Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/stadtentwicklung/offenlagen/Planfeststellung-fuer-das-Bauvorhaben-Ausbaustrecke-Leipzig-Dresden-VDE-9-Kreuzungsbauwerk-Dresden-Hbf-km-63-215.php 09.07.2020 14:29:06 Uhr 09.08.2020 14:09:37 Uhr

Information zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Planfeststellung für das Bauvorhaben „Ausbaustrecke Leipzig — Dresden (VDE 9), Kreuzungsbauwerk Dresden Hbf km 63,215 Strecke 6240/6241, Planfeststellungsabschnitt km 62,770 bis km 63,680 Strecke 6240/6241" in der Landeshauptstadt Dresden

Im Bild ist in der Gebietskarte zu sehen.
Gebietskarte

Die Landesdirektion Sachsen führt auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Dresden, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach § 18 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für das oben genannte Vorhaben das Anhörungsverfahren nach § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch. 

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in der Landeshauptstadt Dresden, Gemarkung Altstadt II, beansprucht. 

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 16. Juli 2020 bis 17. August 2020 in der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abteilung Verkehrsentwicklungsplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, 3. Etage, Raum 3351 während der Dienststunden Montag, Mittwoch, Freitag 9 bis 12 Uhr, Dienstag, Donnerstag 9 bis 18 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Zudem wird der Plan auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen, Rubrik Infrastruktur – Eisenbahnen, veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Absatz 1 VwVfG). 

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 31. August 2020 bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abteilung Verkehrsentwicklungsplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden. Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte Signatur), sind grundsätzlich unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen gemäß § 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG für das Verwaltungs- und Klageverfahren ausgeschlossen. Dies gilt gemäß § 73 Absatz 4 Satz 5 und 6 VwVfG auch für Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendun-gen unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt. 
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Planes. 
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18 a Nummer 1 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejeni-gen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Temin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benach-richtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 
  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellung-nahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 
  7. Vom Beginn der Auslegung des Plans tritt die Veränderungssperre nach § 19 Absatz 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens an diesen Flächen ein Vorkaufsrecht zu (§ 19 Absatz 3 AEG). 
  8. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorhabenträger nach § 18 Absatz 2 AEG die Möglichkeit hat, eine vorläufige Anordnung zu beantragen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaß-nahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden. 
  9. Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im oben genannten Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landes-direktion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 (3 71) 5 32 0) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 c) DSGVO. Weitere Informationen finden Sie unter dem folgen-den Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz (→ Unterlagen → Planfeststellungsverfahren Infrastruktur).

Dresden, 25. Juni 2020

Dirk Hilbert
Oberbürgermeister

 

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