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https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/Buergerentscheide_und_Buergerbegehren.php 26.05.2020 14:04:47 Uhr 13.07.2020 22:42:33 Uhr

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Mit In-Kraft-Treten der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen am 1. Mai 1993 bekamen die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen erstmals Gelegenheit, direkten Einfluss auf die Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu nehmen. Als Facetten sachunmittelbarer Demokratie bietet die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen neben dem Einwohnerantrag, die Möglichkeit mittels eines Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid zu beantragen.

Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren wurde gesenkt

Am 9. November 2006 beschloss der Stadtrat die Senkung des Unterschriftenquorums für Bürgerbegehren. Mindestens 5 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden müssen nun gemäß der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden das Bürgerbegehren in Form von Unterschriftenlisten unterzeichnen. Zusätzlich ist eine mit JA oder NEIN zu entscheidende Fragestellung und ein Kostendeckungsvorschlag zu unterbreiten.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Stadtrat. Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Ein Bürgerentscheid kann über alle Fragen durchgeführt werden, für die der Stadtrat zuständig ist. Der Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Stadtrates gleich. Bei einem Bürgerentscheid ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit JA bzw. NEIN beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten beträgt. Wird diese erforderliche Mehrheit nicht erreicht, entscheidet der Stadtrat.

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