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https://www.dresden.de/de/rathaus/aemter-und-einrichtungen/oe/dborg/stadt_dresden_11446.php 23.11.2017 10:47:49 Uhr 24.11.2017 19:32:52 Uhr

SG Staatl. Unterhaltsvorschussang./ Prozessvertr. 2

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Sachgebiet Unterhaltsvorschuss kurzzeitig geschlossen

Das Sachgebiet für Staatliche Unterhaltsvorschussangelegenheiten und Prozessvertretung der Landeshauptstadt Dresden bleibt in der Woche vom 27. November bis 1. Dezember geschlossen.

Persönliche Beratungsgespräche sind in dieser Zeit nicht möglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes sind telefonisch unter (03 51) 4 88 47 37 und per E-Mail unter jugendamt@dresden.de erreichbar. Bürgerinnen und Bürger, die Unterhaltsvorschuss fristgerecht beantragen wollen, können ihre Anträge mit der Post oder eingescannt per E-Mail senden. Vollständig ausgefüllte Anträge inklusive der notwendigen Unterlagen können auch an der Information im Erdgeschoss des Neuen Rathauses, Dr.-Külz-Ring 19, sowie in allen Bürgerbüros abgegeben werden.

Die Schließung ist wegen der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, das zum 1. Juli in Kraft getreten ist, notwendig. Im Sachgebiet liegen noch sehr viele unbearbeitete Anträge vor, da viel mehr Kinder bzw. Jugendliche jetzt anspruchsberechtigt sind.

Mit der neuen Gesetzesreglung haben auch Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet und bereits 72 Monate diese staatliche Leistung bezogen haben, bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Anspruch, wenn von dem unterhaltspflichtigen Elternteil kein Unterhalt gezahlt wird. Voraussetzung für die Zahlung ist, dass das Kind nicht auf SBG II-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil, der SGB II-Gelder bezieht, ein eigenes Einkommen von mehr als 600 Euro brutto erzielt.

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Zum 1. Juli 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet: Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. 

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Hierbei gibt es keine Einkommensgrenze für den alleinerziehenden Elternteil. Ein gerichtliches Unterhaltsurteil gegen den anderen Elternteil ist nicht erforderlich. Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen.

Seit dem 1. Juli 2017 gilt:

  • Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (12. Geburtstag) können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Die bisher gültige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt.
  • Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro brutto verdient.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich:

  • für Kinder von 0 bis 5 Jahren 150 Euro,
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren 201 Euro,
  • für Kinder von 12 bis 17 Jahren 268 Euro.

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