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https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/stadtentwicklung/offenlagen/Planfeststellung-fuer-das-Bauvorhaben-Steinbacher-Strasse-zwischen-Hebbelplatz-und-Chamissostrasse-inklusive-Haltestelle-Chamissostrasse.php 03.01.2020 10:18:48 Uhr 27.01.2020 07:36:38 Uhr

Information zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Planfeststellung für das Bauvorhaben „Steinbacher Straße zwischen Hebbelplatz und Chamissostraße inklusive Haltestelle Chamissostraße“

Die Dresdner Verkehrsbetriebe AG hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beantragt. 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke der Stadt Dresden, Gemarkung Cotta, beansprucht. 

Für das Vorhaben besteht nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. Nr. 14.11 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, da im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht ausgeschlossen werden konnten.

Im Bild ist der Übersichtslageplan des Plangebietes zu sehen.
Übersichtslageplan

Unterlage 1

Erläuterungsbericht

Unterlage 2

Übersichtskarte

Unterlage 3

Übersichtslageplan

Unterlage 5

Lagepläne

Unterlage 6

Höhenpläne

Unterlage 7

Lageplan der Immissionsschutzmaßnahmen

Unterlage 8

Lagepläne der Entwässerungsmaßnahmen

Unterlage 9

Maßnahmenübersichtsplan

Unterlage 10

Unterlage 10.1

Unterlage 10.2

Grunderwerb

Grunderwerbspläne

Grunderwerbsverzeichnis

Unterlage 11

Regelungsverzeichnis

Unterlage 14

Straßenquerschnitte

Regelquerschnitte

Unterlage 16

Unterlage 16.1

Unterlage 16.2

Unterlage 16.3

Unterlage 16.4

Unterlage 16.5

Unterlage 16.5.1

Unterlage 16.5.2

Unterlage 16.5.2.1

Unterlage 16.5.3

Unterlage 16.6

Sonstige Pläne

Koordinierte Leitungspläne

Spartenplan DVB

Längsschnitt SEDD-Kanal

Ausrüstung-, Markierungs- und Beschilderungspläne

Verkehrsführung während der Bauzeit

Verkehrsführungskonzept

Umleitungskonzept

Verkehrliche Untersuchung der bauzeitbedingten Sperrungen

Grobablaufplan

Bauwerksskizze Ingenieurbauwerk B0161

Bestandsplan Brücke

Unterlage 17

Immissionsschutztechnische Untersuchungen

Unterlage 18

Wassertechnische Untersuchungen

Unterlage 19

Umweltfachliche Untersuchungen

Unterlage 20

Baugrundgutachten

Die Vorhabenträgerin hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind. 

Die ausgelegten Planunterlagen enthalten die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die hiermit eingeleitete Anhörung zu den Planunterlagen (§ 29 Abs. 1a PBefG i. V. m. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG]) stellt zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 Abs. 1 UVPG dar. 

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegt in der Zeit vom 6. Januar 2020 bis einschließlich 6. Februar 2020 bei der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abteilung Verkehrsanlagenplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, 2. Stock, Zimmer 2409, während der Dienststunden Montag, Mittwoch, Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag, Donnerstag 09.00 bis 18.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Diese Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Infrastruktur einsehbar. Diese Bekanntmachung wird einschließlich der auszulegenden Planunterlagen außerdem im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist jeweils der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG). 

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes auf Antrag in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich. 

  1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 6. März 2020, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Landeshauptstadt Dresden, Stadtplanungsamt, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

    Einwendungen können auch elektronisch, jedoch nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden; Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), sind grundsätzlich unwirksam.

    Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs 5 UVPG. 

    Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).

    Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

  2. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 29 Abs. 1a Nr. 5 PBefG).

    Findet ein Erörterungstermin statt, wird dies ortsüblich bekannt gemacht werden.

    Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG).

    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben oder sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 28a Abs. 1 PBefG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Baulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 28a Abs. 3 PBefG).

    a) Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
    dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,

    b) dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,

    c) dass weitere relevante Informationen zu dem Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, erhältlich sind und bei ihr Äußerungen und Fragen eingereicht werden können.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
Dresden, den 22. November 2019

Dirk Hilbert
Oberbürgermeister

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