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https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/stadtentwicklung/offenlagen/Planfeststellung-fuer-das-Bauvorhaben-Staatsstrasse-S-177-Verlegung-suedlich-Grosserkmannsdorf.php 30.08.2019 11:30:15 Uhr 21.09.2019 20:37:40 Uhr

Information zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Planfeststellung für das Bauvorhaben „Staatsstraße S 177 – Verlegung südlich Großerkmannsdorf“

Im Bild ist der Übersichtsplan des Plangebietes zu sehen.
Übersichtsplan des Plangebietes

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der 

  • Landeshauptstadt Dresden, Gemarkungen Schullwitz, Weißig, Langebrück,
  • Großen Kreisstadt Radeberg, Gemarkungen Großerkmannsdorf, Liegau-Augustusbad, Kleinerkmannsdorf,
  • Gemeinde Arnsdorf, Gemarkung Kleinwolmsdorf,
  • Großen Kreisstadt Bischofswerda, Gemarkung Großdrebnitz,
  • Stadt Neustadt in Sachsen, Gemarkung Rückersdorf 

beansprucht. 

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 2, Anlage 1 Nummer 2 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG). 

Der Vorhabenträger hat die entscheidungsrelevanten Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:

 

Unterlage – Nr.

Bezeichnung der Unterlage

Datum

1

Erläuterungsbericht

Anlage 1 – UVP-Bericht

Anlage 2 – Allgemeinverständliche Zusammenfassung gemäß § 16 UVPG

29. März 2019

23. November 2018

Mai 2019

2

Übersichtskarte

29. März 2019

3

Übersichtslagepläne

29. März 2019

4

Übersichtshöhenplan

29. März 2019

5

Lagepläne

29. März 2019

6

Höhenpläne

29. März 2019

7

Lageplan der Lärmschutzmaßnahmen

29. März 2019

8

Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen

29. März 2019

9

9.1

9.2

9.3

9.4

 

Landschaftspflegerische Maßnahmen

Maßnahmenübersichtsplan

Maßnahmenpläne

Maßnahmenblätter

Vergleichende Gegenüberstellung

Eingriff-Kompensation

 

29. März 2019

29. März 2019

23. November 2018

23. November 2018

10

10.1

10.2

Grunderwerb

Grunderwerbspläne

Grunderwerbsverzeichnis

 

29. März 2019

27. Mai 2019

11

Regelungsverzeichnis

27. Mai 2019

12

Widmung, Umstufung, Einziehung

29. März 2019

14

Straßenquerschnitte

29. März 2019

16

16.1

16.2

16.3

16.4

16.5

16.6

Sonstige Pläne und Unterlagen

Leitungspläne

Lageplan Verbots- und Beschränkungszone

Lagepläne Baustraße B 6

Übersichtslageplan Wirtschaftswege

Schleppkurvendarstellung mit Sichtweiten

Grundstückszufahrten Nachweis

 

29. März 2019

29. März 2019

29. März 2019

29. März 2019

29. März 2019

1. August 2018

17

Immissionstechnische Untersuchungen

3. Dezember 2018/

29. März 2019

18

18.1

 

18.2

 

18.3

Wassertechnische Untersuchungen

Erläuterungen und Berechnungen zur Verkehrsanlage

Antrag wasserrechtliche Gestattung Offenlegung Seifenbach

Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie

 

29. März 2019

 

23. November 2018/

29. März 2019

28. November 2018/

29. März 2019

19

19.0

19.1

19.2

 

19.3

Umweltfachliche Untersuchungen

Landschaftspflegerischer Begleitplan

Bestands- und Konfliktplan

Artenschutzfachbeitrag

 

Faunistische Sondergutachten

 

23. November 2018

29. März 2019

23. November 2018/

29. März 2019

18. März 2015/

27. August 2014/

31. August 2018/

Mai 2014

20

Geotechnische Untersuchungen

2. Februar 2015

21

Sonstige Gutachten

15. Dezember 2014

22

Verkehrsqualität

9. Februar 2018

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 1. September 2019 bis 4. Oktober 2019 in der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abteilung Verkehrsentwicklungsplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, 3. Etage, Raum 3350 sowie in der Örtlichen Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig, Bautzner Landstraße 291, 01328 Dresden, Ortsteil Weißig, 2. Etage, Zimmer 221 während der Dienststunden Montag, Mittwoch, Freitag 9 bis 12 Uhr, Dienstag, Donnerstag 9 bis 18 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Infrastruktur – Staatsstraßen einsehbar. Diese Bekanntmachung wird einschließlich der auszulegenden Planunterlagen außerdem im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de zugänglich gemacht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG, § 27 a Absatz 1 Satz 4 Verwaltungs-verfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungs-verfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)). 

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat DD32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, auf Antrag zugänglich. 

  1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 4. November 2019 bei der Landesdirektion Sachsen, Postfachanschrift, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei den oben genannten Gemeindeverwaltungen Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. 

    Nach Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Absatz 5 UVPG.   Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Absatz 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) in Verbindung mit § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG. 
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf die Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Absatz 4 SächsStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Temin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 
  6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 
  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Absatz 1 Satz 3 SächsStrG). 
  8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,  a) dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,  b)dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein Umweltbericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde,  c) dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 UVPG ist,  d) dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird. 

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 14 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar. 

Dresden, 12. August 2019 

Dirk Hilbert 

Oberbürgermeister

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