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30.08.2018

Landeshauptstadt legt Entwurf für Doppelhaushalt 2019 und 2020 vor

Bürgerkonferenz zum Haushalt am 5. September im Neuen Rathaus

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat heute, Donnerstag, 30. August 2018, den Entwurf des kommenden Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/20 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 in den Stadtrat eingebracht und stellte zuvor die wichtigsten Eckpunkte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht, Dr. Peter Lames, vor.

Der Haushaltentwurf umfasst in den beiden nächsten Jahren jeweils ein Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro an Einnahmen und Ausgaben, was einen neuen Rekord für die Landeshauptstadt Dresden darstellt. Ebenfalls einen neuen Rekord erwartet die Stadt in den kommenden Jahren bei den Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Von den jeweils rund 1,2 Milliarden Euro allgemeinen Deckungsmitteln, die im nächsten Doppelhaushalt jeweils zur Verfügung stehen werden, entfallen 2019 rund 700 Millionen Euro und 2020 sogar 722 Millionen Euro auf Steuereinnahmen. Das verdeutlicht die anhaltend gute Konjunkturlage der Dresdner Wirtschaft eindrucksvoll.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Dresden ist eine wachsende Stadt, der es wirtschaftlich im Moment ausgesprochen gut geht. Das zeigen auch die immer noch wachsenden Steuereinnahmen. Wir erwarten für diesen Doppelhaushalt jährlich 300 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie über 200 Millionen Euro Einnahmen aus der Einkommensteuer. Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst des Dresdner Mittelstandes, der einen großen Teil dieser Steuereinnahmen Tag für Tag erwirtschaftet. Die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten steigt in Dresden Jahr für Jahr. Und zwar in eine Maße, dass wir in diesem Haushalt 200 000 Euro jährlich für eine Fachkräfte-Kampagne eingestellt haben.
Daneben ist es uns gelungen, mit Bosch eine Investition in den Dresdner Norden zu holen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit deutlich unterstreicht und die Chipindustrie in Dresden krisenfester werden lässt. Gelingt es der TU Dresden gleichzeitig die Exzellenz-Initiative erfolgreich zu gestalten, wird auch der Wissenschaftsstandort weiter wachsen. Auch dazu leistet der städtische Haushalt einen Beitrag.“

Auf der Ausgabenseite macht sich ebenfalls weiterhin das Bevölkerungswachstum in Dresden bemerkbar. Damit nehmen die Aufgaben der Verwaltung sowohl qualitativ als auch quantitativ zu. Das schlägt sich u. a. in steigenden Personalaufwendungen nieder, welche 2019/2020 auf 403,2 bzw. 415,8 Millionen Euro anwachsen werden. Die Aufwendungen für soziale Leistungen werden von derzeit rund 465,1 Millionen Euro auf 474,9 Millionen Euro im Jahr 2020 steigen und binden damit rund 40 Prozent des kommenden Haushaltes. Ähnliches gilt für die Zuschüsse zur Kindertagesbetreuung. Auch hier kommt es wegen des anhaltenden Geburtenüberschusses in Dresden, aber auch wegen Tarifanpassungen bei den Beschäftigten und dem Ausbau der Kinderbetreuung vor allem hinsichtlich Integration und Inklusion, zu einem Anstieg auf rund 217 Millionen Euro im Jahr 2019 und rund 222 Millionen Euro im Jahr 2020.

Die Landeshauptstadt Dresden möchte sich bei den künftigen Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren noch stärker als bisher auf die Zukunftsfelder Bildung und Digitalisierung fokussieren. So wurden in den Haushaltsentwurf 2019/20 Investitionsvorhaben in Höhe von 358,9 Millionen Euro (2019) und 315,1 Millionen Euro (2020) eingestellt. Dabei entfallen allein 139,2 Millionen Euro im Jahr 2019 und 106,1 Millionen Euro im Jahr 2020 auf die Errichtung und Sanierung von Schulgebäuden. Das entspricht rund 61 Prozent des Gesamtinvestitionsbudgets. Rund 65 Millionen Euro bzw. 85 Millionen Euro stehen für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Dresden zur Verfügung. „Ich glaube, dass diese gewaltigen Zahlen deutlich machen, dass das Thema Bildung für uns gemeinsam weit mehr ist, als politisches Lippenbekenntnis“, erläutert Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Gleichzeitig ist Bildung – sowohl der Zugang als auch die Qualität – wichtiger Bestandteil, um eine Kultur des Miteinanders Wirklichkeit werden zu lassen.“

Unter anderem für die Fördergebiete Soziale Stadt Johannstadt, Soziale Stadt Prohlis, Soziale Stadt „Am Koitschgraben“, Soziale Stadt Gorbitz, Stadtumbau – Westlicher Innenstadtrand, Zukunft Stadtgrün – Dresden Südost und zur Absicherung der Komplementärfinanzierung für die Fördermittel der Städtebauförderung sowie der EU-Förderprogramme ESF und EFRE III wurden im Stadtplanungsamt 39,7 Millionen Euro und 29,6 Millionen Euro für 2019/2020 veranschlagt.

Die Bewerbung Dresdens als Europäische Kulturhauptstadt 2025 wurde im vorliegenden Haushaltsentwurf ebenso verankert.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 wurde zudem die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes auf dem Ferdinandplatz, welches mit Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 162 Millionen Euro veranschlagt ist, ebenso eingeordnet wie auch Mittel in Höhe von 16,1 Millionen Euro für Sanierungs- und Baumaßnahmen am Neuen Rathaus und den Erweiterungsbau des Verwaltungsstandortes in der Theaterstraße mit rund 12 Millionen Euro.

Finanzbürgermeister Lames: „Dank der guten Konjunkturlage werden unsere Steuereinnahmen und letztlich auch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich im Freistaat Sachsen steigen. Das gestattet uns als Landeshauptstadt Dresden – nicht zuletzt auch wegen der hohen Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit – unsere ambitionierten Investitionsvorhaben zu stemmen. Allerdings ist damit auch klar, dass es keine finanziellen Reserven oder Spielräume mehr gibt. Deshalb mahne ich bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und im Stadtrat dringend davor, die Leistungsfähigkeit des Haushaltes zu überspannen.“

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019/20 in die Stadtratssitzung am Donnerstag, 30. August 2018, beginnen die Beratungen zum Doppelhaushalt. Eine Beschlussfassung ist für die Stadtratssitzung im November vorgesehen. Der Haushaltsplanentwurf wird von Freitag, 31. August 2018, bis Montag, 10. September 2018, öffentlich ausgelegt. Alle Einwohner der Landeshauptstadt Dresden gem. § 10 Abs. 1 SächsGemO und Abgabepflichtigen gem. § 10 Abs. 3 SächsGemO können bis einschließlich Freitag, 19. September 2018, Einwendungen gegen den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019/20 vorbringen. Diese Bürgereinwendungen werden zuerst in den Fachausschüssen beraten, gehen dann in den Stadtrat, der abschließend über sie berät und ggf. beschließt.

Unter www.dresden.de/haushalt ist die Onlineversion des vollständigen Haushaltes im PDF-Format zum Download verfügbar, ebenso ein e-Haushalt, der die wichtigsten Positionen leicht verständlich darstellt. Darüber hinaus wird es am Mittwoch, 5. September 2018, ab 17 Uhr eine Bürgerkonferenz im Plenarsaal des Neuen Rathauses mit Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames zum Haushaltsplanentwurf geben.

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