Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/wirtschaft/arbeiten/arge/sozialschutzpaket.php 17.12.2020 10:27:56 Uhr 21.01.2021 09:29:03 Uhr

Sozialschutzpaket

Verlängerung Sozialschutzpaket bis 31.03.2021

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und soziale Härte abzufedern, wurde im Rahmen der jährlichen Anpassung der Regelbedarfe zum Jahreswechsel auch der vereinfachte Zugang zu Grundsicherungsleistungen gemäß § 67 SGB II verlängert. Der vereinfachte Zugang gilt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31.03.2021 beginnen.

  • Im Einzelnen soll der Zeitraum für einen vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31.03.2021 beginnen, erweitert werden: Es gelten die bisherigen Regelungen für den erleichterten Zugang für den Zeitraum 01.03.2020 – 31.03.2021 für Erst- und Weiterbewilligungsanträge überwiegend fort.
  • Nach § 67 Absatz 2 SGB II wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für jeweils die ersten sechs Monate von Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2021 beginnen. Maßgeblich für die Berechnung der Sechsmonatsfrist ist der Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums. Dies gilt sowohl für Erst- als auch für Weiterbewilligungsanträge.
  • Die Regelung in § 67 Absatz 3 SGB II i. V. m. § 22 Absatz 1 SGB II findet aufgrund der beschlossenen Verlängerung für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31.03.2021 beginnen, erweiterte Anwendung.
  • Nach § 67 Absatz 4 Satz 1 SGB II beträgt der Bewilligungszeitraum, in Fällen in denen vorläufig zu entscheiden ist, immer sechs Monate. Die abschließende Entscheidung erfolgt nur auf Antrag.

Drucken

Partner