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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/gaststaettengewerbe.php 06.10.2015 16:07:12 Uhr 28.04.2017 14:09:57 Uhr

Gaststättengewerbe

Gaststättengewerbe anzeigen
Der Betrieb eines Gaststättengewerbes richtet sich nach dem Sächsischen Gaststättengesetz (SächsGastG).
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke, zubereitete Speisen oder beides zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Das Sächsische Gaststättengesetz gilt nicht für:
  • Kantinen für Betriebsangehörige
  • Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Zolls und Gemeinschaftsunterkünfte der Polizei
  • gastgewerbliche Leistungen in Luftfahrzeugen, Personenwagen von Eisenbahnunternehmen, Schiffen, Reisebussen
Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der Landeshauptstadt Dresden spätestens 4 Wochen vor Beginn des Betriebes entsprechend der Gewerbeordnung (GewO) anzuzeigen (Gewerbean- oder -ummeldung). In der Anzeige ist anzugeben, ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides abzugeben.
Wenn der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt ist, hat der Gewerbetreibende (bzw. Vertreter der juristischen Person)  zur Prüfung seiner Zuverlässigkeit zeitgleich mit der o. g. Anzeige Unterlagen vorzulegen. Die erforderlichen Unterlagen können dem Infoblatt SächsGastG entnommen werden.
Auf Verlangen bescheinigt die Landeshauptstadt Dresden die Ergebnisse aus der Überprüfung.
Wenn mit der o. g. Anzeige eine behördliche Bescheinigung über eine gewerberechtliche Zuverlässigkeit vorgelegt wird, welche jünger als ein Jahr sein sollte, kann von einer erneuten Überprüfung abgesehen werden.
Kosten/Gebühren

Verwaltungsgebühren

Gebührenbeschreibung:

Es wird eine Rahmengebühr zwischen 10,00 und 65,00 Euro erhoben.


Zahlungsart: Überweisung, EC-Karte, bar

Frist

Vier Wochen vor Beginn der Nutzung.

Vorübergehendes Gaststättengewerbe anzeigen

Wer nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass betreiben will, hat dies der zuständigen Gemeinde mindestens 2 Wochen vor Betriebsbeginn anzuzeigen. In der Anzeige sind der Name, die Anschrift, der Ort, die Dauer und der besondere Anlass anzugeben.

Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn die gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt.

Nicht anzeigepflichtig ist, wer bereits ein stehendes Gaststättengewerbe betreibt oder wer für das anzuzeigende Gewerbe eine Reisegewerbekarte besitzt. In der Reisegewerbekarte müssen die Tätigkeiten aufgeführt sein, welche während des vorübergehenden Gaststättenbetriebes ausgeführt werden. Auf Verlangen sind der Behörde die Gewerbeanmeldung bzw. die Reisegewerbekarte vorzulegen.

Auf Verlangen bescheinigt die Behörde den Empfang der Anzeige des vorübergehenden Gaststättenbetriebes.

Kosten/Gebühren

Verwaltungsgebühren

Gebührenbeschreibung:

Kosten werden nur erhoben, wenn eine Bescheinigung der Anzeige gewünscht wird. Es wird eine Rahmengebühr zwischen 10,00 und 35,00 Euro erhoben.

Minimal Gebühren: 10,00 Euro

Maximal Gebühren: 35,00 Euro


Zahlungsart: EC-Karte, Überweisung, bar

Frist

Frist: 2 Woche(n)

mindestens 2 Wochen vor Betriebsbeginn

Sperrzeitverkürzung beantragen

Die durch Gewerbetreibende einzuhaltende Sperrzeit richtet sich entsprechend der Betriebsart des Gewerbes nach dem Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG). Weitere zu beachtende Vorschriften sind das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz (SächsSFG) und das Sächsische Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG; für Betriebsstätten, welche durch Handel geprägt sind).

Während der Sperrzeit muss der Gewerbebetrieb geschlossen sein und es darf keinem Gast das Verweilen in den Betriebsräumen gestattet werden.

Für den Betrieb einer Gaststätte sowie öffentlicher Vergnügungsstätten (z. B. Diskotheken) beginnt die allgemeine Sperrzeit um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.

Abweichend davon beginnt die allgemeine Sperrzeit für Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen sowie für sonstige öffentliche Vergnügungsstätten, in denen Veranstaltungen nach § 60a der GewO (Veranstaltung von Spielen) stattfinden, um 23 Uhr und endet ebenfalls um 6 Uhr.

Besonders geschützt sind nach dem SächsSFG der Karfreitag sowie der Buß- und Bettag als Feiertage und der Volkstrauertag sowie der Totensonntag als Gedenk- und Trauertage. Öffentliche Tanzveranstaltungen (z. B. in Diskotheken) und andere öffentliche Vergnügungen (z. B. Spielhallen), die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen sind am Karfreitag während des ganzen Tages und an den übrigen Tagen von 3 bis 24 Uhr verboten. An den genannten Tagen sind auch keine Ausnahmen von der allgemeinen Sperrzeit möglich.

Ausnahmen von der allgemeinen Sperrzeit:

In der Nacht zum 1. Januar, zum 1. Mai und zum 2. Mai ist die allgemeine Sperrzeit aufgehoben.

Voraussetzungen für anderweitige Abweichungen von der allgemeinen Sperrzeit sind das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse. Durch diese wird die Gemeinde (Landeshauptstadt Dresden) ermächtigt, die Sperrzeit durch Rechtsverordnung allgemein zu verlängern, zu verkürzen oder aufzuheben bzw. für einzelne Betriebe durch Verwaltungsakt (Bescheid) den Beginn der Sperrzeit bis frühestens 20 Uhr vorzuverlegen und das Ende der Sperrzeit bis 7 Uhr hinauszuschieben oder die Sperrzeit befristet und widerruflich zu verkürzen oder aufzuheben. In Fällen der Verkürzung oder Aufhebung können jederzeit Auflagen erteilt werden.

Anträge auf Sperrzeitverkürzung oder –aufhebung sind formlos unter Angabe des betreffenden Betriebes, der betreffenden Tage und der Dauer der beabsichtigten Sperrzeitänderung in Stunden pro Tag zu stellen. Das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses an der Offenhaltung des betreffenden Betriebes oder dessen besondere örtliche Verhältnisse sind dabei schlüssig zu begründen.

Kosten/Gebühren

Verwaltungsgebühren

Gebührenbeschreibung:

Die Kosten werden einzelfallbezogen errechnet. Die Rahmengebühr beträgt zwischen 5,00 und 25.000,00 Euro.


Zahlungsart: bar, EC-Karte, Überweisung

Frist

Eine Sperrzeitverkürzung oder -aufhebung wird immer widerruflich und befristet erteilt und ist somit rechtzeitig vor Fristablauf neu zu beantragen.

Hinweis: Alle genannten elektronischen Anträge können auch als pdf-Datei per De-Mail absenderbestätigt eingereicht werden.

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