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https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/stadtentwicklung/offenlagen/Stadtbahn-2020.php 16.04.2021 11:18:43 Uhr 09.05.2021 18:09:48 Uhr

Information zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Stadtbahn 2020 Teilabschnitt 1.2 Nossener Brücke/Nürnberger Straße

Die Dresdner Verkehrsbetriebe AG hat für das oben genannte Verkehrsbauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beantragt.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen wer-den Grundstücke in der Landeshauptstadt Dresden, Grundbuch von Löbtau, Gemarkungen Dresden-Löbtau, Grundbuch Altstadt II, Gemarkung Dresden-Altstadt II, Grundbuch von Strehlen, Gemarkung Strehlen sowie Grundbuch von Seifersdorf, Gemarkung Seifersdorf beansprucht.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:

Unterlage-Nr.

Bezeichnung

1

Erläuterungsbericht mit Anlagen

2

Übersichtskarte

3

Übersichtslageplan

4

Übersichtshöhenplan

5

Lagepläne

6

Höhenpläne

7

Lagepläne der Immissionsschutzmaßnahmen

8

Lagepläne der Entwässerungsmaßnahmen

9

Landschaftspflegerische Maßnahmen

10

Grunderwerb (Grunderwerbsverzeichnis, Grunderwerbspläne)

11

Regelung (Regelungsverzeichnis, Lagepläne/Leitungspläne Regelungsverzeichnis)

12

Widmung

14

Straßenquerschnitte (Belastungsklasse, Straßenquerschnitte Nossener Brücke/Nürnberger Straße und Nebenstraßen)

15

Bauwerksskizzen

16

Sonstige Pläne (Leitungsbestandspläne, Koordinierter Leitungsplan, Spartenpläne, VU-Querschnitte, Öffentliche Beleuchtung, Fahrleitungsanlage, Kabelschema Bahnstromversorgung, Ausrüstungs-, Markierungs- und Beschilderungsplan, Verkehrsführung während der Bauzeit, Haltestellenlagepläne, Hüllkurvennachweis Straßenbahn, Tiefgarage Nossener Brücke 8-12, Tiefgarage Nürnberger Straße 31, Gebäudeplanung Gleichrichterunterwerk, Bahntechnische Anpassungsmaßnahmen, Mediendüker, Gelände zentraler Betriebshof DREWAG, Gestaltungsplanung, Lageplan Anschluss Bestand Freiberger Straße

17

Immissionstechnische Untersuchungen

18

Wassertechnische Untersuchung

19

Umweltfachliche Untersuchungen

20

Geotechnische Untersuchung

22

Verkehrsqualität

23

Verkehrssicherheit

Im Bild ist der Übersichtskarte dargestellt.
Übersichtskarte

Die ausgelegten Planunterlagen enthalten die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die hiermit eingeleitete Anhörung zu den Planunterlagen (§ 29 Abs. 1a PBefG i. V. m. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG] und § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen [SächsVwVfZG]) stellt zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 Abs. 1 UVPG dar.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegt zur allgemeinen Einsichtnahme in der Zeit vom 19. April bis 2. Juni 2021 bei der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, World Trade Center, Erdgeschoss, Aus-stellungsraum des Stadtmodells, Ammonstraße 70, 01067 Dresden, 2., während der Dienststunden Montag, Mittwoch, Freitag 9 bis 12 Uhr, Dienstag, Donnerstag 9 bis 18 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Diese Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Infrastruktur einsehbar. Diese Bekanntmachung wird einschließlich der auszulegenden Planunterlagen außerdem im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de zugänglich gemacht. Maßgeblich ist jeweils der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Zusätzlich sind die kompletten Planungsunterlagen auch auf der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de/offenlagen einsehbar.

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, auf Antrag in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis zum 2. Juli 2021 bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, schriftlich oder zur Niederschrift, oder bei der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, schriftlich oder während der Dienststunden im Stadtplanungsamt, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, Zimmer 2409 (2. Obergeschoss), nach vorheriger Anmeldung bei dem zuständigen Bearbeiter, Herrn Schade (telefonisch unter 4 88 35 16 oder per E-Mail: jschade@dresden.de) zur Niederschrift, Einwendungen gegen den Plan erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden. Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte Signatur), sind grundsätzlich unwirksam. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG. Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderen-falls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

2. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.

3. Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG ist für Äußerungen nach § 21 UVPG ein Erörterungstermin durchzuführen. Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleich-förmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben oder sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 28a Abs. 1 PBefG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Baulast nach § 28a Abs. 3 PBefG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorhabenträger nach § 28 Abs. 3a PBefG die Möglichkeit hat, eine vorläufige Anordnung zu beantragen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden.

8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

  • dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein UVP-Bericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde und dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 UVPG ist.

Hinweise zu Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen stellen Sie der Landesdirektion Sachsen Personen bezogene Daten zur Verfügung. Die Landesdirektion Sachsen erhebt solche Daten auch bei Meldebehörden, Grundbuchämtern und im Handelsregister. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Daten werden dem Vorhabenträger und ggf. seinen mitarbeitenden Büros übermittelt. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen, erfahren Sie unter dem folgenden Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz (→ Unterlagen → Planfeststellungsverfahren Infrastruktur). Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.

Dresden, 7. April 2021

i V. Detlef Sittel

Dirk Hilbert

Oberbürgermeister 

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