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https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/ehrenamtliche-richter-2019-2023.php 23.02.2018 09:38:49 Uhr 22.04.2018 22:10:35 Uhr

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Dank für die Bereitschaft zum Ehrenamt

Recht herzlichen Dank an alle Bewerberinnen und Bewerber für ihre Bereitschaft ehrenamtlich tätig zu sein.

Für die Amtsperiode 2019 bis 2023 ist die Suche nach ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für das Verwaltungsgericht und für das Sozialgericht seit dem 15. Februar 2018 abgeschlossen.

Derzeit werden die Vorschlagslisten für die Beschlussfassung im Stadtrat vorbereitet. Voraussichtlich im Juni 2018 wählt der Stadtrat der Landeshauptstadt die Bewerberinnen und Bewerber, welche in die Vorschlagslisten aufgenommen werden. Entscheidend dafür ist die Erfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen.

Danach werden die Vorschlagslisten an das Verwaltungsgericht Dresden übergeben. Ein unabhängiger Wahlausschuss entscheidet dann im Herbst 2018, wer ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter wird.

Im IV. Quartal 2018 werden alle Bewerberinnen und Bewerber vom Verwaltungsgericht Dresden informiert, wer für das Ehrenamt gewählt worden ist. Die Wahl der ehrenamtliche Richter/-innen für das Sozialgericht erfolgt im vierten Quartal 2019. Einen gesetzlichen Anspruch zur Wahl gibt es nicht.

Aufgaben

Die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erfolgt beim Verwaltungs- bzw. Sozialgericht Dresden. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen ihre Erfahrungen aus ihrem beruflichen Leben und sozialem Umfeld in die Rechtsprechung einbringen. Sie sind wie Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen und zur absoluten Neutralität verpflichtet.

Einsatzmöglichkeiten

An der Seite der Berufsrichter entscheiden Sie über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten oder in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Voraussetzungen

Die Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste sind:

  • deutsche Staatsangehörigkeit
  • Alter zu Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2019: mindestens 25 Jahre
  • Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes Dresden

Die wichtigsten Hinderungsgründe für ehrenamtliche Richter

  • Arbeit als Richter, Beamter der Staatsanwaltschaft, Notar oder Rechtsanwalt
  • Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, u. a. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst
  • Personen, die gegen die Rechtstaatlichkeit verstoßen haben

Wie geht es weiter?

Sind die Mindestvoraussetzungen für die ehrenamtliche Tätigkeit erfüllt und liegen keine Hinderungsgründe vor, werden Sie in die Vorschlagsliste der Landeshauptstadt Dresden aufgenommen. Die Bestätigung der Vorschlagsliste durch den Stadtrat erfolgt bis Ende Juni 2018.

Durch einen Wahlausschuss beim Verwaltungsgericht Dresden werden im Herbst 2018 die ehrenamtlich Tätigen aus den Vorschlagslisten gewählt. Die Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen für das Sozialgericht erfolgt im vierten Quartal 2019.

Kontakt

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Landeshauptstadt Dresden
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