Immissionsschutz

nach § 10 Abs. 8 Satz 1 und 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) und § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG):

Zur Zeit gibt es keine Öffentlichen Bekanntmachungen.

gemäß § 10 Abs. 8a und § 52a Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie IE-RL):

Die Industrieemissionsrichtlinie (engl. „Industrial Emissions Directive“ – IED) ist eine EU-Richtlinie mit Regelungen zur Genehmigung, zum Betrieb, zur Überwachung und zur Stilllegung von Industrieanlagen in der Europäischen Union. Sie dient der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umwelt- verschmutzung infolge von industrieellen Tätigkeiten.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen und zwei Artikelverordnungen wurde die IE-RL in nationales Recht umgesetzt.

Die Vorschriften gelten neben ausgewählten Deponien, eigenständig betriebenen Industrieabwasser- behandlungsanlagen und ausgewählten Industrieabwassereinleitungen insbesondere für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, die im Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Spalte d mit „E“ gekennzeichnet sind. Für letzgenannte IED-Anlagen gelten die allgemeinen und besonderen Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Mit der Umsetzung der IE-RL gelten für die IED-Anlagen strengere Vorgaben für die Genehmigung, das Genehmigungsverfahren, die Überwachung und die Veröffentlichung von Informationen. So sind die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nach den §§ 4 und 16 BImSchG und nachträgliche Anordnungen, die unter den § 17 Abs. 1a BImSchG fallen, im Internet zu veröffentlichen.

Mit der IE-RL wurden auch strengere Vorgaben für die Überwachung dieser IED-Anlagen und Gewässerbenutzungen eingeführt. Die Überwachung hat zukünftig europaweit nach einheitlichen und systematischen Vorgaben zu erfolgen. Abfall-, Immissionsschutz- und Wasserbehörden haben hierzu eng zusammenzuarbeiten.

Nach den einschlägigen Regelungen sind Anlagen alle ein bis drei Jahre vor Ort zu überwachen. Das konkrete Überwachungsintervall ergibt sich aus der systematischen Bewertung der Umweltrisiken, die vom Betrieb der jeweiligen Anlage ausgehen.

Im Rahmen der Überwachung überprüft die Landeshauptstadt Dresden, ob die Betreiber die rechtlichen Anforderungen und die Auflagen, unter denen die Anlagen genehmigt wurden, einhalten. Zu den Ergebnissen der Vor-Ort-Besichtigungen erstellt die Landeshauptstadt Dresden als Überwachungs- behörde Überwachungsberichte. Die jeweils aktuellen Berichte mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen und der Nebenbestimmungen sowie der Schluss- folgerungen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, sind für die Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes zugänglich.

In der folgenden Tabelle können die für IED–Anlagen nach BImSchG zusätzlich zu veröffentlichenden Informationen eingesehen werden. Um die Langfassung der Überwachungsberichte zu erhalten, sind die Anträge an das Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden per E-Mail zu richten an umwelt.recht2@dresden.de.

Tabelle zu den Genehmigungen (*.pdf, 94 KB)

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des Anlagenregisters gemäß § 36 der 44. BImSchV (Verordnung über mittelgroße Feuerungs- Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) mit Anlagen, welche gemäß § 6 der 44. BImSchV anzuzeigen sind:

Umweltamt

Landeshauptstadt Dresden

Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft
Umweltamt
Abteilung Immissionsschutz- und Abfallbehörde

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