuches, wird das Datum des Bearbeitungsstandes ausgewiesen.

Auf wesentliche Neuerscheinungen oder Fortschreibung von Dokumenten, z. B. nach Veranstaltungen, wird im Dresdner Amtsblatt hingewiesen; zusätzlich erfolgt eine entsprechende Pressemitteilung an die lokalen Medien.

Die Personen bzw. Vertreter von Institutionen, die sich in den zum Auftakt-Forum am 25.11.2010 ausgelegten Listen zu einer Mitwirkung an den Interviews und/oder zu einer Mitarbeit in der Werkstatt "Leben mit dem Fluss" bereit erklärt haben, werden durch das Moderationsbüro kontaktiert bzw. erhalten entsprechende Einladungsschreiben zu allen weiteren Veranstaltungen. Auch nachträglich kann die Mitwirkung an den Interviews im Januar 2011 sowie an der Werkstatt erklärt werden. Entscheidungen, wer welche Form/en der Mitwirkung wahrnimmt, werden allein von den Interessierten getroffen. Die Landeshauptstadt Dresden schafft die organisatorischen Rahmenbedingungen dafür. Dazu gehören z. B. die Bereitstellung entsprechender Informationen und Wissensbestände.

Der Beteiligungsprozess ist ein verfahrens- und ergebnisoffener Austausch aller Interessierten, Betroffenen und Zuständigen auf Augenhöhe. Die auf dem Auftakt-Forum am 25.11.2010 vorgeschlagene Vorgehensweise kann in seinem Verlauf noch präzisiert, korrigiert und qualifiziert werden, soweit dies in Abstimmung mit den Interessierten, Betroffenen und Zuständigen notwendig wird (siehe auch Rubrik „Spielregeln“).

Anliegen und Ziele und damit der Diskussionsgegenstand des Beteiligungsprozesses sind im Arbeitsbuch (Fassung vom 25.11.2010) auf Seite 7 dokumentiert (siehe Rubrik „Dokumente"). Die Ziele

• Konsens zu Maßnahmen zum Umgang mit den Hochwassergefahren
• Übereinkunft über die Schutzziele und die daraus resultierenden Maßnahmen
• Aufgabenstellungen für die Integration von Schutzmaßnahmen in den Bereichen „Laubegaster Ufer" und „Altelbarm"

bauen dergestalt aufeinander auf, dass die Teilziele „Übereinkunft" und „Aufgabenstellungen" nur behandelt werden können, wenn der zuvor gefundene Konsens grundsätzlich die Planung und Realisierung von Schutzmaßnahmen nicht ausschließt.

Der Beteiligungsprozess im Vorfeld von ggf. stattfindenden Planungen ist ein informeller und ergebnisoffener Prozess, der auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 30.09.2010 von der Landeshauptstadt Dresden veranstaltet wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein formeller, rechtlich verbindlicher Anspruch auf das Ergebnis besteht. Gleichwohl verpflichtet sich die Veranstalterin - die Landeshauptstadt Dresden - die Ergebnisse, ungeachtet des Ausgangs des Beteiligungsprozesses, in ihrer Ursprünglichkeit unverändert und bezüglich ihrer Entstehung transparent in die Stadtpolitik hineinzutragen. Es obliegt dann dem Stadtrat, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Der Beteiligungsprozess soll aus dem Votum im Stadtteil und dem Kreis der Beteiligten heraus Partner finden, die in dem weiteren Prozess der Vorbereitung von Maßnahmen zum Gebietsschutz vor Hochwasser der Elbe mitwirken. Hierfür können im Beteiligungsprozess Vorschläge entwickelt werden.

Das rechtlich normierte Gefüge der Zuständigkeiten im Bereich des Hochwasserschutzes ist tabellarisch im Plan Hochwasservorsorge Dresden, Kapitel 2, Seite 2, dargestellt.

Eine Besonderheit stellen in diesem Zusammenhang vom Stadtrat zu bestätigende Kooperationsvereinbarungen dar, mit denen die Plan- und Bauherrenschaft für Gebietsschutzmaßnahmen an der Elbe vom Freistaat Sachsen von der Landeshauptstadt Dresden übernommen werden. So wird auf der Grundlage einer im Frühjahr 2005 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung gegenwärtig der Gebietschutz vor Hochwasser der Elbe für die Altstadt, Wilsdruffer Vorstadt und Friedrichstadt realisiert, der im Frühjahr 2011 abgeschlossen sein soll.

Die am 15.11.2010 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung betrifft den Gebietsschutz vor Hochwasser der Elbe für Laubegast von der Werft bis zur Berchtesgadener Straße. Planungen auf Grundlage dieser Vereinbarung können erst und nur dann beauftragt werden, wenn im Ergebnis des gegenwärtigen Beteiligungsprozesses ein dahingehendes Votum verabschiedet wurde und der Stadtrat dieses bestätigt hat; siehe auch Rubrik „Vorgeschichte“.

Im Hochwasserschutzkonzept (HWSK) des Freistaates Sachsen für die Elbe vom Dezember 2004 wurden für verschiedene Gebiete der Landeshauptstadt Dresden keine Vorschläge zur Verbesserung des Gebietsschutzes unterbreitet. Die Landeshauptstadt Dresden hat deshalb in Erfüllung des Stadtratsbeschlusses vom 27.05.2004 zur Erstellung des Planes Hochwasservorsorge Dresden (PHD) Untersuchungen für solche Siedlungsgebiete, z. B. in Zschieren sowie zwischen Pillnitz und Wachwitz durchgeführt. Vorschläge zum Schutz dieser Gebiete wurden u. a. hinsichtlich der vermiedenen Schäden an Sach- und Kulturwerten, der Kosten-Nutzen-Verhältnisse potentieller Maßnahmen sowie der möglichen Restriktionen (z. B. Eingriffe in das Stadt- und Landschaftsbild, Naturschutz, Lage im Abflussbereich, Verteidigbarkeit) geprüft. Im Ergebnis konnte für die Mehrzahl dieser Gebiete kein baulich-technischer Hochwasserschutz – auch nicht nur für niedrigere Schutzziele als das grundsätzlich anzustrebende Schutzziel HQ100 – empfohlen werden. Der Stadtrat hat dies mit seinem Beschluss zum Plan Hochwasservorsorge Dresden vom 12. August 2010 bestätigt.

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 30.09.2010 sowohl die Unterzeichnung der genannten Kooperationsvereinbarung als auch den Beteiligungsprozess beauftragt. Die Kooperationsvereinbarung wurde am 15.11.2010 unterzeichnet; der Beteiligungsprozess begann mit dem 1. Forum Laubegast am 25.11.2010.

Die Kooperationsvereinbarung wurde vor dem Beginnn des Beteiligungsprozesses unterzeichnet, damit erstens die Landeshauptstadt Dresden die grundsätzliche Zuständigkeit für die Planung und Realisierung von Maßnahmen von der LTV erhält bzw. sich sichert. Zweitens ist die Kooperationsvereinbarung die Grundlage, dass die notwendigen Mittel bei der LTV im Rahmen des laufenden Hochwasserschutzinvestitionsprogramms des Freistaates Sachsen auch eingestellt werden. Ohne die Übertragung der Zuständigkeit und die Sicherung der Finanzierung für Maßnahmen, die sich aus dem Beteiligungsprozess eventuell ergeben können, hätte es keine rechtlich-sachliche Grundlage für die Landeshauptstadt Dresden gegeben, die zügige Klärung des Umgangs mit Hochwassergefahren der Elbe in Dresden-Laubegast zu befördern. Die Regelungen der Kooperationsvereinbarung finden jedoch nur und erst dann Anwendung, wenn ein auf den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses basierender Stadtratsbeschluss erfolgt ist.

Im Rahmen der gesetzlich gebotenen Eigenvorsorge besteht grundsätzlich die Option der sogenannten Risikoüberwälzung. Dabei wird das finanzielle Risiko infolge Hochwasserschäden durch vertragliche Vereinbarung vollständig oder anteilig an Dritte übertragen. Das sachliche Risiko wird hierbei nicht vermindert, sondern es wechselt lediglich der Risikoträger.

Finanzielle Risikovorsorge durch entsprechende Versicherungen und finanzielle Rücklagen der Grundstückseigentümer und -nutzer sind ein durch die öffentliche Hand wenig beeinflussbares Handlungsfeld der Eigenvorsorge. Sie deckt das Risiko ab, das unabhängig von ggf. anderweitig ergriffenen Schutz- bzw. Vorsorgemaßnahmen verbleibt. Allerdings werden in der Regel Versicherungsleistungen nur für die Ersatzbeschaffung und Wiederherstellung von Gütern und baulichen Anlagen an der gleichen Stelle gewährt.

Für die Elementarschadensversicherung gegen Hochwasser wird von den Versicherungsgesellschaften ein gefährdungsabhängiges Tarifsystem verwendet, das Zonierungssystem für Überschwemmung, Rückstau und Starkregen (ZÜRS). Zur bundesweiten Ausweisung des Überschwemmungsrisikos wurden Gefährdungsklassen gebildet. Weitere Informationen dazu sind im Internet-Auftritt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) verfügbar.

Auch die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) hält Informationen zu dieser Thematik bereit.

Immobilieneigentümern in hochwassergefährdeten Gebieten wird empfohlen, den Versicherungsunternehmen die eigenen Bemühungen um einen angemessenen baulichen Objektschutz und eine hochwasserangepasste Nutzung aufzuzeigen. Im Einzelfall kann dadurch eine Reduzierung der Versicherungsprämie erreicht werden bzw. dass eine angemessene Elementarschadensversicherung überhaupt angeboten wird.

Im Freistaat Sachsen ist die Hilfe nach Naturkatastrophen verbindlich geregelt. Eine entsprechende Richtlinie zur Regulierung von Elementarschäden ist zum 29.06.2011 in Kraft getreten.

Mit Errichtung und Betrieb von Gebiets- oder Objekthochwasserschutzanlagen wird die Wahrscheinlichkeit, dass ein bauliches Objekt von einer Überschwemmung betroffen ist, vermindert, aber wegen des immer möglichen Anlageversagens nicht generell beseitigt. Nach Aussagen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vom April 2011 kann ein besser geschütztes bauliches Objekt einer anderen Gefährdungsklasse im Rahmen des von der Versicherungswirtschaft bundesweit angewendeten Zonierungssystems für Überschwemmung, Rückstau und Starkregen (ZÜRS) zugeordnet werden. Keinesfalls aber entfällt infolge Errichtung bzw. Betrieb von Gebiets- oder Objektschutzanlagen der Versicherungsschutz gegen Überschwemmung durch Oberflächenwasser. Schäden an der Gebäudesubstanz durch im Hochwasserfall ansteigendes Grundwasser sind – unabhängig von der Existenz von Objekt- oder Gebietsschutzanlagen – in der Regel nicht im Rahmen von Elementarschadensversicherungen versicherbar.

Durch Bauwerke der Hochwasservorsorge (im weiteren Anlagen genannt) sollen die Hochwasserrisiken grundsätzlich auch für privates Eigentum wesentlich verringert werden. Dies muss entsprechend der Rechtslage im Rahmen der Planrechtfertigung nachgewiesen werden. Zum Nachweis gehört auch, dass der mit einer solchen Anlage erwarteten und belegten Risikominimierung alle Risiken gegenübergestellt werden, die durch die Anlagen verstärkt werden oder erst neu entstehen.

Dies würde zum einen das technische Versagen solcher Anlagen durch nichtkalkulierbare Ereignisse einschließen. Die zweite zu berücksichtigende Risikogruppe betrifft das Verhalten der Anlagen, wenn ein Ereignis eintritt, dass größer als das Bemessungsereignis ist. Die Anlagen würden so dimensioniert bzw. begleitende Maßnahmen festgelegt wie z. B. das Errichten entsprechend ausgelegter Überströmstrecken und die Einrichtung von Sperrzonen, dass auch für solche Fälle die Risiken minimiert und deren Folgen beherrscht werden können.

Nur wenn durch eine solche Anlage ein wesentlicher Vorteil unter Beachtung aller erkennbaren Risiken nachweisbar ist, kann sie entsprechend der Rechtslage genehmigt und errichtet werden. Dann entstände in der Regel infolge der Realisierung und des Betriebes der Anlage auch kein Wertverlust an dadurch geschützten Nutzungen. Erkennbare Wertverluste, wie z. B. die für die Realisierung erforderliche Inanspruchnahme von Grundstücksteilen, müssten vor der Realisierung ausgeglichen werden.

Der Tschechische Hydro-Meteorologische Dienst (CHMU) veröffentlicht ständig, also auch außerhalb von Hochwasserereignissen, Vorhersagen der Wasserstände und Durchflüsse an ausgewählten Pegeln tschechischer Flüsse. Über den unten angegebenen Link gelangt man zum Informationsportal des CHMU. Dort kann die Rubrik VODA aufgerufen und anschließend die Textzeile "Hydrologicke predpovedi" (hydrologische Vorhersagen) angeklickt werden. Auf der dann erscheinenden Karte der Tschechischen Republik kann ein beliebiger Pegel angeklickt werden. In einem separaten Fenster erscheinen grafische Darstellungen ehemaliger, aktueller und vorhergesagter Wasserstände und Durchflüsse an diesem Pegel. Mit Klick auf die Textzeile "Merena a predpovidana data v rozsahu ..." werden die Vorhersagewerte für Wasserstand (stav) und Durchfluss (prutok) tabellarisch dargestellt.