Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/stadtrat/c_01.php 26.07.2021 12:26:41 Uhr 20.01.2022 08:47:38 Uhr

Aktuelles aus dem Seniorenbeirat

13. Sitzung, 31.5.2021

Mobilität für Menschen mit Behinderung – Kultur- und Nachbarschaftszentren – Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnen – Sorgende Gemeinschaft – Ältere Menschen und Pflegebedürftige in der Corona-Krise – Arbeit von Heimbeiräten – Telefonhotline für Bürger/innen – Sachstand zum Bau sozialen Wohnungen und Quartierassistenz -Öffentliche Toiletten

Die Vorlage Fachförderrichtlinie „Mobilität für Menschen mit Behinderung“ erläuterte Herr Schäfer (Sozialamt):

  • Gutscheinverfahren ist mit hohem Aufwand verbunden
  • Nutzerkreis eingeschränkt daher neue Richtlinie erforderlich
  • Zuschussberechtigte erhalten Geld - flexibel einsetzbar
  • Nutzer 2019/926 - 2020/859 - 022/1100
  • Mittel sind im Haushalt der LHD eingestellt 2020 è700€
  • niederschwelliger Ansatz, keine quartalsweise Zuordnung mehr
  • IT darf nicht zur Behinderung werden
  • Vorbehalte Selbstbestimmung
  • die Behinderungen sind sehr individuell
  • Fahrdienstanbieter nehmen Marksituation an
  • Nachbesserungen erforderlich
  • Sozialamt begleitet Prozess dynamisch bis 31.12.21
  • umfängliche Diskussionen
  • Frau Scharf möchte Umsetzung mit Interessenvertretung

Abstimmung: mehrheitlich angenommen /M

Die Vorlage Kultur- und Nachbarschaftszentren für Dresden stellte Herr Dr. Winterfeld (Geschäftsbereich Kultur und Tourismus) vor:

  • Ausgangspunkt: Stadtratsbeschluss von 2019
  • Es liegt eine Beauftragung vor, Räumlichkeiten für Kultur– und Nacbarschaftszentren zu entwickeln. Dazu sind vorhandene Räume auf ihre Eignung zu prüfen.
  • Weiterhin ist eine Bedarfsanalyse zu erstellen, folgende Parameter wurden einbezogen:
  • Bevölkerungsbestand, Bevölkerungsbewegung, Haushalte, Wohnen, Arbeit und Einkommen sowie Bildung.
  • Die Analyse wurde bearbeitet von einer Gruppe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Amt für Kultur und Denkmalpflege, Stadtplanungsamt, Gesundheitsamt u.a.
  • Zugeordnet wurden Zielgruppen (nach Alter, Migrationshintergrund, Haushalte, sozial und bildungsmäßig Benachteiligte, diese wurden auf der Grundlage sozialräumlicher Kriterien priorisiert.
  • Die Auswertung der vorhandenen Substanz ergab 118 Kultureinrichtungen und 16 Jugendhilfeeinrichtungen.
  • Zusammenfassung: Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus städtischen sowie Stadtbezirks– und Ortschaftsämtern übernimmt die weitere Bearbeitung.
  • In der Diskussion stand die unbedingte Einbeziehung der „Nachbarn“, der Mitbürger.
  • Die Frage, welche Wissenschaftler die Vorlage mit bearbeitet haben, die Forderung nach einem Zentrum pro Stadtteil, die Überprüfung der vorhandenen Begegnungsstätten nach ihrer Eignung sowie die Frage nach „Lokalen Akteuren“ und die Frage nach dem Realisierungszeitraum standen im Mittelpunkt der Diskussion

Antworten: Es sind zwei Soziologen beteiligt, die Realisierung wird sich über 4 bis 5 Jahre erstrecken. Die unbedingte Einbeziehung der „Nachbarn“ der Mitbürger ist erforderlich.

Vorlage wurde einstimmig angenommen /R

Der interfraktionelle (LINKE, Grüne, SPD) Antrag Sozial aus der Krise - Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnen wurde von Frau Schewe (GRÜNE) vorgestellt. Die seit über einem Jahr andauernde Corona-Pandemie hat zu erheblichen negativen Veränderungen in nahezu allen Lebensbereichen geführt. Besonders ältere Menschen leiden unter Isolation und mangelnden Kontakten an Einsamkeit. Das bestehende breite Netz an Unterstützungs-, Begegnungs- und Beratungsangeboten kann diese Leistungen nicht wie gewohnt erbringen.
Ziel des Antrages ist die Prüfung der nicht mehr gedeckten Bedarfe und das Aufzeigen von Möglichkeiten, Lücken zu erkennen und mögliche Angebotserweiterungen vorzuschlagen. Weiterhin ist zu prüfen, wie vorausschauend notwendige Unterstützungsleistungen vorzuhalten.

Der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt. /E

Die Initiative des SenBR zum Beschluss zur Thematik Sorgende Gemeinschaften in Dresden wurde vom Einreicher Herrn Dr. Müller erläutert.

Frau Scharf (Seniorenbeauftragte) und Herr Schäfer (Sozialamt) gaben weitere Hinweise und Stellungnahmen zur weiteren Behandlung:

  • Lebenslagebericht 60+ und strategische Pläne
  • Entwurf Fachplan Gemeinwesenarbeit
  • 07.21 neuer Beratungstermin mit Anlagen aus 04/21
  • umfassende Diskussion mit Einwendungen, es ist endlich zu handeln!
  • Zielfunktionen sind abzustimmen,
  • einzelne Gruppen sind zu verbinden
  • SB beauftragt Frau Scharf Querschnitts AG zu bilden

Der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt /M

Über den Sachstand und erfolgte Maßnahmen zur Problematik älterer Menschen und Pflegebedürftiger in der Corona-Pandemie berichteten die Seniorenbeauftragte Frau Scharf und Herr Schäfer (Sozialamt). /E

Informationen über die Arbeit der Heimbeiräte gab Herr Beine (Cultus GmbH):

  • Heimbeiräte sind gewählt, Amtszeit beträgt 2 Jahre,
  • dazu kommen sachkundige Personen,
  • geregelt ist das in der Heimbeiratsverordnung, mit Aufgaben des Beirates in § 29
  • Die Treffen finden alle 4 bis 6 Wochen statt. Bei „Betreutem Wohnen“ wird ein anspruchsvolles Programm erstellt, Essenplanung, Willkommensprogramm für neue Bewohner, Geburtstagsfeiern, Zusammenarbeit mit Ortsamt, Fragen der Zufriedenheit,
  • Verbesserungsvorschläge: Der Beirat kümmert sich speziell auch um Heimbewohner mit Demenz.
  • Fazit: Das Thema „Heimbeirat“ ist in das Pflegenetz aufzunehmen, die gesellschaftliche Anerkennung ist zu forcieren, Schwerpunktthema „Pflegesatz“, zertifizierte Lebensqualität durch „Grünen Haken“ darstellen.
  • Dresden hat 67 Pflegeeinrichtungen /R

Herr Schäfer erläuterte weiterhin über die Telefonhotline für Bürger/-innen:

  • Das Sozialamt musste die Arbeitsfähigkeit sichern, die Informationen koordinieren, (u.a. Maskenverteilung, Impfen u.v.m.),
  • Seniorentelefon: 2300 Anrufe, Telefon Gesundheitsamt, die Gesamtauswertung ist noch nicht abgeschlossen, wird fortgesetzt. /R

Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Kaufmann berichtete zum Sachstand Bau sozialer Wohnungen und Quartierassistenz, die Situation des Dresdner Mietmarktes und der möglichen kommunalen Einflussnahme.

Der Anteil preiswerter Mieten hat sich von 25 % (2012) auf 5 % (2020) <5,50/m² bei einem strukturellen Lehrstand von 2 % reduziert. Mit der städtischen Mietscheinberechtigung könnten ca. 1/3 der Bevölkerung preiswerten Wohnraum in Anspruch nehmen, der aber nicht verfügbar ist.

Als mögliche Maßnahmen zur Schaffung geförderten sozialen Wohnraums kämen z.Zt. folgende Möglichkeiten in Betracht:

  • Verlängerung der Mietpreisbindung von 15 auf 20 Jahre,
  • Geförderter Wohnungsbau (z.Zt. fast nur durch städtische WiD),
  • in Sächsischer Bauordnung aufzunehmen: Barrierefreiheit für Erdgeschosswohnungen,
  • kooperatives Baulandmodell.

Ziel der Quartiersassistenz ist die Stärkung der Quartiere durch das Prinzip „Stärken stärken“ mit den Schwerpunkten:

  • Leben im Quartier,
  • quartiersnahe Gesundheitsförderung,
  • Jugendhilfe,
  • Kultur und Begegnung
  • Arbeit mit Senioren. /E

Das Angebot richtet sich an Langzeitarbeitslose, das Entgelt wird anfangs gefördert mit Ziel der Übernahme durch einen freien Träger und Entlohnung zum Tarifentgelt. /E

Öffentliche Toiletten - Fortsetzung der Meinungsbildung vom 18.06. 2019:

Einreicher: Interfraktionell, BE: Frau Lutoschka

  • Stadtwerbeverträge für 18 Anlagen werden 12/22 abgebaut à neues Konzept
  • LHD betreibt 10 öffentliche Anlagen
  • Städtische Gebäude 21 Standorte à 46 Betreiber „Nette Toilette“
  • LHD liegt bundesweit recht gut
  • 11 zusätzliche Toi-Standorte, auch Wasaplatz
  • Ziel: Ausschreibung 12/21, Mindestlaufzeit 10-15Jahre mit Erwerbsoption
  • Barrierefreiheit soll Grundsatz werden!
  • umfängliche Diskussion, Stadtpläne sollen in allen Formen Toi-Standorte darstellen.

Abstimmung: mehrheitlich bestätigt /M

12. Sitzung, 15.3.2021

Bericht des Oberbürgermeisters zu Corona – Bericht der Beauftragten für Senioren /innen - Maßnahmenkonzept Touristisches Fußgängerleitsystem – Konzept Kulturelle Bildung 2020 – Promenadenring Süd Seestraße-Schulgasse – Novellierung Gehölzschutzsatzung

Die Sitzung des SB fand als Hybridveranstaltung statt, leider gab es mehrfach technische Probleme, so dass dieser Aspekt der Veranstaltung nicht so glücklich war, da die einzelnen extern zugeschalteten Mitglieder nicht immer folgen konnten. Hier sollte es vielleicht vorab eine Überprüfung und Schulung aller SenBR-Mitglieder geben. /M

Der Oberbürgermeister, Herr Hilbert, gab Erläuterungen zu den von der Stadt getroffenen Maßnahmen zu der geltenden Verordnung des FS Sachsen. In diesen besitzen die Kommunen wenig Einfluss. Er strebt mit anderen Kommunen an, verstärkt ihre Ideen einbringen zu können. Von der Stadt Dresden wurde das Projekt „Impftaxi“ initiiert, 500.000 € wurden dazu bereitgestellt. Zurzeit laufe die Prüfung zur Ausweitung auf Berechtigte der Priorisierungs-Gruppe §3, Impfverordnung. Die zur Verfügung stehenden Selbsttests sind noch zu gering, es werde eine Ausweitung der Angebote angestrebt. Aufgrund der durch die Mutationen weiterhin steigenden Inzidenzwerte besteht keinerlei Grund zur Zufriedenheit.

Zu den zahlreichen Fragen der Mitglieder berichtete der OB, dass das bestehende Pandemiemanagement verbessert werden könne, denn alle befinden sich in einem Lernprozess. In den kommunalen Heimen laufe z.B. die Überprüfung der Betreuungsmethoden. Zu der Ausgestaltung eines geplanten Gedenkens an die Corona-Opfer laufen Abstimmungen mit dem Freistaat und den Kirchen. Auf die Anzahl der Impfzentren, Einbeziehung der Hausärzte, Anzahl und Verteilung der Impfdosen (Berechtigung, Reihenfolge) hat die Stadt keinen Einfluss.
Wichtig zur Senkung der Inzidenzwerte ist die Vermeidung von Menschenansammlungen - das ist die Aufgabe, die auf allen Ebenen durchgesetzt werden müsse. /E

 

Bericht der Beauftragten für Seniorinnen/Senioren, Frau Scharf 

Frau Scharf ist ein Jahr im Amt, auch zuständig für Menschen mit Behinderungen, Arbeitszeit 35 Std./Woche.

Teilnahme an Stadtrats- u. Ausschusssitzungen, Vorlagenbearbeitung, Mitarbeit/Austausch mit Seniorenbeirat, Runder Tisch der Senioren, Behinderten- und Pflegenetz, Sozialamt, Pflegenetzkoordinatorin, Landesseniorenvertretung, Landesseniorenbeauftragte

Zusätzliche Themen:

Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe, Corona-Pandemie, Menschlichkeit vor Bürokratie

Vorhaben:

Zusammenarbeit mit Heimbeiräten, Pflegende Angehörige vernetzen.

Regelmäßige Sprechstunden in Stadtbezirken entwickeln.

Querschnitts-AG „Alter“ mit Sozialamt, Wohnberatung, Senioren, externe Partner, Liga Wohlfahrt, Pflegedienste, Bildungsanbieter.

Diskussion: Frau Wagner, Frau Dr. Sawatzki: Allgemeine Danksagung, Hinweis: mehr Einbeziehung der Verwaltung, Zusammenkünfte mit Stadtbezirken forcieren, Heimbeiräte einbeziehen und vor allem installieren.

Dr. Müller: Sprechstunden in Stadtbezirken sind wichtig!

Herr Schäfer: Alle Themen vernetzen. /R

 

Die Vorlage „Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes für die Herstellung und den Bau eines Touristischen Fußgängerleitsystems“ wurde von Frau Mau / GB Kultur und Tourismus vorgestellt

Das aktuelle touristische Leitsystem (2004) bedarf aufgrund eines Stadtratsbeschlussses einer Erneuerung in Abstimmung mit dem GB Stadtentwicklung und Bau und anderen Ämtern.
Ziele sind die Verbesserung in den Bereichen: Informationsgehalt, Stadtplanaktualität, behindertengerechter, barrierefreier Zugang, Tastschrift, Erweiterung auf Fremdsprachen, Lesbarkeit für die Zielgruppen Touristen und Einwohner bessere Erkennbarkeit, Sichtbarkeit und des Informationsgehalts, z.B. Fußwege und Wegweisung zu touristischen Höhepunkten, Umgebungs- und Themenstadtplan und die Verknüpfung mit digitalen Systemen.
Als Standorte werden neben dem Stadtzentrum auch touristisch relevante Orte wie z.B. Pillnitz, Blasewitz, Loschwitz, Hellerau, TUD aufgenommen. Die zur Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2023/24 einzuordnen.

Abstimmung:

Nach ausführlicher Diskussion wurde ein Ergänzungs-Antrag des SenBR formuliert:

„Der OB wird gebeten, öffentliche Toiletten auf die Info-Stelen und -Vitrinen aufzunehmen.“

Dem Ergänzungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. /E

 

Vorlage: Kulturelle Bildung in Dresden, Bericht Frau Cadot-Knorr, GB Kultur und Tourismus

Fachtagung 10/2018 als Grundlage mit wissenschaftlicher Begleitung.

Ab April 2019 neu formuliert, dazu anschließend Diskussion mit vielen Beteiligten:

Zentrale Arbeitsschwerpunkte:

Stadtkulturgesellschaft in allen Stadtteilen gestalten,

Kulturelle Bildung ist lebensbegleitender Prozess,

Sicherung der Teilhabe für alle trotz aller Verschiedenheit,

Lebenswelten durch kulturelle Bildung gestalten,

Auseinandersetzung mit digitalen Formaten und neuen Medien,

Kooperation und Vernetzung.


Abstimmung der Vorlage
: mehrheitliche Zustimmung mit 11/0/1 /R

 

Antrag: Bau des Promenadenrings Süd zwischen Seestr. und Schulgasse

Einreicher: Interfraktionell: Bündnis 90/Grüne, LINKE, SPD

BE: Frau Schewe

  • Erläuterungen zu Bordsteinabsenkungen und unterschiedlicher Pflasterungsstrukturen zur Geräuschminderung
  • auf Grund des Zeitfortschritts wurde auf umfängliche Diskussionen verzichtet
  • Diesem Antrag wurde mehrheitlich durch die Teilnehmer des SenBR zugestimmt. /M

 

Antrag: Novellierung der Gehölzschutzsatzung

Einreicher: CDU-Fraktion                                    BE: Herr Rentsch

  • Neufassung der Satzung an OB beauftragt, es soll mehr Baumschutz geben.
  • Baumfällungen finden durch Klimaschutz nun stärkere Beachtung.
  • Diskussion von Frau Schewe und Herr Rentsch, Grüne wollen schützen, kein außer-Vollzug-setzen der jetzigen Ordnung bis neue Satzung bestätigt!
  • Änderungsantrag von Herrn Eckoldt: Im letzten Satz „außer Vollzug setzen“ streichen.
  • SenBR stimmt dem ÄA bei 1 Enthaltung mehrheitlich zu.
  • Dem Antrag wird bei 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. /M

Hier finden Sie die Berichte früherer Beiratssitzungen:

Drucken