Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/beherbergungssteuer_d115.php 11.12.2015 12:55:43 Uhr 25.09.2016 09:07:36 Uhr

Beherbergungssteuer

Die Landeshauptstadt Dresden erhebt seit dem 1. Juli 2015 eine Beherbergungssteuer.

Zum 1. Januar 2016 tritt eine Satzungsänderung in Kraft, welche im Wesentlichen die Berechnung bzw. die Bemessungsgrundlage der Beherbergungssteuer betrifft.

Nach den bisher gültigen Bestimmungen der Beherbergungssteuersatzung bildet das für die Beherbergung des einzelnes Gastes für die gesamte Zeit der Beherbergung geschuldete Entgelt die Grundlage für die Bemessung der Steuer. Ab dem 1. Januar 2016 ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beherbergungssteuer das jeweils für die einzelne Übernachtung geschuldete Entgelt.

Mehr Informationen zur Beherbergungssteuer finden Sie unter den nachfolgenden Punkten.
Beherbergungssteuer für Beherbergungseinrichtungen

Jeder, der innerhalb der Stadt Dresden eine Beherbergungseinrichtung betreibt, ist verpflichtet, die Beherbergungssteuer von den bei ihm beherbergten Gästen einzuziehen und an die Landeshauptstadt Dresden abzuführen.

Diese Verpflichtung gilt nicht für Beherbergungseinrichtungen, die innerhalb des Stadtgebietes von Dresden dauerhaft in der Regel insgesamt weniger als fünf Beherbergungsplätze (Gästebetten) bereitstellen. Sie gilt jedoch für die Betreiber von Campingplätzen und Wohnmobilstandplätzen, auf denen besondere Sanitärräume bereitgehalten werden.

Die Bemessungsgrundlage der Beherbergungssteuer ist bis zum 31. Dezember 2015 das für die Beherbergung des Gastes insgesamt geschuldete Entgelt, ab 1. Januar 2016 das für die Beherbergung des einzelnen Gastes für jede einzelne Übernachtung geschuldete Entgelt einschließlich Mehrwertsteuer. Sofern bei einem pauschal geschuldeten Entgelt die Aufteilung in Beherbergungsentgelt und Entgelt für sonstige Dienstleistungen ausnahmsweise nicht möglich ist (z. B. bei Übernachtungspreisen, die Frühstück bzw. Halb- oder Vollpension mit einschließen), gilt als Bemessungsgrundlage das Übernachtungsentgelt abzüglich einer Pauschale von 7,00 Euro für Frühstück und je 10,00 Euro für Mittagessen und Abendessen je Gast und Mahlzeit. Entrichten mehrere Personen einen einheitlichen (gemeinsamen) Zimmerpreis, entfällt auf jeden Beherbergungsgast ein Betrag, der der Division des Rechnungsbetrages durch die Zahl der dafür beherbergten Gäste entspricht.

Die Beherbergungssteuer beträgt bei einem Wert der Bemessungsgrundlage

  • bis unter 30,00 Euro: 1,00 Euro,
  • von 30,00 Euro bis unter 60,00 Euro: 3,00 Euro,
  • von 60,00 Euro bis unter 90,00 Euro: 5,00 Euro,
  • von 90,00 Euro bis unter 120,00 Euro: 7,00 Euro

und so weiter, wobei sich für jeden um 30,00 Euro erhöhten Staffelbereich der zugehörige Steuertarifsatz um jeweils 2,00 Euro erhöht. (Berechnungsbeispiele hierzu finden Sie in unserem Fragen-Antworten-Katalog, Frage 1) 

Beherbergungssteuerpflichtig sind grundsätzlich alle Personen, die in Dresden entgeltlich privat übernachten.

Eine private Beherbergung liegt dann nicht vor, wenn die Übernachtung für den Beherbergungsgast beruflich oder aus Gründen der Berufsaus- oder -fortbildung erforderlich ist und er dieses Erfordernis durch eine formlose Bescheinigung des Arbeitgebers oder der Bildungseinrichtung oder als Selbstständiger oder freiberuflich Tätiger durch eine Eigenbestätigung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachweist. Eine private Beherbergung liegt auch dann nicht vor, wenn vom Arbeitgeber oder der Bildungseinrichtung im Voraus gebuchte Beherbergungskontingente in Anspruch genommen werden und eine vorab ausgestellte, längerfristig oder dauerhaft gültige Bescheinigung des Arbeitgebers oder der Bildungseinrichtung vorliegt, wonach diese Abrufkontingente ausschließlich zu beruflichen Zwecken oder Zwecken der Berufsaus- oder -fortbildung in Anspruch genommen werden.

Ausgenommen von der Beherbergungssteuer sind weiterhin Kinder bis zu ihrer Volljährigkeit, schwerbehinderte Personen mit einem in einem entsprechenden Ausweis angegebenen Grad der Behinderung von 80 oder mehr sowie bei Schwerbehinderten mit einem im Ausweis angegebenen Merkzeichen „B“ zusätzlich eine Begleitperson.

Wer innerhalb der Stadt Dresden Personen gegen Entgelt beherbergt, einen Camping- oder Wohnmobilstellplatz und damit eine „Beherbergungseinrichtung“ betreibt, ist verpflichtet, die Beherbergungssteuer von seinen Beherbergungsgästen einzuziehen und an die Landeshauptstadt Dresden abzuführen. Die Ihnen obliegenden Pflichten werden im Folgenden näher erläutert.

Die Einziehung der Beherbergungssteuer erfolgt durch die Beherbergungseinrichtung vom Beherbergungsgast jeweils am letzten Aufenthaltstag in der Beherbergungseinrichtung bzw. am Abreisetag.

Schuldner der Beherbergungssteuer ist, juristisch betrachtet, der Beherbergungsgast. Die Steuer ist deshalb in der Beherbergungseinrichtung lediglich ein "durchlaufender Posten" und fließt auch nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer ein.

Pflichten der Betreiber von Beherbergungseinrichtungen im Einzelnen:

1.) Die Pflicht zur Einziehung der Beherbergungssteuer vom Gast

Wichtig: Diese Verpflichtung gilt nicht für Beherbergungseinrichtungen, die innerhalb des Stadtgebietes von Dresden dauerhaft in der Regel insgesamt weniger als fünf Beherbergungsplätze (Gästebetten) bereitstellen. Sie gilt jedoch für die Betreiber von Campingplätzen und Wohnmobilstandplätzen, auf denen besondere Sanitärräume bereitgehalten werden.

Wie bereits dargestellt, ist die einzelne Beherbergungseinrichtung zunächst verpflichtet, die Beherbergungssteuer von seinen Beherbergungsgästen einzuziehen. Diese Verpflichtung entfällt im Einzelfall, wenn die Beherbergungseinrichtung sich davon überzeugt hat, dass der Beherbergungsgast

a) noch nicht volljährig ist oder
b) eine Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung von 80 oder mehr besitzt
c) Begleitperson einer schwerbehinderten Person mit dem Merkzeichen „B“ ist oder
d) beruflich bzw. aus Gründen der Berufsaus- oder -fortbildung übernachtet

Zum Nachweis einer berufsbedingten Übernachtung dürfen nur solche (ansonsten formlose) Bescheinigungen von Arbeitgebern oder Bildungseinrichtungen berücksichtigt werden, die

  • den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers bzw. der Bildungseinrichtung,
  • den Namen und das Geburtsdatum des Beherbergungsgastes und - den Beherbergungszeitraum

ausweisen und die ausdrücklich auf eine berufliche Veranlassung der Übernachtung bzw. auf eine Berufsausbildung Bezug nehmen. Vordrucke finden Sie auf dieser Internetseite unter der Rubrik "Beherbergungssteuer für Gäste".

Von volljährigen Personen, die aus einem der oben genannten Gründe von der Beherbergungssteuer befreit sind, müssen auf einem Meldeschein Name, Wohnanschrift, Geburtsdatum sowie Datum der An- und Abreise vermerkt und vom Beherbergungsgast unterschrieben werden. Diese Meldescheine sowie die Bescheinigungen und Eigenbestätigungen von Arbeitgebern, Bildungseinrichtungen, Selbstständigen und freiberuflich Tätigen sind von der Beherbergungseinrichtung aufzubewahren und im Falle einer Steuerprüfung auf Anforderung zur Einsichtnahme vorzulegen.

Die einzelne Beherbergungseinrichtung haftet gegenüber der Landeshauptstadt Dresden für den vollständigen und richtigen Einzug der Beherbergungssteuer und sollte deshalb auch im eigenen Interesse seine Beherbergungsgäste auf ihre Beherbergungssteuerpflicht hinweisen. Sollte sich ein Beherbergungsgast zu Unrecht durch diese Abgabe belastet sehen, hat er jederzeit die Möglichkeit, eventuelle Rückerstattungsansprüche im Nachhinein gegenüber dem Steuer- und Stadtkassenamt der Landeshauptstadt Dresden geltend zu machen.

2.) Die Pflicht zur Anmeldung und Abführung der Beherbergungssteuer an die Stadt Dresden

Wichtig: Diese Verpflichtung gilt nicht für Beherbergungseinrichtungen, die innerhalb des Stadtgebietes von Dresden dauerhaft in der Regel insgesamt weniger als fünf Beherbergungsplätze (Gästebetten) bereitstellen. Sie gilt jedoch für die Betreiber von Campingplätzen und Wohnmobilstandplätzen, auf denen besondere Sanitärräume bereitgehalten werden.

Jede Beherbergungseinrichtung ist verpflichtet, die innerhalb eines Kalendermonates vereinnahmte Beherbergungssteuer auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 15. Tag des Folgemonats bei der Landeshauptstadt Dresden anzumelden und den angemeldeten Betrag der Steuer bis zum gleichen Tage an die Stadtkasse zu entrichten. Auf dem Vordruck ist die Zahl der Gästeübernachtungen des  vorangegangenen Kalendermonates, unterteilt nach beherbergungssteuerpflichtigen Übernachtungen und Übernachtungen der Kategorien a) bis d), mitzuteilen.

Über das Internetportal der Landeshauptstadt Dresden besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Anmeldungen der Beherbergungssteuer online vorzunehmen. Nach dem Ausfüllen der Anmeldung am Computer entscheiden Sie. ob Sie das Formular ausdrucken und per Post oder Fax einreichen oder mit elektronischer Unterschrift (qualifizierte elektronische Signatur) ganz ohne Papier übermitteln wollen.

Auf formlosen Antrag hin kann eine Beherbergungseinrichtung, die pro Kalendermonat Beherbergungssteuer von nicht mehr als 200 Euro zu entrichten hat, den Anmeldezeitraum von einem Monat auf 3 oder 6 Monate verlängern.

3.) Meldepflicht zur Eröffnung oder Aufgabe einer Beherbergungseinrichtung

Wer eine Beherbergungseinrichtung neu eröffnet oder endgültig aufgibt, hat dies dem Steuer- und Stadtkassenamt der Landeshauptstadt Dresden innerhalb eines Monats auf amtlichem Vordruck mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb des Stadtgebietes von Dresden dauerhaft in der Regel weniger als fünf Beherbergungsplätze (Gästebetten) bereitgestellt werden.

4.) Pflicht zur Mitwirkung bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen

Die Landeshauptstadt Dresden ist berechtigt, zur Überprüfung der in den Anmeldungen gemachten Angaben die Vorlage von Geschäftsunterlagen zu verlangen (§ 92 AO) und Prüfungen in den Geschäftsräumen des Abgabepflichtigen anzuordnen und durchzuführen (§§ 193ff AO, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 1 SächsKAG). Dies gilt auch für Betriebe, die innerhalb des Stadtgebietes von Dresden dauerhaft in der Regel weniger als fünf Beherbergungsplätze (Gästebetten) bereitstellen.

Informationsblatt

Auf dieser Seite finden Sie zum Download ein Informationsblatt, mit dem Sie Ihre Beherbergungsgäste über die Beherbergungssteuer in Dresden informieren können. Die Beherbergungsgäste finden auf diesem Blatt auch alle Kontaktdaten, über die sie sich wegen ihrer Beherbergungssteuerpflicht mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen können.

Beherbergungssteuer für Gäste

Beherbergungssteuerpflichtig sind grundsätzlich alle Personen, die in Dresden entgeltlich privat in Hotels, Gasthöfen oder Pensionen, Ferienunterkünften oder ähnlichen Beherbergungsstätten sowie auf Campingplätzen übernachten, soweit nicht ausnahmsweise eine Steuerbefreiung besteht. Die Übernachtung auf Wohnmobilstandplätzen ist steuerpflichtig, sofern besondere Sanitärräume angeboten werden.

Bei Unterkunft in Gästezimmern oder Ferienwohnungen, deren Betreiber innerhalb des Stadtgebietes von Dresden insgesamt weniger als fünf Plätze (Gästebetten) bereitstellen, fällt keine Beherbergungssteuer an (diese Regelung gilt nicht für Campingplätze und Wohnmobilstellplätze).

Weitere Informationen zur Beherbergungssteuer in Dresden finden Sie im Informationsblatt.

 

Kontakt

Landeshauptstadt Dresden

Steuer- und Stadtkassenamt
FB Aufwandsteuer


Besucheranschrift

Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden


Telefon 0351-4882086
Fax 0351-4882898
E-Mail steuer-stadtkassenamt@dresden.de


Postanschrift

Postfach 12 00 20
01001 Dresden


Öffnungszeiten

Montag und Freitag: 9 bis 12 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 9 bis 18 Uhr

Zuständig:

Drucken