Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/stadtentwicklung/offenlagen/Planfeststellung-fuer-das-Bauvorhaben-Gleisschleife-Kleinschachwitz.php 23.06.2020 10:01:22 Uhr 06.07.2020 14:19:35 Uhr

Information zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Planfeststellung für das Bauvorhaben „Grundhafte Erneuerung der Gleisschleife Kleinzschachwitz inkl. barrierefreier Haltestellen für Bus und Bahn“

Im Bild ist in der Gebietskarte zu sehen.
Gebietskarte

Die Dresdner Verkehrsbetriebe AG hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. 

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2, Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG). 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Dresden, Gemarkung Kleinzschachwitz, beansprucht. 

Die Vorhabenträgerin hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind: 

Unterlage

Bezeichnung der Unterlage

1

Erläuterungsbericht

2

Übersichtskarte

3

Übersichtslageplan

5

Lagepläne

6

Höhenpläne

7

Lageplan der Immissionsschutzmaßnahmen

8

Entwässerungsmaßnahmen

9

Landschaftspflegerische Maßnahmen

10

Grunderwerb

11

Regelungsverzeichnis

14

Straßenquerschnitt

16

16.1

16.2

16.3

16.4

16.5

16.6

16.7

16.8

16.9

16.9.1

16.10

Sonstige Pläne

Leitungsbestandsplan

Koordinierter Leitungsplan

UV-Querschnitte

Haltestellenlagepläne

Fahrleitungsanlage

Lageplan öffentliche Beleuchtung

Ausrüstungs-, Beschilderungs- und Markierungspläne

Endpunktgebäude

Verkehrsführung während der Bauzeit

Verkehrsplanerische Untersuchung

Grobablauf

17

Immissionstechnische Unterlagen

18

Wassertechnische Unterlagen

19

Umweltfachliche Untersuchungen

20

Baugrundgutachten

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegt in der Zeit vom 23. Juni 2020 bis einschließlich 22. Juli 2020 bei der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abteilung Verkehrsanlagenplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, 2. Stock, Zimmer 2409, während der Dienststunden Montag, Mittwoch, Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag, Donnerstag 09.00 bis 18.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen unter der Rubrik – Infrastruktur – einsehbar. 

Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt, wird darauf verwiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungs- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist. 

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 5. August 2020 bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder beim oben genannten Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Dresden Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

    Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ausgeschlossen (§ 29 Abs. 4 PBefG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen.

    Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).

    Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG.

  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 29 Abs. 1a Nr. 5 PBefG).

    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.

    Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). 

    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 28a PBefG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.

Dresden, den 3. März 2020 

Dirk Hilbert 
Oberbürgermeister

Drucken

Partner