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https://www.dresden.de/de/wirtschaft/arbeiten/arge/mehrbedarf-fuer-digitale-endgeraete-schulcomputer-nach-21-abs.-6-sgb-ii.php 29.10.2021 10:00:07 Uhr 20.01.2022 15:25:12 Uhr

Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für digitale Endgeräte (Schulcomputer)

Soweit ein Schüler von der pandemiebedingten Aussetzung des Präsenzunterrichtes betroffen ist und für den Distanzunterricht über keine geeigneten digitalen Endgeräte verfügt, besteht dem Grunde nach ein einmaliger und ggf. unabweisbarer besonderer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Die betreffende Person

  • bezieht Arbeitslosengeld II
  • ist Schülerin oder Schüler
  • hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollende
  • besucht eine allgemein- oder berufsbildende Schule (auch mit Ausbildungsvergütung),
  • nimmt am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht teil,
  • bekommt von der Schule kein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt und
  • im Haushalt sind keine oder nicht genügend Geräte vorhanden.
  • Wird der Mehrbedarf ohne Leistungsbezug angezeigt, ist zwingend ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu stellen
  • Ein Mehrbedarfe für digitale Endgeräte nach § 21 Absatz 6 SGB II wird pandemiebedingter Sonderbedarf bei Distanzunterricht anerkannt, solange der Deutsche Bundestag die epidemische Lage nationaler Tragweite festgestellt hat.

    In diesem Fall wird der Mehrbedarf auch bei einer präventiven Beschaffung anerkannt, wenn die Schule bestätigt,

  1. dass es bei ihr bzw. dem örtlichen Schulträger keine Entleihmöglichkeit eines entsprechenden Gerätes gibt und
  2. dass im Falle einer aufgrund der pandemischen Lage verhängten Quarantäne für ganze Klassen oder für einzelne Schülerinnen und/oder Schülerdurch die Schule grundsätzlich Distanzunterricht angeboten würde.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Der Zuschuss beträgt maximal 350,00 Euro pro Schüler. Sind mehrere Schüler im Haushalt wird nur 1 Drucker bewilligt und der Zuschuss entsprechend angepasst. Die konkrete Höhe richtet sich nach den benötigten Endgeräten (z. B. Tablet oder PC jeweils mit Zubehör, Drucker inklusive Erstbeschaffung von Druckerpatronen).

Welche Nachweise sind erforderlich?

  • eine Bescheinigung der Schule, das digitale Endgeräte (Schulcomputer, Drucker) für den Distanzunterricht benötigt werden und eine Ausleihe nicht möglich ist.
  • Begründung zur Notwendigkeit der Anschaffung (keine bzw. nicht ausreichend vorhandene Endgeräte im Haushalt)
  • einen Nachweis (z. B. Prospekt, Ausdruck, Screenshot) über die Höhe der Kosten der anzuschaffenden Geräte
  • Vorzugsweise ist das Formular des Jobcenters zu nutzen, aber auch eine formlose Geltendmachung und Bescheinigung der Schule wird anerkannt

Nach der Bewilligung des Zuschusses ist ein entsprechender Verwendungsnachweis einzureichen.

Alle Unterlagen können per Post oder auf elektronischem Weg eingereicht werden.

Postanschrift: Jobcenter Dresden, Budapester Str. 30, 01069 Dresden

Anträge und Unterlagen können auch per E-Mail eingereicht werden: Jobcenter-Dresden@jobcenter-ge.de

Bitte nutzen Sie vorzugsweise das Formular des Jobcenter Dresden.

Derzeit können wir Ihnen das Formular noch nicht barrierefrei anbieten. Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe beim Ausfüllen benötigen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Sie erreichen das Servicecenter unter der Telefonnummer 0351 4754444. Schriftlich erreichen Sie uns mit einer Mail an Jobcenter-Dresden@jobcenter-ge.de

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