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https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/schoeffenwahl-2019-2023.php 19.06.2018 16:46:24 Uhr 16.10.2018 23:52:09 Uhr

Ehrenamtliche Schöffinnen/Schöffen und Jugendschöffinnen/-schöffen

Dank für die Bereitschaft zum Ehrenamt

Recht herzlichen Dank an alle Bewerberinnen und Bewerber für ihre Bereitschaft ehrenamtlich tätig zu sein.

Für die Amtsperiode 2019 bis 2023 ist die Suche nach Schöffinnen und Schöffen sowie nach Jugendschöffinnen und Jugendschöffen seit dem 15. Februar 2018 abgeschlossen.

Die Vorschlagslisten wurden im Juni 2018 im Stadtrat bzw. im April 2018 Jugendhilfeausschuss beschlossen.

Nach den gesetzlichen Auflegungsfristen wurden die Vorschlagslisten an das Amtsgericht Dresden übergeben. Ein unabhängiger Wahlausschuss entscheidet dann im Herbst 2018, wer Schöffin oder Schöffe bzw. Jugendschöffin oder Jugendschöffe wird.

Im IV. Quartal 2018 werden alle Bewerberinnen und Bewerber vom Amtsgericht Dresden informiert, wer für das Schöffen- oder Jugendschöffenamt gewählt worden ist oder wer nicht berücksichtigt werden konnte. Einen gesetzlichen Anspruch zur Wahl gibt es nicht.

Aufgaben

Die ehrenamtliche Mitwirkung der Schöffinnen und Schöffen in der Erwachsenen- bzw. Jugendgerichtsbarkeit erfolgt beim Amts- oder Landgericht. Schöffinnen und Schöffen sollen ihre Erfahrungen aus ihrem beruflichen Leben und sozialem Umfeld in die Rechtsprechung einbringen. Sie sind wie die Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen und zur absoluten Neutralität verpflichtet.

Einsatzmöglichkeiten

Schöffen werden bei der Urteilssprechung in strafrechtlichen Angelegenheiten tätig. Der Einsatz erfolgt am Amtsgericht oder am Landgericht Dresden. Unterschieden wird zwischen Schöffen für das Erwachsenen-Strafrecht und Jugendschöffen, die ausschließlich in Jugendstrafsachen (Alter 14 bis 18 Jahre, teilweise bis 21 Jahre) eingesetzt werden.

Voraussetzungen

Die Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste sind:

  • deutsche Staatsangehörigkeit
  • Alter zu Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2019: mindestens 25, aber noch nicht 70 Jahre
  • Hauptwohnsitz in Dresden
  • bei Jugendschöffen außerdem Erfahrungen in der Jugenderziehung (eigene Kinder oder Vereinstätigkeit)

Die wichtigsten Hinderungsgründe für Schöffen

  • Arbeit als Richter, Beamter der Staatsanwaltschaft, Notar oder Rechtsanwalt
  • Arbeit als Polizeivollzugsbeamter, Justizvollzugsbeamter, hauptamtlicher Bewährungs- und Gerichtshelfer o. ä.
  • Vorstrafen von mehr als sechs Monaten oder schwebendes Ermittlungsverfahren

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