Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/unterhaltsvorschuss.php 05.09.2017 16:52:59 Uhr 20.10.2017 05:36:11 Uhr

Unterhaltsvorschuss, Alleinerziehende

Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zum 1. Juli 2017

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz ist rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Unterhaltsvorschuss im Jugendamt der Landeshauptstadt Dresden nehmen ab sofort Anträge auf Unterhaltsvorschuss entgegen. Anträge auf Unterhaltsvorschuss, die bis Ende September 2017 gestellt werden, werden berücksichtigt, soweit sie Ansprüche rückwirkend für die Zeit bis 1. Juli 2017 betreffen.

Der Unterhaltsvorschuss muss schriftlich von dem Elternteil; bei dem das Kind lebt, beantragt werden. Eltern, deren Kinder in Dresden leben, müssen den Antrag persönlich beim Jugendamtes der Landeshauptstadt Dresden stellen. Eine Übersendung per E-Mail genügt nicht. Die Antragsformulare liegen im Bereich des Sachgebietes Unterhaltsvorschuss im Neuen Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, 1. Etage, Zimmer 91, 92; 126 bis 132 aus. Außerdem können Sie sich den Antrag und die Liste der benötigten Dokumente ausdrucken (siehe Link auf dieser Internetseite).

Mit der neuen Gesetzesreglung haben auch Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet und bereits 72 Monate diese staatliche Leistung bezogen haben, bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Anspruch. Voraussetzung für die Zahlung ist, dass das Kind nicht auf SBG II-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil, der SGB II-Gelder bezieht, ein eigenes Einkommen von mehr als 600 Euro brutto erzielt.

Bisher erhielt ein Kind Unterhaltsvorschuss längstens 72 Monate, wenn es das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und in Deutschland bei einem alleinerziehenden Elternteil lebte, wenn von dem anderen Elternteil kein Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts gezahlt wurde. Die Berechnung der Leistung richtet sich nach dem Mindestunterhalt, Kindergeld wird vom Mindestunterhalt abgezogen.

Der Unterhaltsvorschuss dient der Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter oder Väter durch Leistungen der öffentlichen Hand.

Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn das Kind:

  • das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  • bei einem seiner Elternteile lebt und dieser ledig, verwitwet, geschieden oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt,
  • das Kind trotz nachweislicher Bemühungen des Elternteiles, bei dem es lebt, nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhält,
  • das Kind nach dem Tod des anderen Elternteiles oder eines Stiefelternteiles Waisenbezüge nicht in Höhe des jeweils geltenden Regelunterhalts erhält.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt ab 1. Juli 2017:

  • für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr monatlich 150,00 Euro,
  • für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr monatlich 201,00 Euro und
  • für Kinder bzw. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr monatlich 268,00 Euro.

Unterhaltsvorschussleistungen werden bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt.

Der Unterhaltsvorschuss bietet übergangsweise Hilfe in einer schwierigen Lebens- und Erziehungssituation und soll den alleinerziehenden Elternteil entlasten. Dabei soll der eigentlich barunterhaltspflichtige Elternteil nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Ist er ganz oder teilweise leistungsfähig, wird die verauslagte Unterhaltsvorschussleistung von ihm zurückgefordert, ggf. durch gerichtliche Titulierung und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. 

Bei der Beantragung sind vorzulegen:

  • Geburtsurkunde des Kindes, Abstammungsurkunde
  • Vaterschaftsanerkennung
  • Gerichtsbeschluss, -urteil, -vergleich bzw. Unterhaltsurkunde eines Jugendamtes bzw. Notars oder sonstige schriftliche Verpflichtungserklärung des anderen Elternteils über die Zahlung von Unterhalt an das Kind (vollstreckbare Ausfertigung im Original)
  • Zahlungsaufforderung an den anderen Elternteil durch die Rechtsanwältin / den Rechtsanwalt oder Beistand
  • Meldebescheinigung / Haushaltsbescheinigung von Ihnen und Ihrem Kind
  • Nachweise / Kontoauszüge über erfolgte Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils für das Kind der letzten drei Monate
  • Unterhaltsberechnungen
  • Vollständiger aktuellen Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch/SGB II (Arbeitslosengeld II/Hartz IV) mit Berechnungsbögen - wenn zutreffend
  • vollständiger aktueller Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch/SGB XII (Sozialhilfe) mit Berechnungsbögen – wenn zutreffend

Insofern Sie verheiratet sind/verheiratet waren (auch wenn ihr Ehemann nicht der Vater des Kindes ist):

  • Nachweis darüber, seit wann Sie dauernd getrennt leben (z. B. Kopie des Formulars des Finanzamtes „Erklärung zum dauernden Getrenntleben“, Schreiben Rechtsanwalt)
  • Haftbescheinigung vom unterhaltspflichtigen Elternteil
  • Nachweis über die Scheidung (z. B. Scheidungsurteil) bzw. Auflösung der Lebenspartnerschaft (gleichgeschlechtlich)
  • Nachweise über die Anhängigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage – wenn Vaterschaft strittig

Insofern der andere Elternteil verstorben ist:

  • Sterbeurkunde
  • Nachweis über die Beantragung/Bewilligung von Waisenbezügen oder Schadensersatzleistungen bzw. einer einmaligen Abfindung

Bei Kindern/Elternteilen mit ausländischer oder ohne Staatsangehörigkeit:

  • vollständiger Aufenthaltstitel für Sie und das Kind bzw. Nachweise der Aufenthaltsberechtigung
  • Bescheinigung über den Aufenthalt nebst vollständigem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Bei Kindern ab 15 Jahren:

  • Schülerausweis/Schulbescheinigung
  • Ausbildungsvertrag
  • Nachweis über die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder eines vergleichbaren Dienstes
  • vollständige aktuelle Einkommensnachweise des Kindes
  • aktuelle Nachweise über Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • aktuelle Nachweise über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder der Beteiligung
  • an Personengesellschaften
  • letzter vorliegender Einkommensteuerbescheid des Kindes (sofern Steuererklärung des Kindes abgegeben wurde)

Bitte beachten Sie, dass soweit nicht ausdrücklich auf ein Original verwiesen wird, sämtliche Unterlagen und Nachweise nur als Kopie benötigt werden!

Für die Bearbeitung des Antrages ist in der Regel ein persönliches Gespräch erforderlich und zweckmäßig. Es wird gebeten, den Antrag auf Unterhaltsvorschuss persönlich im Jugendamt Dresden, Sachgebiet Unterhaltsvorschuss, abzugeben.

Kontakt

Landeshauptstadt Dresden

Jugendamt
Abt. Beistand-, Amtsvormund-, Amtspflegschaften
Sachgebiet Unterhaltsvorschuss


Besucheranschrift

Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

Zugang für Körperbehinderte


Themenstadtplan

Telefon 0351-4884793
Fax 0351-4884763


Postanschrift

12 00 20
01001Dresden


Öffnungszeiten

Di 08:00 bis 12:00, 14:00 bis 18:00 Uhr
Do 08:00 bis 12:00, 14:00 bis 18:00 Uhr

Drucken