Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/stadtentwicklung/offenlagen/Planfeststellung-fuer-das-Bauvorhaben-Ausbaustrecke-Leipzig-Dresden-VDE-9-Kreuzungsbauwerk-Dresden-Hbf-km-63-215-Strecke-6240-6241-Planfeststellungsabschnitt-km-62-770-bis-km-63-680-Strecke-6240-6241-in-der-Landeshauptstadt-Dresden-1.-Tektur.php 07.06.2021 09:51:15 Uhr 23.06.2021 04:23:55 Uhr

Information zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Planfeststellung für das Bauvorhaben „Ausbaustrecke Leipzig – Dresden (VDE 9), Kreuzungsbauwerk Dresden Hbf km 63,215 Strecke 6240/6241, Planfeststellungsabschnitt km 62,770 bis km 63,680 Strecke 6240/6241 in der Landeshauptstadt Dresden“ – 1. Tektur

Im Bild ist der dargestellt.
Geltungsbereich

Die Landesdirektion Sachsen führt auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Dresden, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das oben genannte Vorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) i. V. m. § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch. Die Planunterlagen, die im Zeitraum vom 16. Juli 2020 bis 17. August 2020 ausgelegen haben, wurden geändert. 

Anlass, Zweck und Art der 1. Planänderung ergeben sich aus dem Erläuterungsbericht und den sonstigen Planunterlagen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Rohrbrücke (Falkenbrücke) sowie wegen der geänderten Verkehrsprognose die schalltechnischen Untersuchungen. 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in der Landeshauptstadt Dresden, Gemarkung Altstadt II beansprucht.

Der geänderte Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 10. Juni 2021 bis 9. Juli 2021 in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden, World Trade Center, Erdgeschoss, Ausstellungsraum des Stadtmodells, Ammonstraße 70, 01067 Dresden während der Sprechzeiten Montag, Freitag 9 bis 12 Uhr, Dienstag, Donnerstag 9 bis 18 Uhr, Mittwoch geschlossen zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Bei Betreten des Gebäudes ist eine Mund- und Nasenschutzbedeckung zu tragen. 

Zudem wird der Plan auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen, Rubrik – Infrastruktur – Eisenbahnen, veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Absatz 1 VwVfG). 

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 23.Juli 2021 bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, schriftlich oder zur Niederschrift, oder bei der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abteilung Verkehrsentwicklungsplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, schriftlich oder während der Sprechzeiten im Stadtplanungsamt, Abteilung Verkehrsentwicklungsplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, nach vorheriger Anmeldung beim Bearbeiter, Herrn Zedel (telefonisch unter (03 51) 4 88 32 37 oder per E-Mail: mzedel1@dresden.de) zur Niederschrift, Einwendungen gegen den Plan erheben. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden. Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte Signatur), sind grundsätzlich unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, gemäß § 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG für das Verwaltungsverfahren ausgeschlossen. Dies gilt gemäß § 73 Absatz 4 Satz 5 und 6 VwVfG auch für Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient nach § 18 a AEG in Verbindung mit § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG auch der  Benachrichtigung der Vereinigungen von der Auslegung des Planes.
  3. Die Anhörungsbehörde kann für die Tektur im Regelfall auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18 a Nummer 2 AEG).

    Findet dennoch ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Absatz 1 AEG auf den vom Plan betroffenen Flächen in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Absatz 3 AEG).
  8. Die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen stellt nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung einen triftigen Grund zum Verlassen der Unterkunft dar. 

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Anhörungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. 

Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 14 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.

Dresden, 21. Mai 2021 

Dirk Hilbert

Oberbürgermeister

 

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