Ab sofort können Anträge auf Überbrückungshilfe für die Fördermonate September bis Dezember 2020 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021. Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Fördermonate Juni bis August 2020 – keine nachträgliche Antragstellung mehr möglich) an und besitzt neue verbesserte Konditionen für die Antragssteller.

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm. Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 und 90 Prozent der Fixkosten erstattet.

Weitere Informationen

Die Antragsstellung ist nur durch ein vom berechtigten Unternehmen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfer möglich. Dieser muss sich zuvor auf dem Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie registrieren und erhält dann per Post die zur Antragsstellung erforderliche PIN. Anschließend kann der Antrag eingereicht werden. Nach Antragseingang werden die Anträge dann an die zuständige Bewilligungsstelle des Landes die Sächsische Aufbaubank - Förderbank weitergeleitet.

Ausblick: Die Überbrückungshilfe wird für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (Überbrückungshilfe III) verlängert und die Konditionen sollen entsprechend verbessert werden.

Ab Januar 2021 ist eine einmalige Betriebskostenpauschale von 5.000 € für Soloselbstständige geplant, die im Rahmen ihrer Tätigkeit vergleichsweise relativ geringe betriebliche Fixkosten haben, zum Beispiel viele Künstlerinnen und Künstler. Sie deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab. Voraussichtlich ab Januar/Februar 2021 können die Anträge gestellt werden.
Fragen und Antworten zur Neustarthilfe für Soloselbstständige

Der Bund plant mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe jene Unternehmen zu unterstützen, deren Betrieb temporär geschlossen wird aufgrund der Festlegungen in den jeweiligen Allgemeinverfügungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die neuen Hilfen werden zusätzlich zu den laufenden Überbrückungshilfen angeboten.

• antragsberechtigt sind sowohl direkt von der Schließung betroffene Unternehmen als auch indirekt betroffene Unternehmen (mind. 80 Prozent der Umsatze müssen direkt betroffen sein)
• Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes 2019 für Unternehmen bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro (Ausnahmen für Soloselbstständige)
• andere staatliche Leistungen für den November werden verrechnet (wie Überbrückungshilfe, Kurzarbeitergeld)
• Anträge können in der letzten Novemberwoche über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden
• Erste Auszahlungen von Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November (Soloselbstständige bis zu 5.000 €, andere Unternehmen bis zu 10.000 €)

Ende Oktober 2020 ist die neue Förderrichtlinie "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW RIGA) in Kraft getreten.

Wesentliche Änderungen sind:

• Erleichterung der Förderbedingungen v.a. hinsichtlich des Arbeitsplatz- bzw. Abschreibekriteriums
• Flexiblere Gestaltung der Projektzeiträume
• kleinere und mittlere Unternehmen können die Mittel auch für die Modernisierung des Produktionsprozesses nutzen
• bis Ende 2020 Anhebung der Kleinbeihilfen-Grenzen
• temporäre Rücknahme von Branchenausschlüssen

Das sächsische Kabinett hat ein Impulsprogramm mit mehr als 1 Milliarde Euro für die Sicherung von Beschäftigung und Unterstützung von Unternehmen beschlossen.

Schwerpunkte des Programms sind:

• Stabilisierungsfond zur Stärkung des Eigenkapitals in Form von stillen und offenen Beteiligungen an mittelständigen Unternehmen
  • Antragstellung erfolgt über die Sächsische Beteilungsgesellschaft mbH (SBG)
• Einrichtung eines Finanzierungsprogramms für StartUps den sogenannten Corona-Start-up-Hilfsfond:
  • der Fond bietet zur Sicherung Liquidität Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel bis zu einer Höhe von 800.000 €
  • Antragsstellung bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH
• Aufstockung des Programms zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten (RuB), Ansprechpartner: Beratungszentrum Konsolidierung der SAB
• Aufstockung des Programms Krisenbewältigung und Neustart (KUNST), Ansprechpartner: Beratungszentrum Konsolidierung der SAB
• Neuauflage des Förderprogramms „Regionales Wachstum“
• Öffnung der Regelungen der Förderrichtlinie des GRW-Zuschusses (GRW RIGA)
• Maßnahmen zur Sicherung einer regionalen und nachhaltigen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Maßnahmen zur Bewältigung von Klimafolgen
• Investitionen in die schulische Bildungsinfrastruktur zur Belebung der regionalen Bauwirtschaft

Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) Sachsen hat zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Start-ups, die durch die Corona-Auswirkungen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, den "Corona Start-up Hilfsfonds (CSH)" aufgelegt.

Um mittelständischen Betrieben die Umsetzung der Digitalisierung zu erleichtern, bietet das neue Förderprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ finanzielle Zuschüsse, um entsprechende Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen – einschließlich Handwerksbetriebe und freie Berufe – anzuregen. Zuschüsse gibt es bei:

• Investitionen in digitale Technologien sowie
• Investitionen in die Qualifizierung der Beschäftigten zu Digitalthemen

Seit 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Kraft getreten. Begünstigt werden Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, wenn sie den Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zugeordnet werden können. Gefördert werden eigenbetriebliche Forschung, Auftragsforschung sowie Forschung als Kooperation.

Die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage für FuE-bezogene Aufwendungen beträgt jährlich max. 4 Mio. Euro, wobei die Zulage 25% der förderfähigen Aufwendungen beträgt, dies bedeutet jährlich max. 1 Mio. Euro.

Bevor der Antrag auf Forschungszulage beim jeweils zuständigen Finanzamt gestellt werden kann, muss die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden.

Der Freistaat Sachsen gewährt betroffenen Unternehmen zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc., um wegen Lieferengpässen, Auftragsstornierungen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken. Ansprechpartner dafür ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB).

Kontakt SAB:

Hotline: 0351 4910-1100
E-Mail: wirtschaft@sab.sachsen.de
Internet: www.smwa.sachsen.de

• Hinweis: Sollte die Hotline auf Grund zu hoher Frequenz nicht erreichbar sein, schreiben Sie bitte eine kurze Mail mit folgenden Angaben: Unternehmen, Ansprechpartner mit Kontaktdaten, kurze Beschreibung des Anliegens, Hausbank, Jahresumsatz und aktuelle Bilanzsumme.

Des Weiteren hat die KfW ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet. Die Kredite können die Unternehmen über ihre Hausbanken beantragen. Unter anderem soll der KfW-Schnellkredit nun auch für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten geöffnet werden. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Bei der Bürgschaftsbank Sachsen wurden die Konditionen weiter verbessert: u.a. Erhöhung der Bürgschaftsquote auf 90%, Expressbürgschaften bis 0,5 Mio. Euro.

Verbessere Konditionen des Mikrokreditfond des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ziel ist der Zugang für Kapital für Gründungen und kleine Unternehmen, die keine Finanzierung durch Banken erhalten. Anträge können direkt beim Mikrofinanzinstitut in Dresden gestellt werden.

Der Gesetzgeber hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert. Bisher musste Arbeitgeber 80 Prozent der ausgefallenen Soziallbeiträge selbst zahlen, nicht nur vom eigenen Anteil, sondern auch vom Anteil des Arbeitnehmers. Neu ist, dass diese Sozialbeiträge zu 100 Prozent erstattet werden. Betriebe können zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Normalerweise wird die Auszahlung von Kurzarbeitergeld auf 12 Monate beschränkt, jetzt kann es auf 24 Monate verlängert werden. Ab der siebten Woche kann Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende gezahlt werden.

Grenzpendler haben grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die ausgefallene Arbeitszeit. Jetzt gilt dies auch dann, wenn die Grenze geschlossen ist oder nach dem Übertritt rigide Quarantäneregeln gelten. Das Kurzarbeitergeld wird bei der regional zuständigen Agentur für Arbeit beantragt.

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Ende 2021 verlängert u.a. zur Zahlung des erhöhten Kurzarbeitergeldes, wenn der Entgeltausfall mindestens 50% im jeweiligen Monat beträgt:

• Bezugsmonat 1-3: 60 bzw. 67 Prozent (mit mindestens einem Kind) des Netto-Entgelts
• Bezugsmonat 4-6: 70 bzw. 77 Prozent des Netto-Entgelts
• Ab dem 7. Bezugsmonat: 80 bzw. 87 Prozent des Netto-Entgelts

Weitere steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte
Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 werden die Mehrwertsteuersätze befristet gesenkt: von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent.
Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie vielfältige steuerliche Hilfen. Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, können nun eine Liquiditätshilfe erhalten und weitere steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Für Beschäftigte sind Bonuszahlungen ihrer Arbeitgeber bis 1.500 Euro in diesem Jahr steuerfrei.

Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt. Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht jetzt zudem ein sehr einfach handhabbares Antragsformular unter www.coronavirus.sachsen.de
Gewerbesteuer in der Stadt Dresden kann bis Ende 2020 gestundet werden

Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen Situation Stundung, Erlass oder Aussetzung der Vollziehung zu Gewerbesteuerforderungen (sogenannte Billigkeitsentscheidungen) beantragen, werden ohne größere Nachweise zinslose Stundung bis zum gewünschten Termin, jedenfalls aber zunächst bis zum 31. Dezember 2020 gewährt. Ebenso können Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer 2020 zeitnah angepasst werden. Dabei muss der Zusammenhang zwischen fehlender Liquidität bzw. drohenden Gewinneinbußen und Krise nach den Darlegungen des Unternehmens lediglich plausibel gemacht werden.

Handreichung zu steuerlich relevanten Besonderheiten: Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. hat eine kostenfreie Handreichung zum Thema "Dokumentation steuerlich relevanter betrieblicher Besonderheiten" veröffentlicht.

Auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de sind unter dem Themenbereich Steuern und Finanzen viele oft gestellte Fragen leicht verständlich beantwortet.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Insbesondere Freiberufler, Solo-Selbständiger oder Kleinunternehmer und sind in finanzieller Not, weil Sie einen Großteil Ihrer Aufträge verloren haben. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Bei Entschädigungszahlungen für Unternehmen und Selbstständige vor dem Hintergrund des Corona-Virus durch die Landesdirektion Sachsen gilt die zwingende Vorrausetzung, dass Beschäftigte eines Unternehmens oder Selbstständige durch ein Gesundheitsamt einem Tätigkeitsverbot/einer Quarantäne unterliegen müssen!

Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig - also vom Arzt krankgeschrieben -, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein.

Sachsen richtet "Kontaktstelle Lieferketten" ein:

Bund und Länder wollen Unternehmen unterstützen, deren internationale Lieferketten krisenbedingt beeinträchtigt oder unterbrochen wurden. In Sachsen übernimmt die landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft diese Aufgabe. Sächsische Unternehmen, die aktuell von Störungen betroffen sind, können sich ab sofort an die Kontaktstelle "Lieferketten" bei der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) wenden.

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % gesenkt. Die entsprechende gesetzliche Regelung wird jetzt auf den Weg gebracht.

Die Stadt Dresden verzichtet 2020 auf die Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Händler; ausgenommen sind die Lebensmittelhändler. Auf Antrag können auch weitere Flächen für die Sondernutzung insbesondere von Gastronomen beantragt werden.